Deutschland
Bild

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Michael Stürzenberger und die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld: Ihre sogenannte "Vereinigung für Freie Medien" gibt eine Wahlkampfzeitschrift heraus. Der Hintergrund ist dubios. Bild: imago images / ZUMA Press/Müller-Stauffenberg/t-online

Dubiose Zeitschrift macht Wahlwerbung in Thüringen – dahinter stecken rechte Autoren

Eine Briefkastenfirma ohne Handelsregistereintrag steht hinter Wahlkampfzeitschriften in Thüringen. Urheber sind rechte Autoren mit Nähe zur AfD. Rechtsform und Finanzierung sind undurchsichtig.

Jonas Mueller-Töwe, Sarah Thust, Jan-Henrik Wiebe / t-online.de

Kurz vor der Landtagswahl ist eine dubiose Zeitschrift in Thüringen erschienen. Ihr Titel suggeriert Aufklärung: "Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger". Ihr Inhalt erinnert allerdings eher an Wahlwerbung für die AfD. Unter anderem wird für ein Bündnis mit der CDU geworben.

Urheber der Texte sind rechte Autoren, die seit Jahren durch eine Nähe zur Partei auffallen, zuletzt als Gäste einer von der Bundestagsfraktion veranstalteten Konferenz angeblich freier Medien.

Verein kann Ungereimtheiten nicht aufklären

Doch das Impressum der Zeitschrift und der Homepage der herausgebenden Vereinigung werfen Fragen auf, die über die der angeblichen Überparteilichkeit hinausgehen. t-online.de hat die Verantwortlichen mit den Ergebnissen der Recherchen konfrontiert. Die Antworten konnten die Ungereimtheiten aber nicht vollständig aufklären.

Denn als Herausgeber der Zeitschrift ist im Impressum die "Vereinigung der Freien Medien e.V. (i. Gr.)" angegeben, was offensichtlich suggerieren soll, dass es sich um einen Verein handelt, der sich derzeit in Gründung befindet. Auf der Homepage finden sich sogar Auszüge der angeblichen Satzung. Es wird um Spenden gebeten: "Sie unterstützen damit nicht nur die Vereinstätigkeit als solche, sondern die Arbeit jedes einzelnen Mitglieds durch unsere Projektförderungsmaßnahmen für die Blogs und Autoren!", heißt es dort.

Ein Verein, der noch nicht gegründet ist

Der Hinweis, dass es den Verein noch gar nicht gibt, fehlt auf der Webseite allerdings. Im Handelsregister ist kein Verein dieses Namens eingetragen. Auch auf dem Klingelschild der im Impressum angegebenen Adresse an der Friedrichstraße in Berlin firmiert die Gruppe als "e.V." – dort fehlt der Hinweis auf eine baldige Gründung ebenfalls.

Die Eintragung der im Dezember 2018 gegründeten Gruppe als Verein sei "derzeit hängig", schreibt Blogger Hanno Vollenweider auf Anfrage von t-online.de. Er wird im Impressum der in Thüringen verteilten Zeitschrift gemeinsam mit der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld als "Verantwortlicher im Sinne des Presserechts" geführt. Auf der Homepage werden beide als Mitglieder gelistet – unter anderem neben dem mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Blogger Michael Stürzenberger.

Das Problem mit dem Impressum

Die falschen Angaben an der angeblichen Geschäftsadresse erklärt Vollenweider so: "Für unsere Tätigkeit nutzen wir aus organisatorischen Gründen einen virtuellen Briefkasten einer Firma für Geschäftsadressen", schreibt Vollenweider t-online.de. "Wenn dort ein falsches Klingelschild angebracht ist, so ist dies ohne unser Wissen geschehen." Man werde den Dienstleister darauf ansprechen. Die Frage nach der aktuellen Rechtsform der Vereinigung ließ er unbeantwortet.

Das Problem: Im Impressum der Wahlkampfzeitschrift als auch im Impressum der Homepage ist einzig die Adresse an der Friedrichstraße in Berlin hinterlegt. Üblicherweise wird dort aus rechtlichen Gründen eine ladungsfähige Anschrift angegeben – also eine Adresse, unter der eine Rechtspartei tatsächlich anzutreffen ist. Aus Sicht des Dienstleisters Clevver GmbH, der dem angeblichen Verein die Adresse zur Verfügung stellt, ist die Adresse im Impressum aber keine solche ladungsfähige Anschrift.

"Kunden können bereits unsere Postbox im Impressum verwenden, allerdings nur als Postadresse in Kombination mit einer zusätzlichen ladungsfähigen Adresse, nicht jedoch alleine als ladungsfähige Adresse", teilt der Sprecher des Unternehmens auf Anfrage von t-online.de mit. Und weiter: "Für den hier vorliegenden Fall teilen wir mit, dass der von Ihnen genannte Verein kein Produkt mit ladungsfähiger Adresse bei uns gebucht hat."

Fazit: Bei dem Herausgeber der Zeitschrift handelt es sich also um eine Gruppierung mit unklarer Rechtsform und virtueller Adresse im Impressum, die sie laut Anbieter fälschlicherweise als ladungsfähige Adresse angibt. Trotz angeblich überparteilicher Ausrichtung sind die Autoren rechte Publizisten. Fragen zur Finanzierung der Auflage mit angeblich 500.000 Exemplaren will Sprecher Vollenweider nicht beantworten.

Ist das Blatt nach zahlreichen Spendenskandalen der Partei eine erneute intransparente Wahlkampfhilfe für die AfD ?

DJV: "Übliche Medienhetze der AfD"

Für den Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands, Hendrik Zörner, ist der Fall klar: "Das ist die übliche Medienhetze der AfD", sagte er t-online.de, nachdem er sich die Zeitung angesehen hatte. "Problematisch wird es da, wo mit dem Slogan und der URL 'Deutschlands freie Medien' suggeriert wird, dass nur dieses Pamphlet frei und unabhängig ist und alle anderen Mainstream-Medien gegen die Interessen der Leser verstoßen."

t-online.de fragte auch bei der AfD Thüringen an, ob es sich um Wahlwerbung für die Partei handelt, ob die Veröffentlichung der Partei bekannt sei und ob Parteimitglieder mit ihr in Verbindung stehen. Eine Antwort steht bislang aus. Der Verein weist hingegen jede Art der Zusammenarbeit von sich – trotz der Teilnahme an der Konferenz der AfD-Fraktion im Bundestag und der deutlichen inhaltlichen Schnittmengen.

Ähnliche Fälle bereits bekannt

"Die Verteilung und der Inhalt des Wahlhelfers wird und wurde nicht mit der AfD abgestimmt", schreibt Vollenweider auf Anfrage. Man sehe sich nicht als Parteiorgan. Einige Artikel seien ausgesprochen kritisch. "Orts- und Kreisverbände der AfD verteilen deshalb auch keine Exemplare unseres Wahlhelfers." Die Zeitschrift sei außerdem "mit dem Hinweis gekennzeichnet, nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden zu dürfen". Sie diene hauptsächlich der Eigenwerbung der Autoren.

Zweifel an dieser Darstellung lässt hingegen die Mitgliedschaft von David Bendels in der Gruppe aufkommen. Er verantwortet seit Jahren den sogenannten "Deutschland-Kurier". Der herausgebende Verein unterstützte die AfD im Wahlkampf massiv, ohne seine Finanzen offen zu legen. Verbindungen stritten Partei und Verein immer ab. "Correctiv" und "Frontal21" berichteten jedoch, in die Verteilung der Zeitschrift seien Parteifunktionäre eingebunden gewesen. Ähnliches berichtete der MDR über Thüringen. Experten vermuten hinter dem Blatt deswegen einen der größten Spendenskandale seit den schwarzen Kassen der CDU.

Auch im Fall der in Thüringen verteilten Zeitschrift hegen manche nun den Verdacht, jemand könne der Partei versteckt unter die Arme greifen. "Es ist naheliegend, dass es sich hier um verdeckte Parteienfinanzierung, bzw. Wahlkampffinanzierung handelt", sagte die Thüringer SPD-Abgeordnete Diana Lehmann t-online.de. "Es erscheint mir seltsam, dass eine Zeitung oder ein Verein dermaßen Werbung in Wahlkampfzeiten für eine bestimmte Partei macht." Bereits in Sachsen hatte der Verein laut eigenen Angaben 225.000 Flugzettel kurz vor der Landtagswahl verteilt.

Ab jetzt AfD-Osten? So ein Quatsch!

Play Icon
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Wie Björn Höcke mit einem "Familienfest" eine Kleinstadt spaltete

Der Shitstorm gegen den SPD-Bürgermeister der Kleinstadt Bad Frankenhausen ist gewaltig. Er wird beschimpft, sein Rücktritt gefordert. Dabei will Matthias Strejc eigentlich nur ein Zeichen für Demokratie und gegen Rassismus setzen, als er sich einer Demo gegen den völkischen Nationalisten und AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen, Björn Höcke, anschließt.

Was folgt, sind falsche Gesten, unglückliche Postings und ein AfD-Social-Media-Apparat, der aus einem Bürgermeister, der für Demokratie auf …

Artikel lesen
Link zum Artikel