Deutschland
Bild

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. Björn Höcke (kl. Bild) wird zum rechten Flügel gezählt. Bild: dpa/watson montage / Kay Nietfeld

Haldenwang: AfD-"Flügel" ist "erwiesen extremistische Bestrebung"

Der Verfassungsschutz hat den rechtsnationalen "Flügel" der AfD als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft. Entsprechende bisherige Anhaltspunkte seien mittlerweile zur "Gewissheit" geworden, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang am Donnerstag in Berlin. Haldenwang bezeichnete den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als die derzeit "größte Gefahr" für die Demokratie in Deutschland.

Radikale Strömung innerhalb der AfD

Der "Flügel" war bereits seit dem vergangenen Jahr als Verdachtsfall geführt worden. Haldenwang verwies darauf, dass der "Flügel" mit den beiden prominenten Vertretern Björn Höcke und Andreas Kalbitz einen "signifikanten Bedeutungszuwachs" innerhalb der AfD erlangt habe. "Beide sind Rechtsextremisten." Höcke spreche wegen der Zuwanderung von Muslimen von einem "Zivilisationsbruch".

Der Verfassungsschutz beziffert die Mitgliederzahl des "Flügels" auf rund 7000. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Deutschland gab Haldenwang mit nunmehr 32.000 an. Dabei dürften die Anhänger des AfD-"Flügels" mit erfasst sein.

Eine Beobachtung der Gesamtpartei ist aber bislang nicht in Sicht. Über die Beobachtung des "Flügels" war zuvor das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags informiert worden.

(afp/lin)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Meinung

Stuttgart offenbart zwei Wahrheiten, die vielen weh tun

Die Randale von Samstagnacht in Stuttgart, die Proteste gegen und der Streit um Rassismus bei der Polizei – es gibt in Deutschland gerade dringende Gründe, über Gewalt und Polizei zu sprechen. Momentan aber ist die Debatte verkorkst – und sie wird nur besser, wenn mehr Menschen sich von einfachen Wahrheiten verabschieden.

Ist es vielleicht doch nicht ganz so dufte, Polizisten in einem Artikel mit Abfall gleichzusetzen?

Hat die SPD-Chefin Saskia Esken eine Mitschuld an den Plünderungen und Prügeleien von Stuttgart, weil sie von "latentem Rassismus" bei der Polizei gesprochen hat?

Das sind zwei Fragen, die in Deutschland gerade ernsthaft diskutiert werden.

Beide Fragen sind bemerkenswert dämlich.

Beide Fragen sind Beispiele dafür, wie man nicht über Polizei und Gewalt diskutieren sollte. Und hinter beiden Fragen …

Artikel lesen
Link zum Artikel