Germany's anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) leader Alexander Gauland attends a party meeting in Riesa, Saxony, Germany, January 11, 2019. REUTERS/Matthias Rietschel

Beim Verfassungsschutz denkt man über eine Beobachtung der AfD von Parteichef Alexander Gauland nach. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen. imago

Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall – was das bedeutet

Der Verfassungsschutz will die Alternative für Deutschland (AfD) zu einem sogenannten "Prüffall" erklären.

In den vergangenen Wochen hatten Verfassungsschützer eine mögliche Beobachtung der gesamten Partei diskutiert. Eine solche soll jetzt also offiziell geprüft werden. 

Am Nachmittag erklärten die Verfassungsschützer ihr Vorgehen – hier live:

abspielen

Video: YouTube/WELT

Derzeit werden bereits einzelne Jugendverbände der AfD beobachtet. Spitzen des Verfassungsschutzes wollen am Dienstagnachmittag über eine Entscheidung in der Frage offiziell informieren. Zunächst hatte der Berliner "Tagesspiegel" über die BKA-Interna berichtet.

Was die Entscheidung bedeutet

Der Verfassungsschutz wird dem "Tagesspiegel" zufolge nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind.

Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies – wenn auch nur sehr eingeschränkt – möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.

(pb/hau/dpa/afp)

Themen

Gericht erklärt Rauswurf von Kalbitz aus der AfD für unzulässig

Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz am Freitag für unzulässig erklärt. Damit kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben, wie das Gericht erklärte.

Der 47-jährige Kalbitz war bis zur Annullierung seiner Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender im …

Artikel lesen
Link zum Artikel