Deutschland
Bild

Junge Deutsche beim Bundeskongress der Jungen Alternativen. Bild: imago stock&people

Sachsens Verfassungsschutz will AfD nicht beobachten

Niedersachsen und Bremen hatten vorgelegt, doch Sachsen will nicht mitmachen.

Der sächsische Verfassungsschutz lehnt die Beobachtung der AfD im Freistaat nämlich ab. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch. 

"Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass (...) diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist."

Gordian Meyer-Plath

Das bedeute, das sich diese gegen die Grundpfeiler der Verfassung richte, "und dass dies wirklich das Streben der Gesamtstruktur ist". Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident.

Bild

Bild: imago stock&people

Erstmals sollen Verfassungsschutzbehörden Teilorganisationen der AfD beobachten. Die Landesinnenminister der SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Bremen kündigten am Montag die Beobachtung der dortigen Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) an. Begründet wurde dies mit rechtsextremen Umtrieben.

Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen erklärten dazu am Dienstag in Berlin, die Partei werde die Gründe für die Beobachtung der JA "einer raschen und sorgsamen Prüfung unterziehen", um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kritisierte eine "Schräglage" bei der Beobachtung von Links- und Rechtsextremismus durch die Verfassungsschutzbehörden.

Die AfD als Partei wird bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings gab es wiederholt Beobachtungen einzelner AfD-Politiker. Offenheit für die Beobachtung der Partei insgesamt zeigten neben SPD und Grünen auch einige CDU-Politiker wie die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, Lorenz Caffier und Herbert Reul (beide CDU).

Seehofer gegen eine Beobachtung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dagegen derzeit keine Grundlage für eine Beobachtung. Dafür müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, beispielsweise die Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die AfD. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, werde er eine Beobachtung der Partei nicht unterstützen, sagte Seehofer nach einem Treffen mit dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl in Berlin.

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Chef Christian Lindner:

"Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die demokratischen Parteien sich lästiger Konkurrenz entledigen wollen, indem sie sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen"

Christian Lindner im Bayerischen Rundfunk

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) rief die Bundesregierung erneut auf, für eine Beobachtung der AfD auf Bundesebene zu sorgen. "Ich bin überzeugt, dass die AfD hier Grenzen längst erreicht und teilweise überschritten hat", sagte er dem NDR. Auf Bundesebene und in einzelnen Ländern sei die AfD allemal ein Fall für den Verfassungsschutz. 

(tl/afp)

Der Tag – was heute noch wichtig ist:

Das könnte dich auch interessieren:

Amthor führt bei Lanz alle hinters Licht – jetzt will er Teile des Rezo-Videos liefern

Link zum Artikel

Torwart-Zoff: Hoeneß hat mit einer Sache recht – doch er wird dem FC Bayern schaden

Link zum Artikel

Dagmar Michalsky wurde mit 58 schwanger – bei Lanz spricht sie von "neun Monaten Horror"

Link zum Artikel

Wolfgang Joop über Heidi Klums Ehe: "Hat sich mit jedem Mann verändert"

Link zum Artikel

Lena rappt über Sex mit sich selbst bei "Gemischtes Hack"

Link zum Artikel

Diese Szenen zeigen: Nicht mal die Experten sind von der Hartz-IV-Show "Zahltag" überzeugt

Link zum Artikel

Barça-Keeper vor Linie: Wieso der VAR bei größter BVB-Chance nicht eingriff

Link zum Artikel

"Steh auf" – Rammstein-Sänger verstört Fans mit Video

Link zum Artikel

Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht

Link zum Artikel

Helene Fischer verdient an "Herzbeben" – Songwriterin verrät, was sie für den Hit bekam

Link zum Artikel

"Hart aber Fair": Altmaier warnt vor "Klimapolizei" – und wird von Aktivistin verspottet

Link zum Artikel

Nach Höcke: ZDF will auch künftig über das berichten, was "AfD nicht gerne im Fokus sieht"

Link zum Artikel

Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!

Link zum Artikel

Brief ans Jobcenter: Hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen

Link zum Artikel

Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"

Link zum Artikel

Bei Pressekonferenz nach BVB-Sieg: Favre merkt nicht, dass Mikro schon an ist

Link zum Artikel

Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab

Link zum Artikel

Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotz allem keinen Lewandowski-Backup holte

Link zum Artikel

Luke Mockridge traf Kiwi kurz vor ZDF-Auftritt: Er täuschte beim "Fernsehgarten" alle

Link zum Artikel

Krankenschwester warnt bei Maischberger: "Wir laufen auf eine riesige Katastrophe zu"

Link zum Artikel

Luke Mockridge über die Folgen seines ZDF-Auftritts: "Meine Eltern erhielten Hassbriefe"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt

Link zum Artikel

Alleinerziehend mit Hartz IV: Achtjährige sammelt Flaschen, um Taschengeld zu bekommen

Link zum Artikel

"Zahltag": Buschkowsky erklärt, warum ein Geldkoffer Hartz-IV-Empfängern nicht hilft

Link zum Artikel

2 Handelfmeter? Darum gab es für die DFB-Elf gegen Nordirland keinen Videobeweis

Link zum Artikel

In Berlin gab es eine Notlandung mit mehreren Verletzten

Link zum Artikel

Helene Fischer und Thomas Seitel: Polizei spricht von Einsatz auf ihrem Anwesen

Link zum Artikel

7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
Themen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Als Gauland sich im ZDF verteidigen will, reicht es Lanz: "Albern, das ist albern"

"Wir bestimmen die Themen im Lande." Das hatte der AfD-Chef Alexander Gauland triumphierend nach den Wahlerfolgen seiner in großen Teilen rechtsradikalen Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen vermeldet.

Zumindest im ZDF konnte die AfD die Diskussionen am Mittwochabend mitbestimmen: Zunächst durfte Gaulands Parteikollege Jörg Meuthen bei Dunja Hayali um 22.45 Uhr seine Partei vertreten – im Anschluss war dann Gauland selbst bei Markus Lanz zu Gast.

Gauland erklärte den …

Artikel lesen
Link zum Artikel