Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet Ermittlungen gegen AfD-Mann Höcke ein

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Dies werde geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtages mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingeht, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart am Montag.

Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hatte am vergangenen Freitag Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht.

Das wird Höcke vorgeworfen

Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto der Leipziger Studentin war bei einer von AfD und Pegida organisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz verwendet worden. An dieser hatte auch Höcke teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.

Wir haben mit dem Bruder der getöteten Sophia gesprochen.

Im Interview mit watson (hier findet ihr das ganze Gespräch) beklagt Andreas Lösche, Björn Höcke habe seine Schwester für AfD-Zwecke missbraucht. 

"Wir werden kaum verhindern können, dass Höcke sich in Zukunft besser benimmt. Er soll aber gezeigt werden, dass er das Andenken meiner Schwester völlig durch den Dreck gezogen hat".

Themen

Meinung

"House of Cards" in peinlich: CDU und CSU leisten sich ein gefährliches Chaos

Auf der einen Seite der machtbesessene Mann aus Nordbayern, der jahrelang den knallharten Konservativen gibt und Sprüche auf Kosten Geflüchteter reißt – und der dann, als in Bayern selbst Nonnen und biedere Bürgermeister gegen ihn auf die Straße gehen, zum reumütigen Bäume-Umarmer wird.

Auf der anderen Seite der rheinländische Ministerpräsident von nebenan, der eigentlich ein bisschen zu nett wirkt – und dem die Macht langsam aus den Händen gleitet, weil der andere, der Nordbayer, ihn …

Artikel lesen
Link zum Artikel