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DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 04.05.2017: Stefan Franz Kerker, Alternative für Deutschland (AfD), bei seiner Rede in der 10. Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. AGH

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AfD-Politiker Franz Kerker versteht nicht, warum in Berlin keine Straße nach Horst Wessel benannt wird. Bild: imago stock&people

AfD-Abgeordneter stellt Opfer von Neonazi in Berlin mit Ober-Nazi gleich

Der Berliner AfD-Abgeordnete Franz Kerker stört sich offenbar an Straßennamen. Und zwar an einem ganz bestimmten.

Vor sechs Jahren wurde im Berliner Bezirk Friedrichshain eine Straße nach Silvio Meier umbenannt. Meier war 1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen worden. Mit der Namensgebung wurde nicht nur den Opfern rechter Gewalt gedacht, sondern auch Meier selbst wurde posthum für seinen zivilgesellschaftlichen Einsatz gegen Extremismus geehrt.

Für den AfD-Politiker Franz Kerker ist das offenbar auch sechs Jahre nach der Umbenennung "Provokation" genug, um in einer kleinen Anfrage an den Berliner Senat den von Rechtsextremen ermordeten Meier mit Nazi-Ikone und SA-Sturmführer Horst Wessel zu vergleichen.

AfD sieht Bürgerrechtler auf einer Stufe mit Nazi-Ikone

Genau das geschieht in der AfD-Anfrage als scheinbar harmlose Vorbemerkung. Auf eine Art Kurzbiografie von Nazi Horst Wessel folgt die des von Neonazis Ermorderten Meier.

Der Wortlaut:

Bild

kleine Anfrage

Die AfD-Logik dahinter: Beide sind nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit "politischen Gegnern" verstorben. Meier wurde eben von linken, Wessel von rechten Gegnern umgebracht. Nach dem Linken dürfen Straßen benannt werden, nach dem Rechten nicht. Das findet Kerker offenbar ungerecht.

Es ist ein Vergleich, der nicht nur den Nationalsozialismus, für den der in rechtsextremen Kreisen als Märtyrer gefeierte Horst Wessel nun einmal steht, relativiert und verharmlost, sondern auch der ziemlich durchsichtige Versuch, den DDR-Bürgerrechtler Silvio Meier posthum zu verunglimpfen.

Mehr noch: Der AfD-Abgeordnete Kerker unterstellt in seiner Anfrage, der von Neonazis Ermordete sei im Grunde selbst Schuld, Meier habe seine Ermordung quasi provoziert. Auch diese Unterstellung wird als Frage verpackt: "Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass Silvio Meier für seine Positionen keineswegs nur 'gewaltfrei eintrat', die für ihn tödlich endende Messerstecherei vielmehr auch durch gewaltsames Verhalten seinerseits provoziert worden war?", fragt er vielsagend.

"Abwegig" – so antwortet der Senat

Die Antworten des Senats auf die schriftliche Anfrage des AfD-Mannes fallen entsprechend deutlich aus: "Der Senat hält die in der Frage enthaltende Unterstellung, dass die Tötung von Silvio Meier von diesem selbst und damit vom Opfer provoziert sei, für eine Verharmlosung eines brutalen Gewaltaktes, die sogar als dessen Legitimierung verstanden werden könnte."

Auch dem diesjährigen Preisträger des Silvio-Meier-Preises wird von Seiten des AfD-Anfragenstellers Gewalt unterstellt. Der Preis ging an Wahab Camara, der für seine Zivilcourage geehrt wurde. Er schritt bei einem Messerangriff im Görlitzer Park in Berlin ein und wurde dabei selbst zum Opfer. Auch diesem unterstellt der AfD-Politiker eine "politische Militanz".

Und auch darauf antwortet der Senats unmissverständlich: "Die Annahme, dass die Verleihung des Silvio-Meier-Preises 'politische Militanz' rechtfertigen könne, kann der Senat nur als abwegig bewerten."

(ts)

Ab jetzt AfD-Osten? So ein Quatsch!

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