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Politik
Es gibt Neuigkeiten in der AfD-Spendenaffäre – und sie lassen die Partei in keinem guten Licht dastehen. Laut Recherchen des "Spiegels" und des ARD-Magazins "Report Mainz" soll die AfD eine teilweise falsche Spenderliste an den Bundestag geschickt haben.
Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte die heutige AfD-Fraktionschefin eine wohl illegale Spende von mehr als 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten. Die Spende kam in mehreren Tranchen von einem Schweizer Pharmaunternehmen und wurde erst Monate später zurückgezahlt.
Das Unternehmen erklärte nach einem Bericht von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung", es habe die Spende lediglich treuhänderisch weitergeleitet. Es solle sich um mehrere Spenden von 14 EU-Bürgern handeln. Nach Angaben aus AfD-Parteikreisen sollen die 14 Personen insgesamt 17 Einzelspenden gemacht haben. Die höchste Spende habe 8138,18 Euro betragen. Im Januar übermittelte die Partei eine Liste mit den Namen der vermeintlichen Spender an die Bundestagsverwaltung.
Offenbar sind Teile der Liste gefälscht
"Spiegel" und "Report Mainz" berichten nun, dass diese Liste zumindest in Teilen falsch sei. Einige der angeblichen Spender bestreiten demnach, tatsächlich Geld an die AfD gespendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Konstanz habe bestätigt, dass Vernehmungen Zweifel daran bestätigt hätten, "dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt."
Mehrere der 14 auf der Liste genannten Personen sollen laut dem Bericht der beiden Medien lediglich ihre Namen hergegeben haben. Im Gegenzug sei ihnen Geld angeboten worden. Unklar sei bislang, wer sie dazu angestiftet habe.
Die AfD habe sich auf Anfrage von "Spiegel" und "Report Mainz" nicht zu den Vorwürfen äußern wollen. Anders der persönliche Pressereferent von Alice Weidel. Der wird von Spiegel Online mit folgenden Worten zitiert: "Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden."
Die Spendenaffäre wird die Partei noch eine Weile beschäftigen. Abgeschlossen sind die Ermittlungen jedenfalls noch längst nicht: Wer tatsächlich hinter den Spenden von mehr als 130.000 Euro an Alice Weidels Kreisverband steckt, ist weiterhin ungeklärt.
(fh)
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