Beatrix von Storch (AfD) im Bundestag (Archivbild).Bild: imago images / Jürgen Heinrich
Politik
Wenn es um die AfD geht, wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs deutlich. In der Vergangenheit hatte er Mitglieder der Partei bereits als "rechtsradikale Arschlöcher" bezeichnet, am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag drehte Kahrs erneut auf.
"Man hat ja wieder einmal gesehen, was man hier rechtsaußen sitzen hat", sagte der SPD-Politiker. Er forderte, den "Verein", also die AfD, zu verbieten. "Rechtsextremisten wie Sie stehen mir bis hier", polterte Kahrs und hielt sich dabei die Hand unter den Kiefer um zu verdeutlichen: Es stehe ihm bis hier.
Da wurde es natürlich laut im Plenum. Die AfD-Abgeordneten wehrten sich gegen diesen verbalen Angriff. Nun sorgt vor allem die Reaktion von Beatrix von Storch, der Vize-Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, für Wirbel. Denn die machte eine Geste, die Beobachter eher als "Kopf ab" als "Es steht mir bis hier" interpretierten.
Der Twitter-Account der SPD-Fraktion im Bundestag teilte einen Videoausschnitt, in dem nur die Geste von von Storch zu sehen war. "Unwürdige Szenen" seien das, kritisierten die Sozialdemokraten.
Viele Beobachter kritisierten AfD-Politikerin von Storch für ihre Geste
So reagiert die AfD:
Beatrix von Storch wehrte sich gegen die Vorwürfe auf Twitter. Kahrs sei es gewesen, der eine "Kopf-ab-Geste" in Richtung der AfD-Fraktion gezeigt habe. Dass der SPD-Mann dafür keinen Ordnungsruf bekommen habe, sei "der Skandal".
Allgemein ging es hitzig bei der Generaldebatte zu. Die Opposition nutzte die Gelegenheit, um mit der Regierung abzurechnen.
Worum ging es in der Generaldebatte im Bundestag?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte zunächst in ihrer Rede die Politik der "schwarzen Null" und kritisierte Forderungen nach der Aufnahme neuer Schulden als "absurd". "Wir hatten noch nie so hohe Investitionen im Haushalt", sagte sie. "Man kann doch nicht Investitionen erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen."
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner warf der Koalition Versäumnisse vor: Sie steuere "schlafwandlerisch" auf den Abschwung zu, warnte er. "Wer die Wirtschaft links liegen lässt, darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht mehr wundern."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Wir brauchen mehr Investitionen, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit verteidigen wollen." Er warb für das Vorhaben der Grünen, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern, um mehr investieren zu können und er rief zu mehr Mut beim Klimaschutz auf. "Der kleinste gemeinsame Nenner wird uns in die größtmögliche Krise führen."
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zielte auf die von der Koalition geplante Grundrente ab. Diese sei unzureichend: "Sie kleben auf eine klaffende Wunde ein Pflaster, das viel zu klein ist." Gleichzeitig subventioniere die Regierung "E-Autos mit der Gießkanne ohne irgendeine Prüfung".
Insgesamt sieht die Vorlage der Bundesregierung für den Etat 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor – dies sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.
Die Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf ist für Freitag geplant. Mit dem Entwurf soll der Bund das siebte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung auskommen.
(ll/mit afp)
Im Dezember 2023 wäre die Ampel-Koalition fast am Haushaltsstreit zerbrochen, die Nachwehen ziehen sich bis in die Gegenwart. Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, ist der Spielraum im Etat der Bundesregierung drastisch reduziert worden.
