Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Die AfD sieht sich verunglimpft – und verklagt den Verfassungschutz

Die AfD sieht sich bekanntermaßen ganz gerne in der Opferrolle. Jetzt hat die dauerbeleidigte Partei mal wieder genug von schlechter Presse – und schießt juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). 

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen die Rechtspopulisten so verhindern, dass der Geheimdienst künftig öffentlich über ihre Einstufung als sogenannter "Prüffall" spricht. Der Verfassungsschutz habe keine juristische Grundlage für eine derartige "öffentlich-diskreditierende Mitteilung", begründet die AfD ihre Klage.

Ein "Prüffall" macht noch keine geheimdientliche Beobachtung

Als "Prüffall" gelten den Verfassungsschützern solche Organisationen, bei denen geprüft wird, ob eine Beobachtung notwendig ist. Damit ist aber noch kein Entscheidung darüber getroffen, ob eine Organisation tatsächlich "geheimdienstlich behandelt" wird. 

Die AfD sieht sich trotzdem in der Ausübung ihrer parteilichen Tätigkeit behindert, etwa beim Einsammeln von Spenden oder beim Anwerben von Neumitgliedern.

Geht es nach dem Willen der AfD, soll das BfV künftig jedes Mal 10.000 Euro zahlen, wenn es die Partei öffentlich als einen "Prüffall" bezeichnet. Das käme einem veritablen Maulkorb für die Behörde gleich.

Der Verfassungsschutz sah die AfD entlastet - die Partei sieht das anders

Dabei hatte deren Chef Thomas Haldenwang ohnehin schon sehr zurückhaltend über die Einstufung der Partei als "Prüffall" berichtet. Im Januar teilte Haldenwang in bestem Beamtendeutsch auf einer Pressekonferenz mit, "dass die vorliegenden Anhaltspunkte mit Blick auf die Partei als Ganzes noch nicht hinreichend verdichtet sind, um die Schwelle zum Beobachtungsobjekt zu überschreiten". Der Verfassungsschutz selbst sah die Partei damit entlastet. Gereicht hat das den selbsernannten Alternativen offenbar nicht.

Die Partei fühlt sich als Gesamtes durch die Einstufung als "Prüffall" stigmatisiert und "politisch in einer demokratiefeindlichen Ecke positioniert", die den Parteigrundsätzen widerspreche. 

(pcl)

AfD

Die AfD hilft, Antisemitismus hoffähig zu machen. Sagt einer, der es wissen muss

Link zum Artikel

Hambacher Fest, Stauffenberg, Rommel: Wie die AfD geschichtspolitische Enteignung betreibt

Link zum Artikel

Sie stoppten einen Vergewaltiger – und müssen sich jetzt gegen die AfD wehren

Link zum Artikel

Ein AfD-Abgeordneter hetzt gegen den Islam – seine Thesen im Faktencheck

Link zum Artikel

Von der "AfD die Schnauze voll". Kaufbeuren am Tag nach dem Bürgerentscheid um die Moschee

Link zum Artikel

Protest gegen die AfD: Berliner Lehrer zeigen sich schon mal selbst an

Link zum Artikel

Niemand verbreitet Fake News effizienter als die AfD

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

McDonald's- und Burger-King-Mitarbeiter packen über dreisteste Kunden aus

Link zum Artikel

9 Hochzeitsplaner erzählen, welche "tollen Ideen" sie nicht mehr sehen können

Link zum Artikel

Ein Helene-Fischer-Song war für Florian Silbereisen gedacht – doch es kam ganz anders

Link zum Artikel

Autofahrer weichen aus: Gelbe Teststreifen plötzlich auf der A4 aufgetaucht

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Mit seinem Helene-Fischer-Auftritt hat sich der Engel verraten

Link zum Artikel

iPhone-Userin ruiniert besonderen Moment der Braut – so regt sich eine Fotografin auf

Link zum Artikel

Ein Bobby-Car im Parkverbot – so reagiert die Polizei

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Dieser Promi steckt im Kudu-Kostüm!

Link zum Artikel

Gleiches Produkt, dreifacher Preis? Jetzt reagiert Edeka auf die Vorwürfe

Link zum Artikel

"Masked Singer": Faisal Kawusi empört mit üblem Merkel-Witz – ProSieben reagiert patzig

Link zum Artikel

Whatsapp-Panne: Tochter schickt Eltern Urlaubs-Selfie – Wiedersehen dürfte peinlich werden

Link zum Artikel

Das denken Singles, wenn sie diese 5 Sprüche hören

Link zum Artikel

"Wo ist es nur geblieben?": Fans rätseln über angekündigtes Interview mit Helene Fischer

Link zum Artikel

Aldi startet neues Konzept in London – warum das in Deutschland nicht funktionieren würde

Link zum Artikel

Foodwatch kritisiert Edeka: Zwei Produkte, zwei Preise – trotz gleichen Inhalts

Link zum Artikel

Ein Fehler veranschaulicht, worum es Plasberg beim EU-Streit wirklich ging

Link zum Artikel

Weil sie ihr Auto wuschen: Wut-Brief an Sanitäter – Antwort wird gefeiert

Link zum Artikel

Neymar könnte mit Domino-Effekt für neuen Toptransfer beim FC Bayern sorgen

Link zum Artikel

Whatsapp: Mit diesem Trick kannst du noch Tage später unpassende Nachrichten löschen

Link zum Artikel

Umstrittenes Cover von Helene Fischer: "Vogue"-Chefin spricht über Bedenken

Link zum Artikel

"Stranger Things": Wenn diese Theorie stimmt, ist klar, was aus Hopper wurde

Link zum Artikel

Aldi wird sein Angebot radikal überarbeiten – das wird sich für dich jetzt ändern

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

AfD-Gäste und Pegida-Nähe: CDU-Spitzenpolitiker tritt an umstrittenem Ort auf

Die Veranstaltung heißt "70 Jahre DDR" und der Moderator möchte es noch einmal deutlich machen: "Das ist auch provokativ gemeint". Es ist der 27. Mai 2019 im "Buch- und Kulturhaus Loschwitz" nahe Dresden. Besagter Moderator ist Buchautor Uwe Tellkamp, und er stellt an diesem Tag den ersten Gast einer Veranstaltungsreihe vor, zu der auch "Achse des Guten"-Autorin Vera Lengsfeld und Ex-"Spiegel"-Autor Matthias Matussek kommen werden. Letzterer hat auch schon mit rechtsextremen "Identitären" …

Artikel lesen
Link zum Artikel