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FILE PHOTO: Joerg Meuthen, newly-elected co-chairman of Germany's far-right Alternative for Germany (AfD), speaks at a party meeting in Braunschweig, Germany, December 1, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer/File Photo

AfD-Chef Jörg Meuthen legt sich mit dem rechtsextremen Flügel der AfD an. Bild: reuters / Fabian Bimmer

AfD: Meuthen kritisiert Kalbitz – und fordert Höcke heraus

Nach dem Rauswurf aus der AfD muss der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen seinen Posten nun zügig räumen. Dass ein Nicht-Parteimitglied Vorsitzender einer Landtagsfraktion bleibe, sei "nicht hinnehmbar", und dafür gebe es in der Partei keine Akzeptanz, sagte der Europaabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das wäre eine Beschädigung der Partei im Ganzen. Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht."

Dass Kalbitz nun vor ordentlichen Gerichten gegen seinen Rauswurf vorgeht, kommentierte Meuthen betont gelassen. "Parteiintern ist der Vorgang abgeschlossen. Herr Kalbitz ist kein Mitglied mehr. Und wenn er ein Zivilgericht anrufen will, dann soll er den Weg gehen."

Zu Warnungen vor einer Spaltung der rechtspopulistischen Partei sagte Meuthen: "Wir haben im Fall Kalbitz einen Dissens, der erhebliche Unruhe und Streit in der Partei auslöst. Manchmal muss das sein. Meine feste Zielsetzung ist, dass wir bis Jahresende die Partei soweit befriedet haben, dass wir geschlossen in die Wahlkämpfe des Jahres 2021 gehen können."

Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell inzwischen aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke; der Verfassungsschutz stuft die Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.

Meuthen fordert Höcke heraus

Über Höcke sagte Meuthen, dieser sei kein Bundespolitiker, sondern von den Medien in eine Rolle reingeschrieben worden, die er gar nicht inne habe. Zudem vertrete Höcke Positionen, die nicht seine seien.

 Erfurt - Demo Ein Licht für die Demokratie 03.03.2020, Erfurt, Thüringer Landtag, Demonstration / Kundgebung Ein Licht für die Demokratie einen Tag vor der erneuten Wahl zum Ministerpäsidenten ruft die AfD zur Kundgebung aus, die Route führt vom Landtag zur CDU-Parteizentrale und zurück im Bild: Fraktionsvorsitzender Björn Höcke AfD *** Erfurt Demo A Light for Democracy 03 03 2020, Erfurt, Thuringia State Parliament, Demonstration Rally A Light for Democracy one day before the new election for Minister President the AfD calls for a rally, the route leads from the State Parliament to the CDU party headquarters and back in the picture Faction chairman Björn Höcke AfD

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Bild: www.imago-images.de / KH

"Wenn Herr Höcke Bundespolitik gestalten will – und den Anspruch formuliert er allenthalben – , dann soll er endlich einmal für den Bundesvorstand kandidieren und am besten gegen mich antreten." Aber das habe Höcke noch nie gemacht, obwohl er ihn mehrfach dazu aufgefordert habe. "Björn Höcke traut sich aus seinem Thüringer Sprengel nicht hinaus.

(hau/dpa)

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