Staatsanwaltschaft ermittelt im AfD-Spendenskandal gegen Alice Weidel

Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Fraktionschefin Alice Weidel. Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.

Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

(ts/dpa)

Statt Steueraffären: Friseurnamen vorgelesen bekommen und dabei nicht lachen:

Video: watson/Marius Notter, Elisabeth Kochan

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Analyse

Fridays for Future und der Antisemitismus: Warum die Klimaschützer jetzt ein Problem haben

Die internationalen Social-Media-Accounts von FFF teilen israelfeindliche Inhalte, deutsche Aktivisten distanzieren sich. Innerhalb der Bewegung zeigt sich jetzt, was seit Jahren sichtbar ist: Hass auf den jüdischen Staat finden viele Linke weltweit in Ordnung.

Was haben die tausenden Bomben der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel, israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen und Siedler im Westjordanland mit dem Kampf gegen die Klimakrise zu tun?

Für die Aktivisten, die die internationalen Profile der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) auf Instagram und Twitter betreuen, anscheinend ziemlich viel. Mehrmals sind dort in den vergangenen Tagen Statements zum Nahostkonflikt gepostet worden, in Tweets und Instagram-Stories, …

Artikel lesen
Link zum Artikel