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Die SPD wird zur letzten Hürde: Welche Sozis gegen die Pläne der Union sind

Daniel Schreckenberg, Jonas Schaible

Heute Abend soll sich entscheiden, ob die SPD die geplanten Transitzentren der Union mitträgt. Viele Genossen sind dagegen. Trotzdem wird die SPD wohl zustimmen – auch in der Hoffnung auf Gegenleistungen.

05.07.18, 18:31

Als die große Koalition im Spätsommer 2015 um Ordnung bei der Einreise von Migranten bemüht war, hatte Horst Seehofer eine Idee:

Er wollte Transitzonen an den Grenzen, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten oder mit gefälschten Pässen sollten dort einfach wieder fortgeschickt werden können.

Vorbild waren Bereiche an deutschen Flughäfen, dort war das Prozedere schon lange gängige Praxis. Der Plan scheiterte an der SPD, die wollte nämlich keine solchen Massenlager zulassen. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach gar von "Haftzonen" auf deutschem Boden.

Heute, drei Jahre später, hat Horst Seehofer wieder eine Idee – und die hat sogar den Unionsfrieden gerettet: Transitzentren an der Grenze, die Flüchtlinge abweisen, die sich bereits in einem anderen Land um Asyl bemüht haben, nun aber doch nach Deutschland wollen. Innerhalb von 48 Stunden soll die Überprüfung klappen, dann heißt es "Willkommen in Deutschland" oder "Tschüss".

Das Problem – immer noch heißt der Koalitionspartner SPD:

Deren Reaktion: Etwas Poltern, aber auch etwas Lob. SPD-Chefin Andrea Nahles etwa freute sich, dass die Union einen Kompromiss in ihrer Krise gefunden hatte. Vizeparteichef Ralf Stegner kündigte auf Twitter an, dass seine Partei die Beschlüsse sorgfältig prüfen werde. Die Union habe nach wochenlangem Rosenkrieg ein "nächtliches Ei" gelegt.

Die SPD hielt sich bislang offen, ob sie dem Kompromiss der Union zustimmt. Am Abend wird der gemeinsame Koalitionsausschuss mit CDU und CSU tagen, dann soll sich entscheiden, ob die Sozialdemokraten den Kompromiss mittragen, oder ob sich weigern – und damit die Koalition, die doch gerade erst gerettet wurde, wieder gefährden.

Die aktuelle Lage rund um den Asylstreit im Überblick:

Kritik am Asylkompromiss gibt es reichlich. Doch wer in den vergangenen zwei Tagen mit Sozialdemokraten sprach, bekam den Eindruck, dass sie sich nicht sperren wird.

Wer klar dagegen ist

Lest hier noch einmal unser Interview zur Lage der SPD mit Kevin Kühnert:

Wer sich dagegen ausspricht

Immerhin, viele in der SPD wollen sich den Kompromiss zumindest einmal anhören. Sie sind zwar eigentlich gegen Transitzentren, wollen die Groko aber nicht aufs Spiel setzen.

Wer sich nicht so klar dagegen ausspricht:

Offen für die geplanten Transitzentren spricht sich niemand in der SPD aus. Nur im Umkreis der Partei finden sich Befürworter, wenn auch indirekt.

Wer wohl für Transitzentren ist

Julian Nida-Rümelin bei einer SPD-Veranstaltung: Der Philosoph ist für härtere Grenzkontrollen.

imago

Warum ein Ja zum Kompromiss trotzdem wahrscheinlich ist

Die SPD hatte zwei Wochen Zeit, um zu erklären, sie werde eine Verschärfung des Asylrechts, die über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinausgeht, nicht mittragen; das hat sie so klar nie getan. Da deutete sich schon an, dass die Sozialdemokraten diesen Streit nicht zum Anlass nehmen würden, die Koalition aufs Spiel zu setzen. Wer in den vergangenen Tagen mit Genossen sprach, hörte in verschiedenen Variationen immer ähnliche Argumente dafür, dass die SPD die so genannten Transitzentren wohl mittragen kann.

  1. Gehe es nur um so wenig Menschen an so wenigen Grenzübergängen mit so vielen Ausweichmöglichkeiten, dass sich die so genannten Transitzentren nicht zu Massenlagern entwickeln würden. Solange diese wenigen Fälle schnell, eben analog zum Verfahren an Flughäfen, entschieden würden, sei das nicht wünschenswert, aber hinnehmbar.
  2. Löse der Kompromiss nur ein Scheinproblem, wie auch die Union sich über ein Scheinproblem verkracht habe. Man müsse zwar Zuwanderung besser steuern, man müsse auch Wege finden, anderswo registrierte Flüchtlinge in die zuständigen EU-Staaten zurückzubringen, aber es sei albern und kontraproduktiv, die ganze Zeit über dieses Thema zu streiten. Anders gesagt: Niemand habe etwas davon, wenn man sich immer und immer weiter über ein Scheinproblem zanke. Das Thema soll abgeräumt werden, damit man wieder über anderes reden kann. Es ist es nicht wert, deswegen die Regierung zerbrechen zu lassen.

Dass die SPD bereit ist, den Kompromiss zu akzeptieren, ist also wahrscheinlich. Die Frage ist nur: Was will sie im Gegenzug haben? Die Zustimmung der Union zu einem Einwanderungsgesetz, auf das man sich aber sowieso schon geeinigt hat? Oder Zugeständnisse in der Sozialpolitik, etwa bei Renten, Löhnen, Mieten oder sozialem Wohnungsbau?

Ganz ohne Zugeständnisse werde man nicht einwilligen – auch das war immer wieder zu hören.

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