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Jenseits der Parlamente auf dem Weg für neue linke Mehrheiten. Bild: dpa

Eine linke Mehrheit in Deutschland? Sahra Wagenknecht hat da eine Idee

05.06.18, 10:57 06.06.18, 06:13

peter riesbeck

Am Wochenende trifft sich die Linkspartei zu ihrem Parteitag in Leipzig. Die Partei hat ein Problem, im Osten sterben die Alt-Mitglieder der alten PDS, im Westen sind gewerkschaftsorientierte Alt-Linke eher auf Daueropposition getrimmt.

Auch ein Grundeinkommen ist in der Partei umstritten. Politisch scheinen linke Mehrheiten jenseits der Union ohnehin nur schwer möglich und klassische Parteien eher ein Auslaufmodell.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine sind vorgeprescht, sie schlagen eine überparteiliche linke Sammlungsbewegung vor: Arbeitstitel: #fairLand (der Name ist mittlerweile schon wieder verworfen). In einem ersten Programmentwurf schreiben sie:

"Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine andere Politik: für Abrüstung, höhere Löhne, bessere Renten, gerechte Steuern, mehr Sicherheit. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht."

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, Programmentwurf

Lafontaine / Wagenknecht

Oskar Lafontaine, 74, besuchte eine Klosterschule in Prüm/Eifel und studierte anschließend Physik. Von 1985 bis 1998 war er SPD-Ministerpräsident im Saarland. 1990 wurde er bei einem Messerattentat in Köln schwer verletzt. Aus Protest gegen die Agenda-Politik von Kanzler Gerhard Schröder legte er 1998 das Amt des Finanzministers nieder und trat aus der SPD aus. Gregor Gysi holte ihn später zur PDS, gemeinsam starteten sie das Projekt Linkspartei.
Seit 2014 ist er mit Sahra Wagenknecht verheiratet.

Sahra Wagenknecht, 48, ist Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag. Sie wuchs in der DDR auf und studierte nach der Wende Philosophie. Nach der Wende trat sie in der SED-Nachfolgepartei PDS mit der Kommunistischen Plattform für eine dezidiert linke Position ein.

Links um –  das ist die traurige Lage

Die CDU regiert. Und regiert. Und regiert. Und die anderen Parteien sind weitgehend machtlos. 

Fraglich, ob die drei Parteien überhaupt zusammenfinden. Noch fraglicher, ob es bei der nächsten Wahl 2021 für eine eigene politische Mehrheit im Bundestag reicht.

In dieser Situation schauen viele auf außerparlamentarische Sammlungsbewegungen wie Attac oder Campact, die es schaffen, unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte zu mobilisieren. So streiten etwa umweltbewegte, gewerkschaftsnahe, kirchenorientierte und linke Kräfte erfolgreich gegen das Freihandelsabkommen TTIP, gegen den Unkrautvernichter Glyphosat oder für eine Agrarwende.

Es geht weniger um eine neue Partei, als vielmehr darum, im gesellschaftlichen Raum parteitaktische Denkschablonen zu überwinden. 

Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionschef seiner Partei im Bundestag, der die Idee einer Sammlungsbewegung unterstützt, sagt watson.de: 

"Ziel ist es, linke Mehrheiten, die es in der Gesellschaft, aber nicht in den Parteien gibt, wieder salonfähig zu machen."

Fabio De Masi, Linke, Fraktionsvize im Bundestag

Fabio De Masi

Der Linken-Politiker kam 1980 in Hessen zur Welt. Er studierte  Volkswirtschaftslehre in Hamburg und arbeitete im Bundestag im Büro von Sahra Wagenknecht. 2014 zog er ins Europaparlament ein, 2017 wechselte  er in den Bundestag.
Fun Fact: De Masis Vater spielte in Italien für den Fußballclub SSC Neapel.

Gibt es Vorbilder? 

French far-left leader Jean-Luc Melenchon greets supporters and shouts slogans during a protest against French President Emmanuel Macron's government reforms, in Marseille, France, Saturday, April 14, 2018.  (AP Photo/Claude Paris)

Jean-Luc Mélenchon, linker Vorkämpfer in Frankreich Bild: AP

Die klassischen Parteien (und ihre schwerfälligen Organisationen) sind in der Krise. Schon länger debattieren Politologen unter dem Stichwort "Rational-Efficiency-Model" ein neues Organisationsmodell: Parteien als Sammelbewegung, die verschiedene gesellschaftliche Gruppen für eine Wahl zusammenführen.

Im Ausland gibt es das schon (länger): 

"Von Mélenchon lässt sich Französisch lernen. Nämlich, dass Menschen jenseits von Hinterzimmern der Parteien für bestimmte konkrete Ziele gemeinsam streiten."

Fabio De Masi, Fraktionsvize, Linke 

Der Abgeordnete Fabio de Masi im Wahlkampf Bild: dpa

In gewisser Weise gab es die Idee einer übergreifenden Sammlungsbewegung auch schon mal in Deutschland, damals von rechts.

Ein erstes Arbeitsprogramm

Die alte Arbeitswelt hat sich gewandelt. Bild: dpa

Seit Tagen kursiert ein erster Arbeitsentwurf für die neue linke Sammelbewegung. Manches erscheint aber eher als ein "Früher war alles besser", denn ein progressiver Entwurf für die Zukunft. So fehlt die Idee eines Grundeinkommens oder einer Digital- beziehungsweise Maschinensteuer.

Das Programm fordert:

"Deutschland ist tief gespalten. Die Wirtschaft boomt, vor allem Großunternehmen profitieren von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt."

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, Programmentwurf

Die Folge: eine Ellbogen-Gesellschaft der Leistungsindividualisten.

"Seit der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gibt, kämpft jeder für sich allein. Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist ganz schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung."

Sahra Wagenknecht & Oskar Lafontaine, Programmentwurf

Ihr Fazit für die Frustration vieler Menschen und die Hinwendung zu populistischen Protestparteien lautet:

"Das alte Aufstiegsversprechen gilt nicht mehr."

Sahra Wagenknecht & Oskar Lafontaine, Programmentwurf

"Für Abrüstung, Entspannung und eine eigenständige Politik, die europäische Interessen in den Mittelpunkt stellt."

Sahra Wagenknecht & Oskar Lafontaine, Programmentwurf

Der Blick auf die Welt

Video: YouTube/Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"In der internationalen Politik herrschen... Faustrecht, statt Diplomatie. ... Das gilt für alle großen Militärmächte der Welt, ... besonders aber die Vereinigten Staaten."

Sahra Wagenknecht & Oskar Lafontaine, Programmentwurf

Generell herrscht ein leicht US-kritischer Unterton. Deutschland sollte gegenüber den USA selbstbewusster auftreten. So heißt es:

"Wir wollen nicht, dass die deutsche Regierung einem unberechenbaren US-Präsidenten die Treue hält."

Sahra Wagenknecht & Oskar Lafontaine, Programmentwurf

"Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt. Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab. Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel."

Sahra Wagenknecht & Oskar Lafontaine, Programmentwurf

Auch die freie Wohnortwahl innerhalb der EU wird kritisch gesehen:

"Für nicht wenige bedeuten innereuropäische Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze.“

Sahra Wagenknecht & Oskar Lafontaine, Programmentwurf

Unter Beobachtern wird der harte Kurs in der Flüchtlingspolitik verstanden als Versuch, enttäuschte Linken-Wähler, die zur AfD übergelaufen sind, zurückzugewinnen. Erst im Mai hatte eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hohe emotionale Übereinstimmungen zwischen Wählern der Linkspartei und der AfD festgestellt, so betrachteten die Anhänger beider Parteien die Zukunft eher skeptisch.

Auch in Großbritannien zeigt sich, dass der linke Kurs von Labour unter Jeremy Corbyn eher gut ausgebildete, urbane Kreise anspricht, als die klassische Arbeiterschaft. (Financial Times)

Programmbilanz: Das überwölbende Thema ist die soziale Gerechtigkeit, stellenweise liest sich das Papier wie eine Rückkehr zur Politik der SPD in den 70er-Jahren ("erneuerter starker Sozialstaat", "Friedenspolitik Willy Brandts"). Progressive Forderungen wie Grundeinkommen oder eine Digital- beziehungsweise Maschinensteuer fehlen.

Vor allem aber fehlt dem Projekt eine übergeordnete gesellschaftliche Idee um ein neuartiges politisches Bündnis zu begründen. So war es stets in der Bundesrepublik:

Und #fairLand? Könnte sein ungewöhnliches Bündnis neben dem Mehr an soziales Gerechtigkeit auch als Gegengewicht zur neuen Rechten begründen. Doch das wird schwierig mit der angedachten Flüchtlingspolitik.

Die Reaktionen

Die sind verhalten. Auch in der Linkspartei. Dort betrachtet die Parteispitze den Vorstoß Wagenknechts als stille Entmachtung. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sagten der Zeitung "Neues Deutschland" mit  Blick auf die Flüchtlingspolitik distanziert:

"Unsere Flüchtlingspolitik besteht aus einem Dreiklang: Fluchtursachen abschaffen, eine soziale Offensive für alle und der Einsatz für Rechte von Geflüchteten... Offene Grenzen sind unsere Alternativen zum tödlichen Grenzregime Frontex."

Katja Kipping, Ko-Vorsitzende Linke

Und betonten mit Blick auf das Gesamtprojekt den Vorrang der Partei.

"Wie groß die Sammlungsbewegung wird, und wie sozialistisch sie wird, das ist noch offen. Ich sehe unsere Aufgabe darin, unsere Partei wirkmächtiger zu machen."

Katja Kipping, Ko-Vorsitzende Linkspartei

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert kann sich für das linke Gemeinschaftsprojekt nicht erwärmen. "In jedem Themenfeld die gesellschaftliche Applaus-Position zu vertreten ist nicht links", twitterte er.

Neuen Schub erhielt die Idee durch die Unterstützung des früheren SPD-Sozialpolitikers Rudolf Dreßler. Der Liedermacher Konstantin Wecker ("Wenn der Sommer nicht mehr weit ist") zögert noch – auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Sammlungsbewegung.

Ursprünglich sollte das Projekt noch vor dem Sommer starten. De Masi sagte im Gespräch mit watson.de als neuen Starttermin nur kurz "September".

Als Vorbild nennt De Masi Bernie Sanders, der in den US-Vorwahlen 2016 die Demokraten aufmischte und Jeremy Corbyn, der der britischen Labour-Partei wieder einen Links-Kurs verordnete.

"Sie taugen insofern als Vorbild als sie als alte Knochen und Außenseiter junge Menschen außerhalb von Parteien inspirierten. Sie sind auch Störenfriede in ihren Parteien."

Fabio De Masi, Linke, stellvertretender Fraktionschef

Der Unterschied zu Deutschland sei, dass Sanders und Corbyn aus Parteiensystemen kämen, in denen es keine relevanten Parteien links der US-Demokraten und Labour gebe. "Dies verleiht ihnen aber auch echte Machtperspektive", sagt De Masi.

Umfrage

Braucht Deutschland eine neue linke Sammlungsbewegung?

  • Abstimmen

64 Votes zu: Braucht Deutschland eine neue linke Sammlungsbewegung?

  • 80%Ja, hohe Mieten, prekäre Jobs – das Land braucht endlich wieder eine sozial-gerechte Politik?
  • 9%Nein, es braucht nicht noch eine Partei. (SPD, Linke und Grüne kriegen ja nicht mal eine Dreier-Koalition hin.)
  • 8%Schön wär's. Aber seit ich wählen kann, gewinnt im Bund eh immer die CDU.

Und in Deutschland? Bewegt sich mit Blick auf Rot-Rot-Grün nur wenig. SPD-Chefin Andrea Nahles hat durch ihre Mitarbeiterin Angela Marquardt (ehemals PDS) einen rot-rot-grünen Gesprächskreis aufgebaut. Aber der Graben zwischen SPD und Linke ist tief – nicht nur wegen des Überläufers Oskar Lafontaine. Dessen Programmentwurf klingt sehr nach alter Willy-Brandt-SPD. De Masi sagt dazu:

"Die alte SPD beziehungsweise Corbyns neuer Links-Kurs bei Labour sind erfolgreicher als die neue SPD von Andrea Nahles und Olaf Scholz. Gerechtigkeit, Frieden und Entspannungspolitik waren doch nie aktueller als heute."

Fabio De Masi, Linke, stellvertretender Fraktionschef

Auch die neue Grünen-Spitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck, die ebenfalls mal kurz mit einer überparteilichen Sammlungsidee liebäugelten, sieht der Linken-Politiker kritisch:

"Habeck mag organisatorisch ein ähnliches Ziel haben. Er gehört aber zu den neuen Grünen Lifestyle-Spießern, die es in Richtung der CDU zieht. Ein bisschen Mutti, Bioladen und weniger Steuern für Reiche. Deswegen soll das neue Sammlungsprojekt auch nicht fairLand heißen. Das klingt nämlich genauso nach Bionade-Biedermeier."

Fabio De Masi, Linke, stellvertretender Fraktionschef

De Masi sieht einen großen Vorteil in dem neuen Sammlungsprojekt:

"Der Vorteil ist, dass man nicht Mitglied einer Partei sein muss, um gemeinsam für konkrete Ziele zu kämpfen."

Fabio De Masi, Linke, stellvertretender Fraktionschef

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