Der Grünen-Politiker Sven Lehmann ist seit knapp einem Jahr Queer-Beauftragter der Bundesregierung. bild: Cornelis Gollhardt
Analyse
Angriffe gegen LGBTIQ+-Personen nehmen zu. Die Gewalt gegen queere Menschen hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch gesteigert. Selbst in Berlin: Die Anzahl trans- und homophober Gewalttaten ist in der Hauptstadt auf einen neuen Höchststand angestiegen. 2021 wurden 456 solcher Taten erfasst. 2020 lag die Zahl noch bei 277 Fällen.
Das geht aus einem Bericht hervor, der von der gemeinnützigen Organisation Camino erstellt wurde. Am Montag wurden die Zahlen aus dem sogenannten Monitoringbericht zu trans- und homophober Gewalt in Berlin vorgestellt. Ihren Angaben zufolge hat Berlin als einziges Bundesland einen solchen Monitoringbericht zu trans- und homophober Gewalt.
Unterstützt wurde die Organisation von Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). "Mit dem Monitoringbericht wollen wir zu einem öffentlichen Bewusstsein beitragen und Betroffene weiter motivieren, Vorfälle zu melden und zur Anzeige zu bringen", sagte sie.
Angriffe auf trans* Person in Berlin-Mitte nehmen zu
Ein Großteil der trans- und homophoben Straftaten wurde in den innerstädtischen Vierteln Berlins angezeigt: fast ein Viertel im Bezirk Mitte, gefolgt vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg. Also auch den Bezirken, in denen sich viele queere Bars und Einrichtungen befinden. Mehr als die Hälfte aller Vorfälle fand zudem in den Abend- und Nachtstunden statt. Zu den Straftaten zählen sowohl Gewalttaten als auch Beleidigungen oder Bedrohungen.
Queere Personen fühlen sich zunehmend bedroht und von den Behörden alleingelassen quelle: danielasepheri / Instagram
Das jüngste Beispiel transfeindlicher Gewalt in Berlin war ein Angriff auf eine trans* Person der aktivistischen Gruppe "Feminista Berlin". Die Aktivist:innen-Gruppe kampiert seit Wochen vor der Grünen-Parteizentrale, um auf die Menschenrechtslage – insbesondere von Frauen und queeren Menschen – aufmerksam zu machen.
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, stellt den Anstieg der Gewaltbereitschaft gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen wie queeren Menschen mit großer Sorge fest. Denn: Auch bundesweit ist die Zahl LSBTIQ*-feindlicher Straftaten gestiegen.
"Dabei müssen wir außerdem von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Das bedeutet, diese Zahl ist nur die Spitze des Eisbergs."
Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung
"Insgesamt gab es nach offiziellen Angaben 1051 Fälle. Das sind mehr als drei Angriffe pro Tag", sagt Lehmann im Gespräch mit watson. Um 50 Prozent sei die Zahl von Straftaten gegen die sexuelle Orientierung gestiegen. Trans*feindliche Taten seien sogar um 66 Prozent gestiegen. Das ergeben Zahlen der Polizeibehörden für das Jahr 2021.
Queer-Beauftragter geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus
Doch der Queer-Beauftragte warnt: "Dabei müssen wir außerdem von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Das bedeutet, diese Zahl ist nur die Spitze des Eisbergs." Allerdings sei es schwierig einzuschätzen, ob mehr passiert sei, oder ob mehr polizeilich registriert wurde, wenn "mehr Opfer zur Polizei gehen, diese Gewalt nicht mehr einfach so hinnehmen, sondern sich trauen, die Tat anzuzeigen", sagt Lehmann. "Vielleicht registriert die Polizei inzwischen auch besser"
"Die Angst, dass vielleicht etwas passiert, dass man beleidigt oder angegriffen wird, kennen viele queere Menschen in Deutschland."
Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung
"Ein homofeindlicher Übergriff wäre früher womöglich 'nur' als Gewalttat registriert worden, nicht aber als Hassgewalt." In Deutschland gehörten Hasskriminalität und Gewalt zur Alltagserfahrung queerer Menschen, sagt Lehmann. "Die Angst, dass vielleicht etwas passiert, dass man beleidigt oder angegriffen wird, kennen viele queere Menschen in Deutschland. Und das muss sich dringend ändern."
Geschlechtsidentitäten: Cis / trans* non-binär, intergeschlechtlich
Cisgeschlechtliche Menschen sind Menschen, die in dem bei ihrer Geburt zugewiesenen Geschlecht leben, beziehungsweise sich damit wohlfühlen und identifizieren.
Cisgeschlechtlichkeit gilt in unserer Gesellschaft als Norm, mit der Folge, dass
trans*- oder
intergeschlechtliche Menschen oftmals tabuisiert, abgewertet, diskriminiert oder gar angegriffen werden. Eine Übersicht der Begriffe listet der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (
LSVD) auf.
Non-binäre Menschen haben eine Geschlechtsidentität, die außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit steht. Sie identifizieren sich weder als weiblich, noch als männlich.
Trans* Menschen sind häufiger von Gewalt betroffen als andere queere Menschen.Bild: IMAGO / NurPhoto
Auffallend ist, dass die Gewalt gegen trans* Personen mit 66 Prozent besonders stark angestiegen ist. Aber dazu seien differenzierte Aussagen nur schwer zu treffen. Es gebe nur wenige offizielle Zahlen. Und die der Polizeibehörden differenzierten nicht nach trans* Männern, trans* Frauen oder nicht-binären Menschen, erläutert der Queer-Beauftragte Lehmann. Er führt aus:
"2020 hat die EU-Grundrechteagentur Ergebnisse ihrer europaweiten Umfrage nach Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen veröffentlicht. Daran haben sich über 16.000 LSBTIQ* aus Deutschland beteiligt. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass trans* Personen mehr Gewalt erfahren als cisgeschlechtliche queere Menschen."
Warum trans* Personen mehr Gewalt erfahren
Bei dieser Untersuchung wurden queere Menschen gefragt, ob sie innerhalb eines Jahres Belästigungen oder Gewalt erfahren hätten. Jede 20. homosexuelle, bisexuelle cisgeschlechtliche Person bejahte diese Frage. Während es bei den befragten trans* und inter* Personen jede 10. Person bejahte.
"Wesentlich mehr trans* Personen gaben auch an, belästigt, bedroht oder beleidigt worden zu sein." Lehmann macht einen generellen Unterschied im gesellschaftlichen Umgang aus. Die öffentliche Debatte über geschlechtliche Vielfalt sei wesentlich toxischer und aggressiver geworden.
"Homosexualität scheint mir gesellschaftlich akzeptierter zu sein als Transgeschlechtlichkeit. Für viele Menschen ist es jedenfalls legitim, ihren Hass und ihre Abneigung gegen trans* Personen offen auszuleben. Trans* Personen wird regelmäßig die Existenz abgesprochen. Sie gelten bei manchen als Ergebnis einer 'Gender Ideologie' oder werden als Gefahr betitelt."
Worum geht es in der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz?
Auf Kosten von trans* Personen werde zudem in der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz "rücksichtslos gehetzt und manipuliert". Die Bundesregierung plant, das aktuell geltende Transsexuellengesetz (TSG) abzuschaffen.
Kundgebung von queeren Aktivist:innen gegen das Transsexuellengesetz (TSG) und für ein Selbstbestimmungsgesetz.Bild: IMAGO / IPON
Das Transsexuellengesetz regele, wie trans* Menschen ihren Geschlechtseintrag im Personenstand ändern dürfen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 1981 habe das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Lehmann sagt weiter:
"So durften noch bis 2008 trans* Menschen nicht verheiratet sein und mussten sich scheiden lassen, damit ihr falscher Geschlechtseintrag korrigiert werden durfte. Bis 2011 wurden sie gezwungen, sich sterilisieren zu lassen und geschlechtsangleichenden Operationen zu unterziehen."
Dies müsse dringen geändert werden. Das Transsexuellengesetz soll durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst werden. Es soll "trans*, inter* sowie nicht-binären Menschen künftig einfacher machen, Personenstand und Namen durch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt zu ändern".
Der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann macht sich für die Belange queerer Menschen stark. bild: Hermann J. Mueller
Lehmann sagt weiter: "Welchem Geschlecht sich jemand zugehörig fühlt, darf keine fremdbestimmte Entscheidung von Richter*innen, Mediziner*innen und Psycholog*innen sein." Er erklärt:
"Das Selbstbestimmungsgesetz würde trans* Menschen endlich als gleichberechtigte Bürger*innen behandeln, ihre Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Achtung der Privatsphäre und Schutz vor Diskriminierung staatlich anerkennen. Das würde das Leben für trans* Menschen spürbar verbessern."
Daher bringt die Ampel-Regierung ihren Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz Anfang kommenden Jahres zur Beratung in den Bundestag ein.
(Mit Material von AFP)
Die Union ist mit dem Bürger:innen-Geld, also dem Nachfolger von Hartz IV, unzufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz machte erst kürzlich eine Kampfansage an die Ampel und Menschen im Leistungsbezug. Die Union will, sollte sie 2025 wieder in der Regierung sein, die neue Grundsicherung radikal reformieren.
