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Am Montag gab es in Chemnitz wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung mehrere Festnahmen.  Bild: dpa

Was plante "Revolution Chemnitz"? – und 5 weitere Fragen zur braunen Zelle Sachsens

Lars Wienand, Jonas Mueller-Töwe, Jan-Henrik Wiebe

Für Sachsens Innenminister Roland Wöller ist es ein entscheidender Schlag gegen Rechtsterrorismus, was am Montagmorgen in mehreren Objekten in Chemnitz und in Franken passiert ist: Dort durchsuchten Polizeiermittler mehrere Objekte und nahmen sechs Männer fest.

Was plante "Revolution Chemnitz"?

Sächsische Ermittler hätten im Vorfeld der Razzia «verdeckte Kommunikation ausgewertet und bewertet» – die Ergebnisse wiederum alarmierten die Bundesanwaltschaft, sagte eine Sprecherin der Behörde. Für den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, hatte die Gruppe demnach Pläne geschmiedet und versuchte intensiv, an halbautomatische Schusswaffen zu kommen. 

Bei den möglichen Anschlägen soll es den Männern nicht unbedingt nur um Ausländer gegangen sein: Ziel hätten laut Bundesanwaltschaft auch politische Gegner, gesellschaftliche Gruppen oder Journalisten sein können.

Die "Süddeutsche Zeitung" will erfahren haben, dass die achtköpfige Gruppe mehr bewirken wollte als der Nationalsozialistische Untergrund ( NSU ), die bislang gefährlichste rechte Terrorgruppe in der Bundesrepublik. Blutige Anfänger seien die NSU-Terroristen gewesen, sollen die Chemnitzer untereinander erklärt haben. Der NSU hatte zehn Menschen ermordet, 15 Raubüberfälle begangen und drei Bomben gelegt.

Bei "Revolution Chemnitz" fanden die Ermittler weder Schusswaffen noch Sprengstoff. Ein Luftgewehr, ein Schlagstock, dazu wurden Datenträger sichergestellt. Zunächst noch nichts, was die wortgewaltige Einschätzung des sächsischen Innenministers eines "entscheidenden Schlags gegen den Rechtsterrorismus" untermauert. Doch die Indizien der Bundesanwaltschaft reichten dem Haftrichter, die ersten Beteiligten in U-Haft zu schicken. Die anderen sollen erst morgen vorgeführt werden.

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Aufbruch zum Rechtsrock-Festival: Auf der Seite "Revolution Chemnitz" findet sich wenig Persönliches, es wurde auch nicht oft gepostet. In den vergangenen Wochen war die Frequenz höher gewesen. Mindestens einer der Männer auf dem Foto wird der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe zugerechnet. Screenshot facebook

Zu den acht Verdächtigen gehört ein Mann, der vor zehn Jahren bereits als Kopf einer Neonazi-Gruppe und Schläger verurteilt worden ist: Tom W. war Anführer von "Sturm 34". Auf "Skinhead-Kontroll-Runden" im sächsischen Mittweida schlugen die Männer zu, wenn jemand nicht in ihr Bild der "national befreiten Zone" passte. Aufgrund ihrer Verbindungen sprachen Beobachter vom bewaffneten Arm der NPD . Ein Jahr war die bis zu 170 Mitglieder zählende Gruppe unterwegs, ehe sie verboten wurde – und trotzdem war nicht wirklich Schluss mit den Attacken.

Wann gingen die Ermittler erstmals gegen die Gruppe vor?

Denn "Revolution Chemnitz" soll als rechte Bürgerwehr ganz ähnlich aufgetreten sein: Einen Übergriff am 14. September in Chemnitz sieht die Bundesanwaltschaft als Probedurchgang für die noch geplanten Angriffe. Fünf aus der Gruppe sollen dabei gewesen sein, als Rechtsextreme an dem Abend auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und Elektroschocker Ausländer angriffen und verletzten. Seitdem saß der Hauptverdächtige aufgrund von Fluchtgefahr im Gefängnis. Tom W. war allerdings weiter auf freiem Fuß.

Tom W. bei seinem Prozess im Jahr 2006: 

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Der "Sturm 34" wurde zur kriminellen Vereinigung erklärt, doch viele Mitglieder blieben Bestandteil der Neonazi-Szene.

Wie organisierte sich die Gruppierung in den Sozialen Netzwerken?

Denn der Mann mit der Erfahrung als "Sturm 34"-Anführer soll an dem Tag nicht beteiligt gewesen sein und auch nicht "Revolution Chemnitz" angeführt haben. Da haben die Ermittler Christian K. in Verdacht. Er wurde bereits an dem Abend der Übergriffe festgenommen.

Es gibt einige Hinweise, dass er zwei Facebook-Seiten mit dem Namen der Gruppe betrieb, die vor Rechtschreib- und Grammatikfehlern nur so strotzen. Sieht so das Sprachrohr einer Gruppe aus, die sich für die Elite der Neonazi-Szene in Sachsen gehalten hat? So stellt es Oberstaatsanwältin Frauke Köhler dar, die Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

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Konflikt mit den Behörden, hier in der kleineren Fassung: Ende August postete die Seite eine Beschwerde darüber, dass die Polizei eine Stichschutzweste beschlagnahmt habe.  Quelle: Screenshot Facebook

Christian K. koordinierte anscheinend schon seit Jahren die Internet-Auftritte. Mindestens eine der Seiten dürfte es eigentlich schon längst nicht mehr geben. Die zugehörige rechte Gruppierung "Nationale Sozialisten Chemnitz" ist bereits seit über zwei Jahren verboten.

Als das Oberverwaltungsgericht Sachsen im September 2016 das Verbot bestätigte, verkündeten die Richter auch das Aus für deren Auftritte in sozialen Netzwerken – dazu zählte die Facebook-Seite von "Revolution Chemnitz", die nun erneut eine Rolle spielen könnte. Warum Christian K. offenbar trotz Verbotsverfügung die Seite weiter betreiben und darüber zu den Demonstrationen in Chemnitz und Köthen mobilisieren konnte, ist unklar. Das Sächsische Innenministerium beantwortete eine Anfrage von t-online.de dazu bislang nicht. 

Hatte die Gruppierung terroristische Motive?

Die "Nationalen Sozialisten Chemnitz" waren 2014 verboten worden, weil sie die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollten. Ihre Mitglieder horteten NS-Devotionalien daheim, eine Hitlerbüste und eine Deckenlampe in Form einer "schwarzen Sonne" zierten das Vereinsheim. Bei Hitler-Verehrung blieb es allerdings nicht. Über die Gruppe – so die Argumentation des Innenministeriums – seien "konkrete Gewaltaktionen gegen politische Gegner organisiert und geplant" worden. Mitglieder seien nachweislich darum bemüht gewesen, Schusswaffen zu besorgen.

Unabhängig vom Verbot waren auch Verbindungen der Gruppe zur Terrorgruppe NSU wahrscheinlich. Denn bei ihrem Anführer Maik A. stellten Ermittler im Jahr 2014 eine CD sicher, die den Titel "NSU/NSDAP" trug. Solche Datenträger sollen seit 2005 – also lange vor Bekanntwerden der Terrorserie – in der Szene verbreitetet worden sein. Von wem? Das ist unbekannt. Doch das Vereinsheim wurde von jenem Chemnitzer Neonazi-Label-Boss zur Verfügung gestellt, der auch den sogenannten "Döner-Killer-Song" produzierte. Das Propaganda-Lied thematisierte die NSU-Mordserie bereits vor ihrer Aufklärung.

Alles Zufälle? Möglich, aber unwahrscheinlich. Denn mit NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben waren die Führungskader der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" ebenfalls eng bekannt. Der Bruder des NSU-Unterstützers André Eminger nahm laut Medienberichten mehrfach an Veranstaltungen der Gruppe teil. 

Es hätte also guten Grund gegeben, das Verbot rigoros durchzusetzen, die Nutzerkonten der Gruppe in den sozialen Medien stillzulegen. Einiges spricht dafür, dass das versäumt wurde. Denn die Behörden nahmen im vergangenen Jahr wegen eines Beitrags der Seite sogar Ermittlungen auf: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Adolf Hitler waren zu sehen, der Text war übel. Im Juli wurde das Verfahren gegen Unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens eingestellt, wie das Justizministerium im Juli auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Kerstin Köditz mitteilte. "Revolution Chemnitz Alternativer Nationaler Widerstand" konnte weiterhin posten. 

Wie wichtig sind die Männer für die Szene?

Es gab ein Foto von einer Fahrt zum Rechtsrockfestival im thüringschen Themar, Bilder von der Teilnahme an Kundgebungen in Chemnitz und auch in Köthen in den vergangenen Wochen, ein düsteres Bild mit dem Spruch «Frei Sozial National». 

Die Verbindung zwischen der Facebook-Seite und den festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen vermutet auch Szenebeobachter Michael Nattke, Fachreferent im Kulturbüro Sachsen. Ihm ist allerdings bei den bislang bekannt gewordenen Tatverdächtigen nicht bekannt, dass sie eine Rolle bei den verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz gespielt haben.

Seiner Einschätzung zufolge wäre der "Sturm 34"-Anführer Tom W. "die einzige Person in der Gruppe, bei der man davon sprechen kann, dass sie eine lange Kontinuität in der gewalttätigen Neonazi-Szene vorweisen kann". Die andere seien als Hooligans mit extremen rechten Ansichten bekannt, aber nicht als wichtige Figuren der Szene. Laut Einschätzung der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz ist aber auch Christian K. seit Langem in der Chemnitzer Neonazi Szene verankert.

Wie stark ist die Gruppe in der rechten Szene verwurzelt?

"Grundsätzlich hängen diese Leute alle zusammen", sagt Nattke. "Und Chemnitz ist nicht so groß, dass die sich nicht kennen und untereinander in Verbindung stehen würden." Wenn sich die Ermittlungsergebnisse bestätigten, zeige das einmal mehr eine Kontinuität in der rechtsextremen Szene in der Stadt. "Man darf nicht vergessen, dass hier der NSU seinen ersten Unterschlupf hatte. Chemnitz ist ein Ort, an dem sich immer wieder gewalttätige rechtsextreme Gruppen bilden.“ 

Von der mutmaßlichen Terrorgruppe noch nie etwas gehört haben will die Gruppierung "Pro Chemnitz". Deren Gründer Martin Kohlmann, Sprecher bei Demonstrationen der vergangenen Wochen, hatte zwar einem "Report Mainz"-Bericht zufolge 2011 bis 2013 enge Beziehungen zu der inzwischen verbotenen Neonazi-Gruppierung "Nationale Sozialisten Chemnitz" unterhalten und immer noch Beziehungen zu damaligen Protagonisten.

Auf eine Anfrage von t-online.de zu "Revolution Chemnitz" schickte er aber nur den Link zu einem Facebook-Beitrag: Man habe "keinerlei Kenntnis von den Hintergründen» und "auch keine Kontakte". Pro Chemnitz demonstriere friedlich.

Zu Kontakten, die es bisher nicht gegeben haben soll, könnte es aber noch kommen: Kohlmann hatte als Verteidiger auch Mitglieder der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" vertreten. 

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de

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