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dpa/Montage watson

7 bleibende Schäden aus dem Unionsstreit (und ein kleiner Lichtblick für die SPD)

Wer jetzt als nächstes von der Matte fliegt

06.07.18, 14:44 07.07.18, 09:40
Peter Riesbeck
Peter Riesbeck

War was?

Nö, sagt die große Koalition. Transitzentren heißen jetzt Transferzentren, aber sonst... Horst Seehofer ist noch CSU-Chef und Innenminister. Angela Merkel kriegt Hilfe auf dem EU-Gipfel. Und die SPD ihr Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr. Nur Gewinner? Nicht ganz.

Die 7 bleibenden Schäden aus dem Führungsstreit in der Union (und ein kleiner Lichtblick für die SPD).

Horst Seehofer oder Minister wirkungslos 

Eines muss man ihm lassen, der Kerl ist im Stoff. Eurodac 1, Eurodac 2 – da stand er nun Horst Seehofer in Wien neben Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und dozierte über die Feinheiten der Einreisebestimmungen.

Ein bisschen Minister-Latein

In der EU-Datei Eurodac 1 (Eurpean Dactyloscopie) sind die Fingerabdrücke jener Flüchtlinge gespeichert, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind und dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Sie dürften abgeschoben werden. Konjunktiv. Voraussetzung ist ein Rückführungsabkommen, da haben nur Griechenland und Spanien zugestimmt. Unterschrieben ist nix.

In der EU-Datei Eurodac 2 landen jene Flüchtlinge, die in Deutschland sind, ohne in einem anderen EU-Land registriert zu sein.

In Wien hat Seehofer nichts erreicht. Nächste Woche will er deshalb nach Italien reisen. Die "Südroute" soll jetzt dichtgemacht werden, also der Fluchtweg nach Italien. So geht das. Wenn man nichts erreicht, muss man sich nur stetig neue Ziele setzen. 

Und sonst? Wird in Brüssel gelästert.

Zuhause sowieso:

Robert Habeck, Co-Vorsitzender der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag Bündnis 90/Die Grünen lästerte "wirkungsgleich wird zu wirkungslos".

Der beißt nicht! Horst Seehofer im Fasching Bild: dpa

Immerhin seine Ämter hat Seehofer noch – trotz der Drohung notfalls binnen drei Tagen abzutreten. Denn an einem überstürzten Abgang dürften die Jungen in der Partei kein Interesse haben:

Die Zustimmung sinkt allerdings:

Die Schmutzeleien kann er trotzdem nicht lassen. Dauerzündler Seehofer:

"Die Rückführungsabkommen ist Sache der Staats- und Regierungschefs", sagte der Innenminister im Bundestag. Und er legt im "Spiegel" nochmal nach. Bestehe der Kompromiss den Praxistest nicht, gehe das Ganze von vorne los. 

"Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen."

Horst Seehofer

Fazit: Seehofers Beliebtheit sinkt dramatisch. Aber er bleibt CSU-Chef. Mindestens bis zur Landtagswahl im Oktober. 

Angela Merkel, die verwundbare Kanzlerin

Spätestens seit dem Abgang von Nicolas Sarkozy 2012 war Angela Merkel die unumstrittene Nummer 1 in Europa. 

Die Meisterin der Eurokrise!

Damit ist jetzt Schluss. 

Licht aus! (für Merkel) Spot an! (für Macron)

Der EU-Gipfel Ende Juni war nochmal so etwas wie eine europäische Soli-Aktion. Merkel bekam die große Bühne und ihre Rückführungsabkommen. Aber die Kanzlerin ist geschwächt.

Der Inbegriff einer starken Frau. So inszenierte Regierungssprecher Seibert Merkel:

Fazit: Merkel wackelt. Und muss die Verträge mit den unwilligen Ländern verhandeln. Viktor Orban hat am Donnerstag schon mal abgesagt. Ein quälend langes Ende.

Die Opposition, zzZZz

Gewinne und Verluste

Genutzt hat Seehofers Schein-Debatte niemandem. Auch nicht der Opposition. 

Der heimliche Vorsitzende Winfried Kretschmann mahnte in einem Interview:

"Wir haben die multikulturelle Gesellschaft zu einem schönen Erlebnis verklärt. In Wirklichkeit ist eine Einwanderungsgesellschaft eine hochgradige Anstrengung."

Winfried Kretschmann, Grünen-Über-Ich

Fazit: Der Opposition fehlt eine alternative Machtperspektive jenseits der Union. Traurig, nach 13 Jahren Merkel. 

Deutschlands Image

Nation branding, nennen Diplomaten das gezielte Imageschaffen für ein Land. Hat spätestens mit der WM 2006 im eigenen Land ziemlich gut geklappt. 

WM-Aus, Diesel-Betrügereien, Seehofer-Aufstand – die sind gar nicht so perfekt, die Deutschen. Aber die inszenierte Regierungskrise hat Folgen.

Inge Gräßle, CDU-Europaabgeordnete, sagte watson.de:

"Hilfreich waren die letzten Wochen nicht, keine Frage. Die Deutschen werden gebraucht, die starke und einigende Stimme der Kanzlerin genauso. Wenn wir jetzt ein Vakuum hinterlassen, wird das sofort von Frankreich gefüllt."

Inge Gräßle, CDU-Europaabgeordnete

Fazit: Deutschlands Image litt und leidet unter der Schein-Regierungskrise gewaltig.

Menschen, die flüchten

Arrival of 48 people of sub-Saharan origin in Almeria, after being rescued by Maritime Salvage near the Alboran island, in Almeria, Andalusia, Spain, 03 July 2018. Rescue of 48 people from a second dinghy at the Alboran island !ACHTUNG: NUR REDAKTIONELLE NUTZUNG! PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xCarlosxBarbax ALM01 20180703-636662472321635182

Gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer Bild: imago stock&people

Der Kurs in der Flüchtlingspolitik hat sich gewandelt. 

Europa riegelt sich ab. Kanzlerin Angela Merkel hat diese Woche im Bundestag nochmal daran erinnert, dass die meisten Flüchtlinge in Afrika unterwegs sind.

Fazit: Eine Binse: Mit Abschotten allein lässt sich das Thema nicht regeln.

Sebastian Kurz, der Zauberlehrling

Die Kurz-Methode:

So a fescher Bursch:

Wenn Kurz über seine Agenda spricht, klingt das so. 

Die Seehofer-Debatte hat auch ihn getroffen. Ganz Österreich droht im Streit um die Abschiebung zu einer einzigen Transitzone zu werden. 

Fazit: Wehe, wenn Größere die eigene Methode kopieren.

Scheinpolitik oder wer so handelt, muss sich nicht wundern

Donald Trump hat es vorgemacht. Und weil Trump damit eine Wahl gewann, machen es alle: Bullshitten. Der Philosoph Harry S. Frankfurt hat den Unterschied mal so erklärt: Der Lügner versuche noch eine eigene Wahrheit zu konstruieren, also einer gewissen Rationalität zu folgen. Der Bullshitter verkündet nur groben Unsinn. 

"Der Bullshitter pickt sich einzelne Zahlen aus Statistiken raus, sexed sie up oder dreht sie um."

Harry S. Frankfurt on bullshit

Zwei Wochen lang hielt der Führungsstreit der Union das Land in Atem. Ein kompletter EU-Gipfel wurde okkupiert. Ein Minister trat vom Amt zurück, um dann vom Rücktritt zurückzutreten. Das Ergebnis: Null.

Wahnsinn. Wer so handelt, muss sich über die Folgen nicht wundern. 

Fazit: Das Ansehen der Politik sinkt. 

watson-Zwischenfazit

Video: watson/Yasmin Polat, Leon Krenz

Und jetzt der kleine Lichtblick: Er heißt überraschenderweise SPD!

Lange nichts Gutes gehört von der SPD. Inhaltlich spielt sie durch den Asylkompromiss mit der Union mit ihrer Glaubwürdigkeit. Gut, sie bekommt ein Einwanderungsgesetz. Noch dieses Jahr. 

Dennoch hatte der Führungsstreit in der Union auch sein Positives.

Die Sozialdemokraten waren ausnahmsweise mal nicht der Problembär der großen Koalition. Sie mussten einfach nur zusehen. (Und zwischendurch wie alle vor Neuwahlen zittern.) Aber selten in der jüngsten Vergangenheit hat man einen SPD-Politiker so souverän gesehen, wie Parteivize Olaf Scholz am Donnerstagabend in der ARD.

Unterkühlt kommt auch mal positiv:

Genüsslich verwies er darauf, um wie viele Fälle sich die Debatte dreht.

"Für die vier bis sieben Flüchtlinge, die täglich an die Grenze kommen."

Olaf Scholz, SPD-Vize

Sein Fazit:

"Das Sommertheater ist vorbei. Ich mach jetzt Urlaub."

Zur fabelhaften Welt des Horst Seehofer geht's hier

Die Maaßen-Chronologie in 9 Momenten – warum seine Zukunft nochmal verhandelt wird

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"Der Islam gehört nicht zu Deutschland" – Seehofer im ersten Minister-Interview

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