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Merkel will dies, Seehofer will das – aber dann ist da ja noch die EU...

Die EU und die Flüchtlingsfrage: eine Chronologie

19.06.18, 20:56 20.06.18, 13:53

peter riesbeck

Es war ein heißer Juni-Tag in Brüssel, jener 26. Juni 2015. Die EU verhandelte mal wieder über Griechenland. Aber zur mitternächtlicher Stunde eröffnete Kanzlerin Angela Merkel ihre Pressekonferenz auf Ebene 10 des Gebäudes der EU-Kommission mit einem überraschenden Statement:

"Wir stehen vor der größten Herausforderung, die ich, jedenfalls in meiner Amtszeit, bezüglich der EU gesehen habe.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 26. Juni 2015

Es ging um die Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machten. Die Krise war also abzusehen. Aber niemand mochte hinhören.

Dann kam die Dublin-Verordnung

Anfang September 2015 ließ Angela Merkel die Grenzen nicht schließen und schickte einen energischen Satz hinterher: 

"Wir schaffen das."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Herbst 2015

Das war auf Deutschland gemünzt. Aber auch ein wenig auf die EU.

Dort gilt im Asylrecht die sogenannte Dublin-Verordnung. Die besagt: Ein Flüchtling hat seinen Asylantrag in dem Land zu stellen, in dem er in die EU einreist.

Deutschland setzt die Quote durch

Die Ankunftsländer Griechenland und Italien waren schlicht überfordert, da dort besonders viele Flüchtlinge einreisen. Sie ließen diese weiterreisen nach Norden.

Szene an Budapests Bahnhof Keleti im Herbst 2015.

Im Herbst 2015 suchte Europa dann nach einer schnellen Lösung.

In Deutschland werden Flüchtlinge nach einem Schlüssel gemäß Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft auf die Bundesländer verteilt. Die Bundesregierung wollte dieses Verfahren rasch auf die EU übertragen. 

Eigentlich werden strittige Verfahren in der EU im Konsens gelöst. Aber osteuropäische Staaten wie Ungarn lehnten die Quote ab.

Die deutsche Diplomatie – noch berauscht vom gerade erfolgten Durchmarsch in der Euro-Krise – setzte auf Power. So kam im September 2015 die Quote zur Verteilung der Flüchtlinge per Mehrheitsbeschluss. Und der Widerstand.

Polen, die Slowakei und Tschechien schlossen sich Ungarn an. Die EU war in der Flüchtlingsfrage gespalten. Und ist es bis heute.

Die EU strebt die Reform an

Im April 2016 handelt die EU, sie setzt auf eine Reform des gemeinsames Asylrechts. Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans sagt:

"Unser gegenwärtiges Konzept ist nicht zukunftsfähig…Unterschiedliche nationale Herangehensweisen fördern das Asylshopping und die irreguläre Migration."

Frans Timmermans, Vizepräsident EU-Kommission, April 2016

Konkret sieht der Reformplan sieben Punkte vor. Davon sind bislang sechs weitestgehend zwischen Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Europäischem Parlament besiegelt.

Falsche Interpretationen kursieren

Die AfD wettert schon jetzt gegen das Vorhaben. So wähnt der Abgeordnete Martin Hebner eine freie Wohnortwahl für Schutzsuchende.

Die rechte Sicht der Dinge

Stimmt nur nicht. Laut EU-Kommission gilt:

"Nach dem Dublin-System können sich Asylbewerber nicht aussuchen, in welchem EU-Land ihr Antrag bearbeitet wird."

EU-Kommission

Vor allem bei unbegleiteten Minderjährigen wird darauf geachtet, in welchem Land sich Angehörige befinden, um sich um das Kind kümmern zu können. 

Ein Brüssel-Kenner sagt watson:

Weder nach dem Kommissionsvorschlag zu Dublin, noch nach der Position des Europaparlaments ist es künftig möglich, dass Asylbewerber sich frei das Land aussuchen können, das für die Bearbeitung ihres Asylantrags zuständig ist. Vielmehr soll nach beiden Entwürfen ein Umverteilungsmechanismus greifen. Bezüglich der Asylbewerber, die bereits in der EU sind, kann dann ein Familiennachzug möglich sein, etwa wenn es sich um unbegleitete Minderjährige handelt und ein Elternteil in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ist. Dies soll Sekundärmigration verhindern, also dass sich die Familienangehörigen innerhalb der EU sowieso nachreisen.

Merkel muss jetzt klären: Die Quote oder zurück nach Dublin

Offen ist – seit September 2015 – die Frage nach der Verteilung der Flüchtlinge und die Rückkehr zum Dublin-Prinzip: Der Asylantrag wird in dem Land bearbeitet, in das der Flüchtling in die EU einreist.

Die Lage für Merkel vor dem Gipfel am 28. und 29. Juni ist gefährlich. Europa ist dreigeteilt:   

Zwei gegen Merkel

Die neue Stütze Spanien

Wird also schwierig für Merkel. Auch, wenn Frankreichs Staatschef Macron und Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sanchez ihre Linie stützen. 

 Merkel hat noch einen alten Trick

Und zwar bilaterale Verträge, also Verträge zwischen zwei Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen.

Das hat schon einmal geklappt, im März 2016, hat die EU mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen geschlossen. Das funktioniert zumindest in der Rückführung der Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU kommen. Doch versprochene Gegenleistungen für die Türkei, wie etwa Visa-Erleichterungen bei Reisen türkischer Bürger in die EU, lassen weiter auf sich warten.

Hier spricht Merkel

Video: YouTube/MiaSemper 2 SKY

Merkel will einzelne Abkommen, etwa mit Bulgarien, Griechenland oder Italien. Aber auch für die gilt das EU-Asylrecht und die strengen Vorgaben für Abschiebungen. Derzeit gilt für Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag einreichen und weiterreisen:

Erleichterungen sind also machbar, aber in zwei Wochen nur schwer zu kriegen.

Seehofers Trick: Grenzen dicht

Hier redet der CSU-Chef

Seehofer will die Grenzen schließen. Aber auch das ist schwierig. Nicht allein wegen der Kontrollen. Sondern auch wegen des europäischen Rechts. 

Österreichs ehemaliger Innenminister Hans Peter Doskozil ist skeptisch. Er sagt der Bild-Zeitung:

"Österreich muss [die Flüchtlinge] nicht akzeptieren.“

Hans Peter Doskozil, SPÖ, Ex-Minister Österreich

Ähnliche Erfahrungen habe sein Land 2015 schon mit Ungarn gemacht, schränkte Doskozil die Erfolgschancen von Seehofer ein. 

Bilanz

Europa duldet keine Alleingänge. Wird eng. Für Merkel. Und für Seehofer. Beide müssen auf Einsicht bei den übrigen EU-Staaten hoffen.

Literaturhinweise:  Eine gute Zusammenfassung der EU-Flüchtlingspolitik (und ihrer Versäumnisse) bietet:

Giovanna Dell’Orto, Irmgard Wetzstein (eds.): „Refugee News, Refugee Politics. Journalism, Public Opinion and Policymaking in Europe“. 2018.

Stephen Smith: „La ruée vers L’Europe“. Erscheint unter dem Titel „Nach Europa. Das junge Afrika auf dem Weg zum alten Kontinent“ im Herbst auf Deutsch.

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