Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Markus Söder (CSU): Der bayerische Ministerpräsident geht ein hohes Risiko ein, aber langsam wird die Behauptung bedingungsloser Entschlossenheit unglaubwürdiger. Bild: Peter Kneffel/dpa

4 Gründe, warum sich die Lage der CSU im Asylstreit verschlechtert

jonas schaible

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Markus Söders Kurs kommt in Bayern nicht wirklich gut an. Seine CSU verliert, er selbst ist unbeliebter als die Kanzlerin. Es ist nicht der einzige Grund zur Sorge für ihn.

Eines Nachts während der Jamaika-Sondierungen verbreiteten die Grünen, in der CSU gebe es Streit zwischen Alexander Dobrindt und Horst Seehofer. Die beiden arbeiteten gegeneinander, man wisse nicht mehr, wer das Sagen habe. Da erschien Andreas Scheuer, damals noch Generalsekretär, und teilte erbost mit, die CSU stehe einig "wie ein monolithischer Block".

So war es auch in den vergangenen Wochen. Man ahnte, dass nicht alle in der CSU glücklich sein können mit der Eskalation, mit dem unversöhnlichen Kurs. Manche deuteten es auch an. Aber öffentlich sprach niemand. Selbst die Alten, die nichts mehr zu verlieren haben, hielten sich zurück.

Doch das ändert sich – wie sich überhaupt die ganze Lage gerade ändert. Während die CSU die CDU zu beherrschen schien, indem sie eskalierte und ein Ultimatum setzte, dreht sich langsam der Wind. Wenn es zum viel zitierten Showdown kommen sollte, ist nicht mehr klar, wer gewinnt: die vermeintlich angezählte schwache Kanzlerin oder die kraftmeiernden CSU-Männer.

Das hat mehrere Gründe.

Die Alten finden ihre Stimme

Bild

Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister: Er ist einer von einigen Altgedienten, die jetzt zur Vorsicht mahnen. Bild: SVEN SIMON/dpa

Manfred Weber, der noch etwas werden will, vielleicht sogar Parteichef, am liebsten EU-Kommissionspräsident, der dazu gern Viktor Orban lobt und sich früh an der sprachlichen Eskalation beteiligte, als er von der "finalen Lösung der Flüchtlingsfrage" sprach, dieser Manfred Weber sagte jetzt: "Europa darf keine Festung werden."

Alles andere, was er sagte, war auf Linie, aber dieser kleine Satz klang doch nach sanfter Distanzierung, nach maximaler Dissidenz, die für einen mit Ambitionen derzeit möglich ist.

Deutlicher wurden zuletzt die Alten, die lange auf die Zähne gebissen haben. Hans Maier, ehemaliger Kultusminister, sagte: "Ich vermisse die Sprache, die ich im Ohr habe seit meiner Jugend", eine christliche Sprache. Er fragte: "Seid ihr alle verrückt geworden?"

Alois Glück, wie Maier einst Vorsitzender des Zentralkomitees der Katholiken, warnt vor dem aktuellen Kurs. Der Preis eines Bruchs mit der CDU sei "unermesslich hoch". Theo Waigel schrieb, wer glaube, eine Spaltung der Union nütze den Parteien, sei "blind für die Realität und töricht in der Strategie." Peter Hausmann, bis 2014 Chefredakteur der Parteizeitung "Bayernkurier", schrieb für t-online.de, Seehofer und Söder rasten auf einen Abgrund zu.

Die alten Sozialkatholiken und Humanisten, sie haben ihre Courage gefunden und damit ihre Stimme, weil sie glauben, dass es ernst ist. In einer konservativen Partei, die viel auf Tradition, Lebensleistung und Erfahrung gibt, hat so etwas Gewicht.

Sie verändern damit die Balance, die Position, zumindest ein bisschen, weil sie die Hasardeure Hasardeure nennen.

Das Taktieren wird sichtbar

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Deutschland, Berlin, Bundestag, Sitzungsunterbrechung. Bundestag unterbricht Sitzung: CDU- und CSU-Abgeordnete treffen sich zu getrennten Krisensitzungen, 14.06.2018 *** Alexander Dobrindt Chairman of the CSU National Group in the German Bundestag Germany Berlin Bundestag Session break Bundestag interrupts meeting CDU and CSU MPs meet for separate crisis meetings 14 06 2018

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe: Niemand war so auskunftsfreudig wie er, wenn es um Seehofers Plan ging. Aber sprach er wirklich mit Seehofers Billigung? Bild: M. Popow/imago

Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe eine Episode, die reichlich ungewöhnlich ist: Als Beobachter und Politiker noch rätselten, welche Gruppen von Asylbewerbern Seehofer an der Grenze zurückweisen wolle, und als Antworten nicht zu bekommen waren, erzählte Alexander Dobrindt bei seinem sitzungswöchentlichen Pressetermin der Hauptstadtpresse, es gehe um diejenigen, die in einem anderen EU-Land in der Eurodac-Datenbank registriert seien. So verbreitete sich diese Variante.

Nur stimmte das nicht, berichtet jetzt der "Spiegel". Erst, als sich die öffentliche Diskussion dahin bewegte, nahm Seehofer diese Gruppe auf. In der CDU wird man das aufmerksam registriert haben: Der Riss zwischen Seehofer und Dobrindt, den die Grünen während der Sondierungen behaupteten, scheint jetzt auf jeden Fall zu existieren.

Monolithischer Block? Offenbar nicht.

Seehofers "Masterplan Migration" ist der Öffentlichkeit immer noch unbekannt:

Die vermeintlichen Partner gehen von Bord

Bild

Bayerns Ministerpräsident Söder und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wie willig ist die angebliche "Achse der Willigen" wirklich? Bild: Peter Kneffel/dpa

Kürzlich rief Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, ein Liebling aller Rechten in der Union, eine "Achse der Willigen" zwischen Berlin (oder eher: München), Wien und Rom aus. Doch im Zuge des Mini-Gipfels am Wochenende wurde deutlich: Die Achse der Willigen ist eine Scharade. Die Mitglieder sind zwar sehr willig – sie wollen aber ganz Unterschiedliches.

Söders CSU, Österreichs Regierung und Italiens Regierung sind sich einig, dass Flüchtlinge am liebsten völlig aus Europa herausgehalten werden sollen. Aber wenn das nicht gelingt – und ganz kann es nie gelingen – haben sie unvereinbare Vorstellungen.

Söders CSU will zurück in die alte Dublin-Welt, in der im Zweifel die Mittelmeeranrainer Verantwortung übernehmen müssen; wenn alle Stricke reißen, soll nationales Recht gelten. Italien dagegen will nur weg von der Dublin-Welt, dafür braucht es aus geographischen Gründen europäische Abkommen, und es will sich um Flüchtlinge, die doch ankommen, überhaupt nicht kümmern.

Man wolle gar keine Flüchtlinge, sagte Salvini neulich, und Dublin müsse "überwunden" werden, sagte Premierminister Conte. Österreich wiederum steht dazwischen und bekäme es ab, wenn Italien weiter durchwinkt und Deutschland sich nach Süden abschottet.

Unterdessen bahnt sich eine Achse zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien an, die deutlich leiser auftritt, aber deutlich weniger widersprüchliche Positionen vertritt.

Die Umfragen fallen schlecht aus

Schließlich verbreitete sich am Montag eine "Forsa"-Umfrage für "RTL" und "n-tv". Die fällt einigermaßen verheerend aus für die CSU.

Nun sind einzelne Umfragen immer mit Vorsicht zu deuten, vor allem, wenn man nur einzelne Ergebnisse kennt. Aber die Tendenz ist doch klar: Söders Kurs schadet der AfD derzeit nicht, er bringt die CSU nicht nach oben und es deutet wenig darauf hin, dass er eine große Mehrheit der CSU-Anhänger damit überzeugt.

Auffallend ist zwar, dass Söder und Seehofer bei der AfD-Anhängerschaft gut ankommen und es ist möglich, dass sie darauf setzen, dass CSU-Stammwähler in Bayern schon weiterhin CSU wählen und nicht von Bord gehen, und dass sie die Umfrage gar so lesen, dass sie auf gutem Weg sind, AfD-Anhänger zu überzeugen (auch wenn davon noch nichts zu sehen ist).

Dafür müsste die CSU jetzt weiter hart auf Kurs bleiben und die Kanzlerin stürzen. Aus Sicht der CDU zeigt aber die Umfrage, dass ein größerer Teil der CSU-Wähler offen sein könnte für eine CDU, dass die Haltung der Menschen nicht so klar ist wie von der CSU behauptet. Die CDU hat zudem den strategischen Vorteil, im Fall der Fälle nur einen Landesverband gründen zu müssen, nicht 15 wie die CSU. Und sie müsste sich nicht neu erfinden, die auf bayerische Identität pochende CSU im Rest der Republik dagegen schon.

All das heißt erst einmal nichts. Es gibt Verdruss mit der Kanzlerin, in CDU, CSU und FDP und vor allem der Bevölkerung, die Regierung könnte immer noch zerbrechen und die Union auch.

Aber die Position der CSU ist in den vergangenen Tagen sehr schnell schlechter geworden.

Du blickst im Asylstreit der Union nicht mehr durch? Dann schau dir diese Artikel an:

Um diesen Punkt aus Seehofers "Masterplan" streiten CDU und CSU so erbittert

Link zum Artikel

In diesen 3 Aussagen nimmt der "Lifeline"-Kapitän Seehofer und die EU auseinander

Link zum Artikel

Horst Seehofer hat ein Problem mit verschwundenen Traktoren. Wir haben nachgezählt...

Link zum Artikel

Lars Klingbeil rechnet mit Seehofer ab: "Entzaubert, gescheitert, nichts verändert"

Link zum Artikel

Warum Söder plötzlich nicht mehr von "Asyltourismus" reden will

Link zum Artikel

So kam es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer – Chronologie eines Streits

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Warum Frauen an der Gitarre unterschätzt werden – Spoiler: Es hat mit Männern zu tun

Link zum Artikel

"Halt die Fresse, du erbärmliche Frau": Flugzeug-Crew droht 22-Jähriger mit Rausschmiss

Link zum Artikel

Zyklon "Idai": Zahl der Toten in Simbabwe auf 70 gestiegen

Link zum Artikel

Klimaschützerin Luise Neubauer: Anführerin einer wachsenden Bewegung

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Tesla enthüllt das Model Y – so sieht es aus, und so viel kostet es

Link zum Artikel

Umstrittene Netflix-Doku zum Fall "Maddie" sorgt für Aufregung

Link zum Artikel

"Schulschwänzen nicht heilig sprechen" – Lindner schießt wieder gegen #FridaysForFuture

Link zum Artikel

Wie peinlich kann ein Sex-Date sein? Ja, lest mal dieses Jodlers Reim!

Link zum Artikel

Optische Täuschung: Künstlerin verschwindet dank Make-up in ihrer Umgebung

Link zum Artikel

Greta Thunberg in Schweden "Frau des Jahres"

Link zum Artikel

Katarina Barley: "Rabenmutter gibt's nur auf Deutsch"

Link zum Artikel

"Frauen der Mauer" von strengreligiösen Juden in Jerusalem bespuckt und beschimpft

Link zum Artikel

Wir waren mit Deutschlands bester Skaterin unterwegs. Sie ist 11 Jahre alt.

Link zum Artikel

9 Stars, denen völlig egal war, was Männer und Frauen tragen "sollten"

Link zum Artikel

In diesen Ländern haben die Frauen das Sagen (es sind immer noch zu wenige)

Link zum Artikel

Einen Tampon einzuführen erregt uns nicht und 32 weitere Wahrheiten über Frauen

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

"Pink Tax" für Frauen: Gleiches Produkt, gleicher Inhalt, aber teurer

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

watson wird zur Frau! Ja, du hast richtig gelesen

Link zum Artikel

Virgin Atlantic hebt Make-up-Vorgaben auf – aber wieso gibt es die überhaupt noch?

Link zum Artikel

Sie hat alle überlebt, alleine dafür gebührt ihr der Thron #TeamSansa

Link zum Artikel

Chinesische "Harry Potter"-Fans reisten nach Sydney – sie dachten, dass dort Hogwarts sei

Link zum Artikel

#VansChallenge – Warum jetzt überall Sneaker durch die Luft fliegen

Link zum Artikel

Trumps Twitter-Feed ist verrückt? Dann schau dir mal den von Brasiliens Präsidenten an

Link zum Artikel

Die beliebtesten Länder-Slogans – erkennt ihr den Spruch eures Bundeslandes?

Link zum Artikel

Trump nennt den Apple-CEO "Tim Apple" – und die Reaktionen sind großartig

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

So romantisch wie Fußnägelschneiden – Erster Heiratsantrag bei Jauch via Telefonjoker

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

Zitterpartie Brexit – Geht Mays Strategie schief? Und 5 weitere Fragen

Link zum Artikel

Die Oscars werden zum Queengasmus – unser Protokoll der Nacht

Link zum Artikel

Forscher stehen vor Rätsel: Was macht ein toter Wal im Dschungel?

Link zum Artikel

Darf er das? Chelsea-Torwart verweigert Auswechslung – sein Trainer tobt

Link zum Artikel

Es ist so warm in Deutschland, dass auch schon die Mücken unterwegs sind

Link zum Artikel

Grimassen und getretene Kleider – 13 Dinge, die du in der Oscar-Nacht verpasst hast

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DerTaran 26.06.2018 07:09
    Highlight Highlight Die CSU legitimiert die AFD (die in München damit werben, das Original zu sein). Auf der anderen Seite gibt es einige Wirtschaftsfreunde und Konservative, die bisher nur CSU gewählt haben, weil es in Bayern keine CDU gibt (zu Bayrisch, zu Katholisch, zu Rechts). Die werden sich eine andere Heimat suchen müssen. Neben der AFD wird das Theater wohl auch die FDP freuen.

Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich über Drittes Geschlecht lustig

Das Stockacher Narrengericht geht auf einer 700 Jahre alte Tradition zurück und ist der Höhepunkt der schwäbisch-alemannischen Fastnacht. Dort lädt ein Narrengericht von 20 Narrenrichtern eine beklagte Person aus der Bundes- oder Landespolitik ein. Diese muss sich dann dem spöttischen Gericht stellen und verteidigt sich auch auf eben jene Art und Weise.

Dieses Mal war CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dran, die sich zunächst über das rein männliche Narrengericht lustig machte. Doch …

Artikel lesen
Link zum Artikel