Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
German Interior Minister Horst Seehofer speaks during a press conference after a meeting with French Interior Minister Gerard Collomb in Paris, Thursday, April 12, 2018. (AP Photo/Michel Euler)

Bild: Michel Euler/AP

Analyse

Analyse in 8 Schritten: Warum reden alle ständig über Horst Seehofer? 

jonas schaible

Der Innenminister präsentiert die Bilanz seiner ersten Wochen – und sich als nachdenklichen Kümmerer. Als er über die Vorfälle in Ellwangen spricht, wählt er drastische Worte.

Es ist noch gar nicht lange her, da sah es so aus, als stehe Horst Seehofer vor den Trümmern seiner Karriere. Er schaffte es nicht, bayerischer Ministerpräsident zu bleiben, und er schaffte es noch nicht einmal, einen Wunschnachfolger zu küren. Markus Söder war zu stark, zu gut vernetzt, zu entschlossen. Seehofer musste sich fügen.

Den Parteivorsitz durfte er behalten, aber es war klar, dass er nur in einer großen Koalition ein wichtiges Amt bekommen könnte – und selbst da war bis zum Schluss unklar, ob die CSU ein Ministerium würde abgreifen können, das einem von Seehofers Rang gemäß wäre.

Aber Seehofers Karriere ging nicht zu Ende. Im Gegenteil. So sichert sich der Innenminister Aufmerksamkeit und Macht.

Seehofer ist für seine Sprüche bekannt

So kamen dann mehr als 50 Journalisten ins Innenministerium, als Seehofer zum Pressegespräch lud. Obwohl die Ankündigung denkbar unkonkret klang. Thema: "Heimat, Bau, Migration und Sicherheit". Also alles, wofür das Ministerium zuständig ist. Niemand wusste, was zu erwarten war, aber weil von Seehofer Journalisten immer Zitierfähiges erwarten, war der Saal voll.

Anderthalb Stunden lang sprachen Seehofer und seine fünf verbeamteten Staatssekretäre über die ersten Wochen im neuen Haus und ihre Pläne. Wie groß Seehofers Rolle in diesem Kabinett ist, ist die erste Erkenntnis dieser Runde.

Aber bei weitem nicht die einzige.

Er setzt viel in sehr kurzer Zeit um

Das Ministerium, das neue Zuständigkeiten bekommen hat, von 1.600 auf 2.000 Mitarbeiter gewachsen ist und dessen Etat um rund 50 Prozent erhöht wurde, sei fertig umgebaut, sagte Seehofer. Nach wenigen Wochen. Eine Liste mit sicheren Herkunftsstaaten sei fast fertig; eine Regelung für den Familiennachzug von subsidiär Geschützten ist gefunden; das Baukindergeld soll bald kommen; im Sommer sollen die ersten Asyl- und Abschiebezentren eröffnen; und ein Masterplan für Abschiebungen sei auch in Planung.

Seehofer treibt viele Großprojekte schnell voran. Der Staat soll wieder zeigen, dass er handlungsfähig ist. Da verfolgt er denselben Kurs wie sein Gegner und Parteifreund Markus Söder in Bayern.

Aber seine Vorstellung von Heimat bleibt vage

Die Frage, wofür es ein Heimatministerium braucht und was Heimatpolitik im Alltag ist, wird Seehofer nicht beantworten: „Wir verstehen uns als konzeptionelle Abteilung Heimat“, sagte er. Heimatpolitik bleibt also vage. Die Abteilung soll Informationen sammeln, Konzepte erarbeiten. Die konkreten "operativen Maßnahmen" sollten dann andere Ministerien planen.

Baukindergeld – viel Geld auf Verdacht

Details wollte Seehofer nicht nennen, aber das von der Union geforderte Baukindergeld soll bald kommen. Pro Kind und Jahr 1.200 Euro für Eltern, die ein Haus bauen und deren Einkommen unter einer bestimmten Schwelle liegen. Man rechne mit rund 200.000 Familien pro Jahr, die Anspruch haben, sagte Baustaatssekretär Gunther Adler.

Das erklärte Ziel: Mehr Menschen sollen sich Wohneigentum bauen. Nur: Ob es Familien gibt, die sich für Hunderttausende Euro ein Haus bauen, und die ohne den im Verhältnis geringen Zuschuss von bis zu 12.000 Euro nicht gebaut hätten – das weiß das Ministerium nicht. Es existieren keine Umfragen, keine Schätzungen.

Die Regierung gibt trotzdem viel Geld aus: Für das Jahr 2018 sind 400 Millionen Euro vorgesehen. Auf Verdacht.

Asylzentren schon bald in mehreren Bundesländern

Das Innenministerium arbeitet an Asylzentren, die Ankerzentren heißen, wobei "Anker" für "zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stehen soll. Heißt: Dort werden Asylbewerber untergebracht, bis über ihren Antrag entschieden ist. Und von dort werden sie direkt abgeschoben, wenn er abgelehnt wird. Die Pläne wurden jetzt konkreter: Man rechne mit 1.000 bis 1.500 Menschen pro Zentrum. Das Ministerium hat versprochen, die Länder zu unterstützen.

Es soll in mehreren Bundesländern Zentren geben; man hätte gern Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und ein ostdeutsches Bundesland, sagte Staatssekretär Helmut Teichmann; ab Juli oder August solle eine sechsmonatige Pilotphase starten.

Eines der großen Ziele der Regierung: Viel schneller über Asylanträge entscheiden und schneller abschieben. Warum, das erklärte Seehofer auch: Wenn jemand jahrelang in einem Dorf gelebt habe, sei es schwer, ihn loszuwerden, "weil dann ja auch Solidaritäten erwachsen". Klarheit von Anfang an sei wichtig, „um all diese schrägen Lagen, die sich im Laufe der Jahre ergeben“, zu vermeiden.

Heißt: Die Gesellschaft soll sich nicht in die Verlegenheit bringen, Mitgefühl und Zutrauen für Flüchtlinge zu empfinden.

Inneres ganz zum Schluss

Seehofer sprach über vier Themen: Heimat, Bauen, Migration und Sicherheit. In dieser Reihenfolge. Innere Sicherheit, die eigentliche Zuständigkeit des Innenministeriums, kam ganz zum Schluss und bekam am wenigsten Raum. Nur kurz ging es um Cybersicherheit. Überwachung, Schutz vor Gewalt und mehr Polizei kamen nur im Zusammenhang mit Flüchtlingen zur Sprache. Seehofer stellt die neuen Themen nach vorn. Sie sind derzeit offenbar wichtiger. Obwohl die Union sich gern als Partei der inneren Sicherheit inszeniert.

Seehofer hat zwei Gesichter

Seehofer bekommt auch deshalb so viel Aufmerksamkeit (siehe 1.), weil er provoziert und polemisiert: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", proklamierte er in der Woche seines Amtsantritts. Jetzt sagte er zu den Vorfällen in Ellwangen, wo Flüchtlinge vor einigen Tagen die Polizei daran hinderten, einen Mann aus Togo abzuschieben: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung." Wenn er so redet, jubeln seine Anhänger, und seine Gegner schäumen. Das ist der Krawall-Seehofer.

Dann gibt es aber auch den nachdenklichen Seehofer, der so ruhig von einem "empörenden Sachverhalt" redet, dass er nicht wirkt, als habe er je echte Empörung empfunden. Der leise beteuert, er habe "Nulltoleranz gegenüber allen Formen der Radikalität, des Antisemitismus, der Ausländerhetze". Der sagt, "ich bitte Sie, Heimat nicht auf eine Sichtweise zu reduzieren."

Seehofer poltert nicht nur, er weiß auch, wie er die selbst erzeugte Aufregung wieder beruhigen kann.

Frauen spielen eine Nebenrolle

Seehofer ist für ein Foto massiv kritisiert worden, welches die wichtigsten Mitarbeiter des Ministeriums zeigt: Darauf waren ausschließlich Männer zu sehen. Seehofer lobte sich jetzt dafür, eine Pressesprecherin eingestellt zu haben – und spielte auf das Foto an: Jetzt gebe es künftig auch wieder schönere Bilder, sagte er und kicherte. Das klang so, als sei die wichtigste Qualifikation der Frau, schön auszuschauen.

Er wolle den Frauenanteil erhöhen, "wo immer es möglich ist", sagte Seehofer weiter. Neben ihm saßen da seine fünf verbeamteten Staatsekretäre: allesamt Männer. Er habe doch jetzt die Sprecherin, sagte er, "das war die erste Möglichkeit." Man muss das so verstehen: Für die Staatssekretärsposten soll es unmöglich gewesen sein, eine Frau zu finden.

Frauen spielen in Seehofers Ministerium immer noch eine Nebenrolle.

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de.

SPD-Ministerin schreibt Grußwort für Homöopathie-Kongress – und erntet Kritik

Link zum Artikel

Ray jagt Lügner im Internet – und warnt vor der WhatsApp-Gefahr bei EU-Wahlen

Link zum Artikel

Alle gleich? Monika von der Lippe kämpft für die Frauenquote bei Wahlen

Link zum Artikel

Aus 7 wird 1: So brach die AfD im EU-Parlament auseinander

Link zum Artikel

Neonazis verbreiten auf Twitter Abschiebe-Zettel – wir haben sie entschlüsselt 😂

Link zum Artikel

SPD sinkt auf 15 Prozent – Kühnert glaubt trotzdem nicht, dass er der Partei geschadet hat

Link zum Artikel

Es gibt 3 Fälle, in denen Spahn Selbstbestimmung egal ist

Link zum Artikel

"Die AfD ist das Kraftzentrum der Neuen Rechten"

Link zum Artikel

#FridaysForFuture – Schüler verraten, warum sie auf die Straße gehen

Link zum Artikel

50.000 gegen Axel Voss – die Artikel 13-Demo in Berlin

Link zum Artikel

Errätst du, wo Politiker noch mehr verdienen als in Deutschland?

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

§219a ist durch. 4 Fakten zum "neuen" Werbeverbot für Abtreibungen

Link zum Artikel

"Wenn der Staat beim Sterben hilft" - Jens Spahn steht zu seinem "Nein" bei Sterbehilfe

Link zum Artikel

Ein Tag mit Boris Palmer, dem schwarzen Schaf der Grünen

Link zum Artikel

FDP-Influencer Lindner hat jetzt einen Podcast – und der könnte... gut werden

Link zum Artikel

Warum dieser Bundestagsabgeordnete aus der SPD austritt

Link zum Artikel

Rückkehr-Aktionswochen beim BAMF: Freiwillig steht drauf, Rechtsverzicht steckt drin

Link zum Artikel

Frankreich gibt Raubkunst an Afrika zurück – das schlummert in deutschen Museen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Fotos von Helene Fischers Privat-Konzert aufgetaucht – sie zwingen sie zu handeln

Link zum Artikel

Shitstorm mal anders: Zu wenige Toiletten bei Rock im Park

Link zum Artikel

Heidi veröffentlicht Chat mit Tom: Romantisch? Ganz im Gegenteil!

Link zum Artikel

So will Edeka den Drogerien Konkurrenz machen

Link zum Artikel

Helene Fischer macht's schon wieder – darum sind ihre Worte nur noch Heuchelei

Link zum Artikel

Illner geht ihren Gästen mit Personal-Fragen auf die Nerven – "unsägliche Debatte"

Link zum Artikel

Rammstein-Sänger soll Mann geschlagen haben – was das mutmaßliche Opfer zu dem Fall sagt

Link zum Artikel

Helene Fischer und die 1-Mio-Euro-Party: Millionär bucht Star für besonderen Abend

Link zum Artikel

"Er hat die Ente gefressen": Eisbär frisst Tier vor den Augen der Zoo-Besucher

Link zum Artikel

Lesbisches Paar in London blutig geschlagen – weil sie sich nicht küssen wollten

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel

Vera Int-Veen verurteilt Hartz-IV-Empfänger – dann erkennt sie ihren Fehler

Link zum Artikel

"Dachte, dass das für immer ist" – Lena Meyer-Landrut spricht unter Tränen über Trennung

Link zum Artikel

Rock im Park: Über 130 Menschen erleiden allergische Reaktion

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

Mats Hummels zurück zum BVB? Irgendwann reicht's

Link zum Artikel

Rezo fordert bei Böhmermann Entschuldigung von lügenden Kritikern

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel

Sie demontiert sich selbst: Warum ihr Görlitz-Tweet AKK so heftig um die Ohren fliegt

Link zum Artikel

Pascal Hens gewinnt "Let's Dance", aber was viel beachtlicher ist

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

Von Anime bis True Crime – diese 14 Filme und Serien kommen ab heute auf Netflix

Link zum Artikel

Posen vorm Reaktor – Influencer machen geschmacklose Instagram-Posts in Tschernobyl

Link zum Artikel

Wie beim WM-Finale 2014! Das steckt hinter der Final-Flitzerin von Madrid

Link zum Artikel

Rammstein: 7 (fast) unbekannte Fakten über die Band

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel

"Hunderte Mio. Menschen werden betroffen sein": Klimaforscher machen dramatische Entdeckung

Link zum Artikel

Mein Vater hat eine bipolare Störung – so war meine Kindheit

Link zum Artikel

Ein Schrei nach Liebe: Freiwild covern Ärzte und Hosen

Link zum Artikel

Gespräch mit einem Luxus-Escort: "Die meisten Prostituierten sind unterer Mittelstand"

Link zum Artikel

Wegen Cathy-Hummels-Streit: Bundesregierung will Influencer-Gesetz

Link zum Artikel

Sturmböen, Hagel und Starkregen: Ab Pfingstmontag geht es bergab mit dem Wetter

Link zum Artikel

"Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein" – so begründet ein Ex-AfD-Mann seinen Ausstieg

Link zum Artikel

Kelly Family in Berlin: Warum immer noch der Hype? Eine Annäherung in 5 Akten

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Thunberg statt Merkel, Grüne statt Islam: Das sind die neuen Feindbilder der AfD

Populisten brauchen sie wie die Sauna den Aufguss: Feindbilder. Sie helfen dabei, die Welt in Gut und Böse zu teilen und auf schwierige Fragen einfache Antworten zu geben. Sie bieten Projektion für Wut, Vorurteil und Opferstatuspflege, schaffen Wir-Gefühl und Identität.

Womit wir bei der AfD wären. Eines ihrer Erfolgsrezepte ist die wutgerechte Aneinanderreihung passfertiger Feindbilder. Mal ist es Merkel, mal der Islam, mal der Syrer, mal der Wolf.

Und seit den Europawahlen ganz offiziell: Die …

Artikel lesen
Link zum Artikel