Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
German Interior Minister Horst Seehofer speaks during a press conference after a meeting with French Interior Minister Gerard Collomb in Paris, Thursday, April 12, 2018. (AP Photo/Michel Euler)

Bild: Michel Euler/AP

Analyse in 8 Schritten: Warum reden alle ständig über Horst Seehofer? 

jonas schaible

Der Innenminister präsentiert die Bilanz seiner ersten Wochen – und sich als nachdenklichen Kümmerer. Als er über die Vorfälle in Ellwangen spricht, wählt er drastische Worte.

Es ist noch gar nicht lange her, da sah es so aus, als stehe Horst Seehofer vor den Trümmern seiner Karriere. Er schaffte es nicht, bayerischer Ministerpräsident zu bleiben, und er schaffte es noch nicht einmal, einen Wunschnachfolger zu küren. Markus Söder war zu stark, zu gut vernetzt, zu entschlossen. Seehofer musste sich fügen.

Den Parteivorsitz durfte er behalten, aber es war klar, dass er nur in einer großen Koalition ein wichtiges Amt bekommen könnte – und selbst da war bis zum Schluss unklar, ob die CSU ein Ministerium würde abgreifen können, das einem von Seehofers Rang gemäß wäre.

Aber Seehofers Karriere ging nicht zu Ende. Im Gegenteil. So sichert sich der Innenminister Aufmerksamkeit und Macht.

Seehofer ist für seine Sprüche bekannt

So kamen dann mehr als 50 Journalisten ins Innenministerium, als Seehofer zum Pressegespräch lud. Obwohl die Ankündigung denkbar unkonkret klang. Thema: "Heimat, Bau, Migration und Sicherheit". Also alles, wofür das Ministerium zuständig ist. Niemand wusste, was zu erwarten war, aber weil von Seehofer Journalisten immer Zitierfähiges erwarten, war der Saal voll.

Anderthalb Stunden lang sprachen Seehofer und seine fünf verbeamteten Staatssekretäre über die ersten Wochen im neuen Haus und ihre Pläne. Wie groß Seehofers Rolle in diesem Kabinett ist, ist die erste Erkenntnis dieser Runde.

Aber bei weitem nicht die einzige.

Er setzt viel in sehr kurzer Zeit um

Das Ministerium, das neue Zuständigkeiten bekommen hat, von 1.600 auf 2.000 Mitarbeiter gewachsen ist und dessen Etat um rund 50 Prozent erhöht wurde, sei fertig umgebaut, sagte Seehofer. Nach wenigen Wochen. Eine Liste mit sicheren Herkunftsstaaten sei fast fertig; eine Regelung für den Familiennachzug von subsidiär Geschützten ist gefunden; das Baukindergeld soll bald kommen; im Sommer sollen die ersten Asyl- und Abschiebezentren eröffnen; und ein Masterplan für Abschiebungen sei auch in Planung.

Seehofer treibt viele Großprojekte schnell voran. Der Staat soll wieder zeigen, dass er handlungsfähig ist. Da verfolgt er denselben Kurs wie sein Gegner und Parteifreund Markus Söder in Bayern.

Aber seine Vorstellung von Heimat bleibt vage

Die Frage, wofür es ein Heimatministerium braucht und was Heimatpolitik im Alltag ist, wird Seehofer nicht beantworten: „Wir verstehen uns als konzeptionelle Abteilung Heimat“, sagte er. Heimatpolitik bleibt also vage. Die Abteilung soll Informationen sammeln, Konzepte erarbeiten. Die konkreten "operativen Maßnahmen" sollten dann andere Ministerien planen.

Baukindergeld – viel Geld auf Verdacht

Details wollte Seehofer nicht nennen, aber das von der Union geforderte Baukindergeld soll bald kommen. Pro Kind und Jahr 1.200 Euro für Eltern, die ein Haus bauen und deren Einkommen unter einer bestimmten Schwelle liegen. Man rechne mit rund 200.000 Familien pro Jahr, die Anspruch haben, sagte Baustaatssekretär Gunther Adler.

Das erklärte Ziel: Mehr Menschen sollen sich Wohneigentum bauen. Nur: Ob es Familien gibt, die sich für Hunderttausende Euro ein Haus bauen, und die ohne den im Verhältnis geringen Zuschuss von bis zu 12.000 Euro nicht gebaut hätten – das weiß das Ministerium nicht. Es existieren keine Umfragen, keine Schätzungen.

Die Regierung gibt trotzdem viel Geld aus: Für das Jahr 2018 sind 400 Millionen Euro vorgesehen. Auf Verdacht.

Asylzentren schon bald in mehreren Bundesländern

Das Innenministerium arbeitet an Asylzentren, die Ankerzentren heißen, wobei "Anker" für "zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stehen soll. Heißt: Dort werden Asylbewerber untergebracht, bis über ihren Antrag entschieden ist. Und von dort werden sie direkt abgeschoben, wenn er abgelehnt wird. Die Pläne wurden jetzt konkreter: Man rechne mit 1.000 bis 1.500 Menschen pro Zentrum. Das Ministerium hat versprochen, die Länder zu unterstützen.

Es soll in mehreren Bundesländern Zentren geben; man hätte gern Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und ein ostdeutsches Bundesland, sagte Staatssekretär Helmut Teichmann; ab Juli oder August solle eine sechsmonatige Pilotphase starten.

Eines der großen Ziele der Regierung: Viel schneller über Asylanträge entscheiden und schneller abschieben. Warum, das erklärte Seehofer auch: Wenn jemand jahrelang in einem Dorf gelebt habe, sei es schwer, ihn loszuwerden, "weil dann ja auch Solidaritäten erwachsen". Klarheit von Anfang an sei wichtig, „um all diese schrägen Lagen, die sich im Laufe der Jahre ergeben“, zu vermeiden.

Heißt: Die Gesellschaft soll sich nicht in die Verlegenheit bringen, Mitgefühl und Zutrauen für Flüchtlinge zu empfinden.

Inneres ganz zum Schluss

Seehofer sprach über vier Themen: Heimat, Bauen, Migration und Sicherheit. In dieser Reihenfolge. Innere Sicherheit, die eigentliche Zuständigkeit des Innenministeriums, kam ganz zum Schluss und bekam am wenigsten Raum. Nur kurz ging es um Cybersicherheit. Überwachung, Schutz vor Gewalt und mehr Polizei kamen nur im Zusammenhang mit Flüchtlingen zur Sprache. Seehofer stellt die neuen Themen nach vorn. Sie sind derzeit offenbar wichtiger. Obwohl die Union sich gern als Partei der inneren Sicherheit inszeniert.

Seehofer hat zwei Gesichter

Seehofer bekommt auch deshalb so viel Aufmerksamkeit (siehe 1.), weil er provoziert und polemisiert: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", proklamierte er in der Woche seines Amtsantritts. Jetzt sagte er zu den Vorfällen in Ellwangen, wo Flüchtlinge vor einigen Tagen die Polizei daran hinderten, einen Mann aus Togo abzuschieben: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung." Wenn er so redet, jubeln seine Anhänger, und seine Gegner schäumen. Das ist der Krawall-Seehofer.

Dann gibt es aber auch den nachdenklichen Seehofer, der so ruhig von einem "empörenden Sachverhalt" redet, dass er nicht wirkt, als habe er je echte Empörung empfunden. Der leise beteuert, er habe "Nulltoleranz gegenüber allen Formen der Radikalität, des Antisemitismus, der Ausländerhetze". Der sagt, "ich bitte Sie, Heimat nicht auf eine Sichtweise zu reduzieren."

Seehofer poltert nicht nur, er weiß auch, wie er die selbst erzeugte Aufregung wieder beruhigen kann.

Frauen spielen eine Nebenrolle

Seehofer ist für ein Foto massiv kritisiert worden, welches die wichtigsten Mitarbeiter des Ministeriums zeigt: Darauf waren ausschließlich Männer zu sehen. Seehofer lobte sich jetzt dafür, eine Pressesprecherin eingestellt zu haben – und spielte auf das Foto an: Jetzt gebe es künftig auch wieder schönere Bilder, sagte er und kicherte. Das klang so, als sei die wichtigste Qualifikation der Frau, schön auszuschauen.

Er wolle den Frauenanteil erhöhen, "wo immer es möglich ist", sagte Seehofer weiter. Neben ihm saßen da seine fünf verbeamteten Staatsekretäre: allesamt Männer. Er habe doch jetzt die Sprecherin, sagte er, "das war die erste Möglichkeit." Man muss das so verstehen: Für die Staatssekretärsposten soll es unmöglich gewesen sein, eine Frau zu finden.

Frauen spielen in Seehofers Ministerium immer noch eine Nebenrolle.

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de.

Merz stellt das Grundrecht auf Asyl zur Debatte – Rechtsexperten halten das für "Unsinn"

Link zum Artikel

Ein Tag mit Boris Palmer, dem schwarzen Schaf der Grünen

Link zum Artikel

FDP-Influencer Lindner hat jetzt einen Podcast – und der könnte... gut werden

Link zum Artikel

Warum dieser Bundestagsabgeordnete aus der SPD austritt

Link zum Artikel

Rückkehr-Aktionswochen beim BAMF: Freiwillig steht drauf, Rechtsverzicht steckt drin

Link zum Artikel

Frankreich gibt Raubkunst an Afrika zurück – das schlummert in deutschen Museen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Die Karriere von Rudi Assauer in 15 bewegenden Bildern

Link zum Artikel

Wenn du deinen Job auch so im Griff hast wie diese 17 Menschen, darfst du heute früher heim

Link zum Artikel

Ja, ich gestehe, ich habe Modern Talking gehört

Link zum Artikel

Weil 5 Pfarrer Geflüchteten halfen, wurden nun ihre Häuser durchsucht

Link zum Artikel

WLAN auf dem Mars? Bibis Beauty Palace liefert TV-Blamage für die Ewigkeit

Link zum Artikel

"Aber so ist es halt grad" – wir haben 3 Obdachlose an ihre Schlafplätze begleitet

Link zum Artikel

Kartellamt verpasst Facebook blaues Auge – muss Zuckerberg das Datensammeln einstellen?

Link zum Artikel

Jetzt erkennen die Briten langsam den Brexit-Irrsinn – Panik kommt auf

Link zum Artikel

Jodel: Auf einer Party rast sie aufs Klo – und merkt zu spät, dass es gar keins war...

Link zum Artikel

Suche nach Fußballer Sala –  Erste Leiche aus Flugzeugwrack geborgen

Link zum Artikel

Nach rassistischem Pullover – Rapper nehmen Entschuldigung von Gucci nicht an

Link zum Artikel

Teste den Sound von DOCKIN und sag uns deine Meinung!

Link zum Artikel

Spieler selbst aufstellen – dieser Verein ist der Traum jedes FIFA-Fans

Link zum Artikel

Real gratuliert Ronaldo nicht zum Geburtstag – und die CR7-Fans sind empört

Link zum Artikel

Kartellamt gegen Facebook: Steht der "Gefällt mir"-Button auf der Kippe?

Link zum Artikel

"Kritische Schwelle" erreicht: So heiß wird die Erde in den nächsten 5 Jahren

Link zum Artikel

"Weißbier trinken und die Klappe halten" – Assauers 14 ikonischste Zitate

Link zum Artikel

Wenn du Andrea Nahles heißt, dürften dir diese Umfrage-Ergebnisse nicht gefallen

Link zum Artikel

Gasexplosion in San Francisco – Flammen schießen meterhoch aus dem Boden

Link zum Artikel

Das Wunder von Montana: Gefrorene Katze Fluffy wurde aufgetaut und überlebt

Link zum Artikel

Zigaretten rauchen erst ab 100 Jahren und 7 weitere kuriose Gesetze

Link zum Artikel

Rechtsextremismusverdacht: Bundeswehr suspendiert offenbar Elitesoldaten

Link zum Artikel

Kartellamt schränkt Facebook beim Datensammeln ein

Link zum Artikel

Hauptsache weiterhin männlich – die verzweifelte Suche der Kirche nach Priestern

Link zum Artikel

Trump nominiert Ökonom Malpass als Weltbank-Chef – sein Idee ist an Ironie kaum zu toppen

Link zum Artikel

Stelle dich unserem ultimativen GNTM-Quiz für Superfans!

Link zum Artikel

9 Promis, die gerne (un)heimlich im Foto-Hintergrund rumlungern

Link zum Artikel

"Wenn's dir gefällt, mach es einfach" – wieso Alexander in die sibirische Kälte zog

Link zum Artikel

Netflix macht's einfach selbst – und will 3 Filme mit deutschen Stars drehen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

So beleidigte von Storch den Sohn eines Überlebenden des Holocaust

Im Gespräch mit einem BBC-Journalisten und Sohn eines Holocaust-Überlebenden hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Mann als dumm bezeichnet. Sie warf ihm vor, keine Ahnung von der Geschichte der Judenverfolgung im Nationalsozialismus zu haben.

Auf Twitter wies der Journalist Sammy Khamis auf die BBC-Radio-Doku hin, in der das Interview veröffentlicht wurde.

In der Radio-Doku beschäftigt sich der Journalist Adrian Goldberg mit dem Brexit und der Frage, ob er einen deutschen Pass …

Artikel lesen
Link zum Artikel