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Mal rechts, mal links, mal muslimisch – wann "Israelkritik" zu Antisemitismus wird

29.04.18, 10:39 30.04.18, 09:44
Timo Stein
Timo Stein

Antisemitismus unter Muslimen wird gerade in Deutschland heftig diskutiert. Zuletzt sorgte ein judenfeindlicher Angriff in Berlin für Empörung. Dort wurde ein junger Israeli, der eine Kippa trug, von einem Palästinenser aus Syrien angegriffen.

Es folgten Solidaritätskundgebungen in mehreren deutschen Städten.

"Ich verstecke nichts"

Video: watson/Felix Huesmann, Leon Krenz, Lia Haubner

Darüber hinaus verdeutlichen Angriffe auf jüdische Institutionen in ganz Europa, dass es innerhalb arabischer und türkischer Milieus offene antisemitische Tendenzen gibt. In einem gemeinsamen Manifest prangern 300 Vertreterinnen und Vertreter der französischen Gesellschaft einen "neuen Antisemitismus" in Frankreich an. 

Aber: Den überwiegenden Teil antisemitischer Übergriffe in Deutschland verüben Rechtsextreme. Und Antisemitismus gibt es auch von links, christlich geprägt und aus der Mitte. 

Dieser Antisemitismus arbeitet sich vor allem an Israel ab. Und versteckt sich nicht selten hinter der Chiffre "Israelkritik". 

Dann wird aus Israelkritik Antisemitismus

Weil die Grenze zwischen berechtigter Kritik an der Politik des Staates Israel und als "Israelkritik" getarntem Antisemitismus oftmals nicht leicht zu erkennen ist, hat der Israeli Natan Sharansky, der einst den Gulag überlebte, im Jahr 2004 den 3-D-Test entwickelt. Auf diesen hat sich die Forschung geeinigt.

Israelkritik überschreitet die Grenze zum Antisemitismus demnach...

Dämonisierung

"...wenn der jüdische Staat dämonisiert wird, Israels Handeln ohne jedes Maß dargestellt wird, Vergleiche zwischen Israelis und Nazis und palästinensischen Flüchtlingslagern und Auschwitz gezogen werden – dann ist das Antisemitismus, keine legitime Kritik an Israel."

Doppelte Standards

"...wenn Kritik selektiv auf Israel angewendet wird; wenn allein Israel von der Uno wegen Menschenrechtsverletzungen herausgestellt wird, während das Verhalten bekannter und wichtiger Verletzer wie China, Iran, Kuba und Syrien ignoriert wird; wenn Israels Magen David Adom als einziger der Ambulanzdienste der Welt die Aufnahme ins Internationale Rote Kreuz verweigert wird – dann ist das Antisemitismus."

Delegitimierung

"...wenn Israel das fundamentale Recht auf Existenz in Abrede gestellt wird, als einzigem Volk auf der Welt, dann ist auch das Antisemitismus.“

Zusammengefasst heißt das:

Der Antisemitismus heute wirft Israel Rassismus vor, setzt die israelische Politik mit Nationalsozialismus gleich, verharmlost antisemitische, terroristische Organisationen wie Hamas oder Hisbollah, ruft zum Boykott gegen israelische Waren auf, verklärt Israel zum alleinigen Aggressor und erklärt antisemitisch motivierten Aktionen zum Freiheitskampf.

"Israelkritik" unter Muslimen

In der Debatte um antisemitische Vorfälle mit muslimischem Kontext ist häufig von einem importierten Antisemitismus die Rede. Gerade Flüchtlinge mit muslimisch-arabischem Hintergrund brächten den Antisemitismus aus ihren Heimatländern mit.

Ähnlich dem antizionistischen Antisemitismus, der in vielen kommunistischen Staaten zur Staatsdoktrin gehörte und der Israelfeindschaft unter antizionistischen Linken im Westen, heißt das Ventil auch beim Antisemitismus im muslimischen Kontext Israel.

Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung warnt davor, es sich zu einfach zu machen. Antisemitismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, sagte sie watson. Die aktuelle mediale Fokussierung sei wenig hilfreich, mit Zahlen nicht zu belegen und ein willkommener Vorwurf für eine Mehrheitsgesellschaft, die Muslime zum Teil sowieso nicht will.

"Es geht nicht darum, muslimischen Antisemitismus zu leugnen, aber bitte vergessen wir den Antisemitismus in der Mehrheitsgesellschaft nicht."

Juliane Wetzel

Und: Antisemitismus hat keinen Migrationshintergrund. Die vielen von Polizei und privaten Wachleuten geschützten jüdischen Einrichtungen und Schulen zeigen vor allem eines: Der Antisemitismus ist in Deutschland historisch verankert. 

Menschen demonstrieren  für Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus (2002). Bild: dpa

Daher kommt das verzerrte Israelbild in muslimischen Kreisen:
In vielen Ländern des Nahen Ostens gehört Antisemitismus zum Lehrkanon in den Schulen. Während bei Deutschen ohne Migrationshintergrund vor allem der sekundäre, der geschichtsrelativierende Antisemitismus eine Rolle spielt, steht der Antisemitismus bei Bürgern mit muslimischem Hintergrund eher im Kontext des Nahostkonflikts.

Das sagt die Forschung

„Zum einen da ‚die Muslime’ zu derartigen Äußerungen angeblich aufgrund des Nahostkonflikts einen besonderen Grund hätten. Zum anderen, da auch ein nicht unerheblicher Teil der verantwortlichen Pädagogen Israel gegenüber eher negativ eingestellt sind und deshalb das Problem ausblendet.“

Günther Jikeli

Ohne Nahostkonflikt kein Antisemitismus?

Auch die Gleichung "Ohne Nahostkonflikt kein Antisemitismus unter Muslimen“ suggeriert eine Kausalität, wo keine ist. Denn der Antisemitismus im arabischen Raum terroristischer Organisationen wie IS, Hamas oder Hisbollah, ist mitnichten die Folge israelischer Politik. Der Klebstoff dieser Gruppen ist die Feindschaft gegenüber einer gesamten Bevölkerungsgruppe. Wer glaubt, sobald Israel seine Politik ändert, würde sich Judenfeindschaft auflösen, versteht das Phänomen des Antisemitismus' nicht. Der Antisemitismus braucht den Juden nicht. 

	Adam Berry / Freier Fotograf

Proteste von propalästinensischen Gruppen in Berlin (2014). Bild: Adam Berry / Getty Images

Der Antisemitismus im arabischen Raum ist älter als Israel. Bei dem Politikwissenschaftler Matthias Küntzel lässt sich nachlesen, dass eine zentrale Rolle bei der Ausbreitung des modernen Antisemitismus im arabischen Raum vor allem der als Großmufti von Jerusalem bekannte Amin al-Husseini spielte. Unter ihm sei die regsame Zusammenarbeit zwischen islamistischen Antisemiten und Nationalsozialisten entstanden. Al-Husseini war Mitglied der SS, betrieb Propaganda für Nazi-Deutschland in arabischer Sprache und beteiligte sich auf dem Balkan bei der Mobilisierung von Moslems für die Waffen-SS. Al-Husseini war es auch, der bereits 1937 durch sein Veto die Gründung eines palästinensischen Staates neben einem jüdischen verhinderte, nach dem der gemäßigte Flügel der Palästinenser, angeführt vom Clan der Nashashibis, diesem Angebot bereits zugestimmt hatte.

Linke Antizionisten, Neue Rechte und Islamisten: "Israelkritik" als kleinster gemeinsamer Nenner

Heute dient gerade der Nahostkonflikt als Projektionsfläche für israelbezogenen Antisemitismus. Von rechts und links, christlich oder muslimisch geprägt, vom Rand und aus der Mitte. "Wir wissen aus Studien, dass der israelbezogene Antisemitismus in der Mehrheitsgesellschaft konstant bei 40 Prozent liegt“, sagt die Antisemitismusforscherin Juliane Wetzel. Israelkritische Bündnisse sind die Folge: Extremismus-Expertin Claudia Dantschke weist beispielsweise seit Jahren  auf einen "intensiven Ideologietransfer" zwischen der antizionistischen Linken und islamistischen Gruppen hin. 

Beispiel Al-Quds-Tag: Seit 1996 finden sich in Berlin Demonstranten, die diesen im Iran ins Leben gerufenen Feiertag nutzen, um sich offiziell mit Palästinensern zu solidarisieren. Tatsächlich wird Israel dort pauschal angefeindet, dem Staat werden Staatsterrorismus und Rassismus vorgeworfen. Außerdem wird Solidarität mit der Terrororganisation Hisbollah bekundet. Bei der Berliner Kundgebung 2014 riefen einige Demo-Teilnehmer: "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein". 

Eine Aktivistin hält am 11.07.2015 ein Schild mit der Aufschrift "Blumen verzaubern, Zionisten vernichten" auf einer Demonstration für Palästina und gegen Zionismus anlässlich des Al-Kuds-Tag in Berlin. Bild: dpa

Der gemeinsame Feind Israel führt dann zu absurden Querfronten. Vermeintliche Friedensaktivisten demonstrieren Seit an Seit mit reaktionären Muslimen. Antizionistische Linke treffen auf rechte Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker. 

Beispiel Bilderbergkonferenz: Sie ist ein informelles transatlantisches Zusammentreffen von Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und fand im vorletzten Sommer in Dresden statt. Die Kritiker sehen darin eine Weltregierung, einen verschworenen Zirkel, der im Verborgenen dem Rest der Welt US-amerikanische Interessen diktiert. Von der postulierten US-Hörigkeit, dem Übel der Wallstreet, ist es dann rhetorisch nur noch ein kleiner Schritt bis schließlich das Jüdische ins Spiel kommt. Von der internationalen Verschwörung ist dann die Rede, von parasitären Eliten, die Volk und Heimat bedrohen.  

Diese Thesen äußert eine Front unterschiedlichster Gruppierungen: Altlinke Antizionisten, Reichsbürger oder Verschwörungstheoretiker. Insgesamt meldeten über zwanzig Gruppierungen Demonstrationen an. Darunter die Antifaschiste Aktion, AfD und NPD, eine Initiative namens "Lovestorm people", die sich für ein Rothschild-freies Deutschland einsetzen. Im völkischen Blatt "Compact" des Hardcore-Antizionisten Jürgen Elsässer, der den Horst-Mahler-Weg von ganz links nach ganz rechts bestritten hat, wurde zur "Querfront gegen Bilderberger in Dresden" aufgerufen. Antisemiten und Holocaustleugner trafen auf Kapitalismuskritiker. Personifizierende Kapitalismuskritik, Antiamerikanismus und Antizionismus bildeten einmal mehr den kleinsten gemeinsamen Nenner.  

Längst hat Israelkritik in Gestalt eines antisemitisch grundierten Antizionismus eine Platzhalter-Funktion für den gesellschaftsunfähigen Antisemitismus eingenommen.

In diesem Milieu fischen vor allem auch neurechte Bewegungen, die im Zuge des Pegidahypes und einer an Fahrt aufnehmenden Flüchtlingsdebatte seit Jahren an Thermik gewinnen.

AfD und Antisemitismus

Auch die AfD, der "natürliche Verbündete" dieser APO von rechts, spielt da munter mit. Wenn es um die Feindschaft zum Islam geht, entdeckt sie plötzlich Frauenrechte und ihr jüdisches Herz. 

Die AfD ist keine offen antisemitische Partei. Dennoch gibt es in ihren Reihen ein Antisemitismusproblem. 

Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn hat den Satz geprägt:

 "Die AfD ist keine antisemitische Partei, aber eine Partei für Antisemiten."

Das ist nicht verwunderlich: Bestimmte Denkfiguren in der Argumentation gegen Globalisierung, EU, USA oder Islam ähneln sowohl auf sprachlicher als auch auf inhaltlicher Eben klassischen antisemitischen Argumentationsfiguren. Die Anschlussfähigkeit ist entsprechend hoch. Gerade bei den hitzigen Debatten in entsprechenden AfD- oder AfD-nahen Foren wird gegen alles Kosmopolitische gewettert, oftmals verkörpert durch USA und Israel, eine Kapitalismus- und Globalisierungskritik geübt, die sich nicht selten personifizierend an der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild, George Soros oder der Unternehmerfamilie Rockefeller abarbeitet. Sehr leidenschaftlich werden auch Beschneidungsverbote diskutiert. Besonders auffällig ist dabei die permanente Opferhaltung. Immer wieder kursieren Postings, in denen sich AfD-Sympathisanten mit verfolgten Juden vergleichen. Oder es werden Parallelen zwischen den Boykottaufrufen in der Nazizeit gegen jüdische Geschäfte und einem aktuell "staatlich verordneten Antifaschismus" in Deutschland konstruiert.

Auf Funktionärsebene sind mehrere Fälle versteckten oder offenen Antisemitismus’ in der AfD bereits vielfach dokumentiert. Medial die größte Aufmerksamkeit erhielt der Fall Wolfgang Gedeon. Der Abgeordnete der baden-württembergischen AfD, Ex-Maoist und selbsternannter Antizionist, hat in seiner Schrift "Grundlagen einer neuen Politik über Nationalismus, Geopolitik, Identität und die Gefahr einer Notstandsdiktatur" Nazideutschland zum Opfer eines US-amerikanischen Expansionsstrebens erklärt und die antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion" für echt erklärt. In dem revisionistischen Werk gelten "die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes".  Was folgte war parteipolitische Taktiererei. Der Relativierung folgte die Distanzierung und als der öffentliche Druck zu groß wurde, erklärte man Gedeon zum Einzelfall. 

Alexander Gauland hat Angela Merkels Satz, Israels Existenz sei Teil der deutschen Staatsräson, zumindest mit einem großen Fragezeichen versehen: "Rechtlich wie strategisch ist Deutschland heute nicht in der Lage, den Satz mit Leben zu erfüllen." Gauland hält die antizionistische Tür offen, weiß er, dass er mit Israelkritik in seiner Anhängerschaft mehr punkten kann als mit proisraelischen Bekenntnissen. Tiefer lässt Gauland in einem Interview mit der Zeit blicken: "Ich glaube, dass Auschwitz, auch als Symbol, viel in uns zerstört hat", sagte er. 

Das ist die Strategie dahinter:

Extremismusexperte Olaf Sundermeyer spricht von einer Doppelstrategie neurechter Parteien. Auf der einen Seite bemühe man sich um proisraelische Positionierung. Vorbild sind Rechtspopulisten in ganz Europa, wie der französische "Front National", die FPÖ, der belgische "Vlaams Belang", die nach außen ein positives Israelbild pflegen und sich innerhalb eines vermeintlich historisch gewachsenen christlich-jüdischen Abendlandes verorten. Dahinter steht die Strategie, ein Bündnis gegen einen gemeinsamen Feind zu konstruieren: den Islam. Nach innen wiederum zeigen sich Rechtspopulisten flexibler im Umgang mit israelfeindlichen Tönen. 

Auf Pegida-Demonstrationen wurde auch mal aus "Lügenpresse" "Judenpresse".

DRESDEN, GERMANY - APRIL 06: Supporters of the Pegida movement gather for another of their weekly protests on Easter Monday at a rally on April 6, 2015 in Dresden, Germany. The Pegida movement, which originally emerged as a grass-roots effort with aims to curb immigration, among other issues, splintered into two camps earlier this year and today's rally is the first real effort to regain the movement's momentum. (Photo by Jens Schlueter/Getty Images)

Bild: Getty Images Europe

In Israel weiß man um den Applaus von der falschen Seite und auch Jüdische Organisationen in Deutschland warnen davor. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte in einem Interview: 

"Vor allem die gegen den Islam gerichteten Passagen im Programm zeigen die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland. ... Die Beschlüsse der AfD stellen daher auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar, den wir nicht hinnehmen dürfen."

Josef Schuster

Fazit:

Es gibt ideologische Schnittmengen von neurechtem, muslimischem und linkem Antisemitismus. Die verschiedenen Gruppen vereint eine Israelkritik, die sich nicht gegen die Politik, sondern den historisch gewachsenen Staat Israel selbst richtet. Sie geht einher mit Antiamerikanismus, der Gegenüberstellung von Volk vs. Elite und richtet sich gegen Internationalisierung und die Moderne schlechthin. Letztlich gegen alles Kosmopolitische fieberhaft festgemacht an Israel und den Juden.

Es sind die "Israelkritiker" von rechts und links, christlich oder muslimisch geprägt, vom Rand und aus der Mitte, die ihre ganz eigene Geschichte über den Nahostkonflikt erzählen, wenn aus den Israelis, den Opfern von einst, die Täter von heute werden. Wenn die gefestigste Demokratie in Nahost mit Maßstäben gemessen wird, die an keiner anderen Demokratie der Welt angelegt werden. Wenn nicht die Politik, sondern der politische Absender, der Staat selbst, in Frage gestellt wird. 

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