Die Polizei geriet in der Vergangenheit wiederholt wegen rassistisch motivierter Maßnahmen und Polizeigewalt in die Kritik (Symbolbild).Bild: dpa / Rainer Jensen
Analyse
Fridays for Future erheben schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Die Anschuldigungen reichen von Rassismus über Gewaltandrohung bis hin zu weiterem rechtswidrigen Verhalten während eines Einsatzes am Samstagabend. Den Ablauf des Zwischenfalls stellen Polizei und Aktivisten jedoch völlig unterschiedlich dar.
FFF werfen den Beamten Brutalität, Racial Profiling und Polizeigewalt vor
Nach der Darstellung von Fridays for Future (FFF) Deutschland erlebten mehrere Aktivisten während eines FFF-Treffens in Berlin in der Nacht auf Sonntag "brutale, rassistische Polizeigewalt". Auf Instagram beschreibt die Organisation den Vorfall näher: "In der Nacht des 2. Juli haben vier junge Schwarze Indigene und People of Color-Aktivisten von Fridays for Future Germany 'Racial Profiling' und brutale Polizeigewalt erlebt, als sie zum gemeinsamen Treffpunkt in Berlin-Kreuzberg (...) zurückkehrten."
Demnach seien die FFF-Aktivisten von etwa 20 bewaffneten Polizeibeamten aus vier großen Polizeibussen umzingelt worden. "Die Polizei äußerte Gewaltandrohungen, ignorierte offensichtliche Panikattacken und verweigerte medizinische Versorgung", schreibt die Organisation auf Instagram. Geht es nach der Darstellung von FFF nahmen die Beamten den Aktivisten zudem "gewaltsam" ihre Smartphones ab, nötigten sie zur Herausgabe ihrer Passwörter und ließen sie anschließend "allein und getrennt voneinander in einer Stadt zurück, die die meisten von ihnen nicht kennen".
Ein Mann sei "zielgerichtet attackiert" und "mit Handschellen gefesselt" worden
Weiter schrieben FFF über die Erlebnisse eines Aktivisten: "Ein 'darkest-skinned' Aktivist der Gruppe wurde zielgerichtet attackiert und mit Handschellen gefesselt, während seine vielfachen Hilferufe von der Polizei und Passanten ignoriert wurden."
Die Resonanz auf den Beitrag vom Montag ist immens. Hunderte Personen drückten den Beteiligten in den Kommentaren ihr Mitgefühl aus. Auch die bekannte Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer kommentierte den Beitrag mit Herz-Emojis.
Offenbar keine Anzeige eingegangen
Watson hat die Berliner Polizei mit den Vorwürfen konfrontiert. Laut Darstellung der Polizei wurde bisher zumindest noch keine Anzeige wegen des Vorfalls erstattet.
Der Pressesprecher der Berliner Dienststelle, Thilo Cablitz, bittet die beteiligten Personen dies nachzuholen: "Sollten die Rechte der (...) Personen aus deren Perspektive tatsächlich in der Form verletzt worden sein, bitte ich, dies aktenkundig zu machen und zur Anzeige zu bringen – insbesondere bei der Schwere des erhobenen Vorwurfs und mit Blick auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesem."
Immer wieder geraten Klimaschutzaktivisten und Polizei-Einsatzkräfte aneinander (Symbolbild).Bild: dpa / Paul Zinken
Nur so könne es eine umfassende Aufarbeitung geben.
Zumindest laut den Protokollen der Polizei gestaltete sich der Abend anders als von FFF dargestellt: "Gegen 23.30 Uhr führten uniformierte Polizeikräfte in der Skalitzer Straße in Kreuzberg aufgrund eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Personenkontrolle durch."
Die tatverdächtige Person habe die Betäubungsmittel versteckt und sich schlagartig entfernt, als die Beamten auf sie aufmerksam wurden. "Sie konnte jedoch angehalten und überprüft werden. Während der Identitätsfeststellung erschien eine Gruppe Jugendlicher bzw. junger Erwachsener und begab sich unmittelbar in den Bereich der polizeilichen Maßnahmen", sagte der Pressesprecher. Dabei handelte es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um die besagten FFF-Aktivisten.
Die Darstellung der Polizei unterscheidet sich klar von jener von FFF
Die Gruppe sei darauf hingewiesen geworden, dass sie die Personenkontrolle nicht behindern dürfe, "diese aber selbstverständlich aus der Entfernung beobachten könnten", zitiert der Pressesprecher aus den Protokollen des Abends. Der Aufforderung kamen die Personen nach Darstellung der Polizei zunächst nach, sollen wenig später jedoch nähergekommen sein und die Maßnahme mit Smartphones gefilmt haben. "Hierbei sollen unter anderem auch Aufnahmen gefertigt worden sein, während Polizeikräfte mit dem Tatverdächtigen sprachen, wodurch die Vertraulichkeit des (nicht öffentlich gesprochenen) Wortes verletzt wurde", teilte die Polizei weiter mit.
In der Skalitzer Straße soll es zwischen Polizei-Einsatzkräften und FFF-Aktivisten zu der Auseinandersetzung gekommen sein. Bild: Tagesspiegel / DORIS SPIEKERMANN-KLAAS TSP
Zur Erklärung: Grundsätzlich ist das bloße Aufzeichnen von Polizisten im Einsatz erlaubt. Die Einsatzkräfte in der Hauptstadt seien daran gewöhnt. "Zu berücksichtigen sind jedoch unter anderem Persönlichkeitsrechte der in polizeilichen Maßnahmen Befindlichen, wenn zum Beispiel objektiv eine Veröffentlichung des Videomaterials zu befürchten ist (§ 22 Kunsturhebergesetz), oder die Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes (§ 201 Strafgesetzbuch)", sagte der Polizeisprecher.
Mann musste "mittels unmittelbaren Zwangs fixiert werden"
"Der tatverdächtige Mann äußerte gegenüber den Polizeikräften, dass er nicht gefilmt werden wolle", teilte der Sprecher mit. Diese Rechte seien der Grund für das weitere Vorgehen der Einsatzkräfte: Sie hätten die Gruppe aufgefordert, das Filmen zu unterlassen. Diese sollen der Aufforderung laut Polizei jedoch nicht nachgekommen sein, obwohl sie auf die strafrechtliche Relevanz hingewiesen worden seien.
Weiter sagte der Polizeisprecher: "Ihnen wurde der Tatvorwurf eröffnet und sie wurden rechtlich belehrt. Die Mobiltelefone wurden als Tat- und Beweismittel beschlagnahmt." Inwiefern die Zugangscodes und deren Beschaffung eine Rolle spielten, darauf geht die Polizei in der Stellungnahme nicht ein.
Cablitz schildert stattdessen den weiteren Verlauf: "Hierbei versuchte sich ein 19-Jähriger den polizeilichen Maßnahmen zu entziehen, flüchtete, konnte nach kurzer Verfolgung jedoch am Arm ergriffen werden". Der Mann habe um sich geschlagen und Widerstand geleistet. "Er musste daher mittels unmittelbaren Zwangs fixiert werden."
Klimaaktivisten unterschiedlichster Organisationen lösen des Öfteren Polizeieinsätze aus (Symbolbild). Bild: PRESSCOV via ZUMA Press Wire / Michael Kuenne
Zu dem Vorwurf, medizinische Hilfe verweigert zu haben, sagt der Sprecher: "Aus den hier bisher vorliegenden polizeilichen Berichten geht nicht hervor, dass eine medizinische Versorgung seitens der Betroffenen gefordert worden oder erforderlich gewesen sei." Auf die Rassismus-Vorwürfe ging der Polizeisprecher nicht gezielt ein.
FFF möchten intern Strukturen für Aktivisten gegen rassistische Gewalt schaffen
Was genau an jenem Abend vorgefallen ist, wissen wohl nur die Beteiligten. Ob FFF nun Anzeige erstatten wird oder nicht, geht aus dem Statement der Organisation nicht hervor.
Unabhängig davon regt der Vorfall jedoch zum internen Umdenken an, wie FFF ankündigt: Demnach nimmt die Organisation die Ereignisse offenbar zum Anlass, um ein Unterstützungssystem für FFF-Aktivisten zu bieten, die rassistischer Gewalt ausgesetzt seien. "Wir erkennen an, dass wir uns nicht wahrhaftig als Bewegung für Klimagerechtigkeit bezeichnen können, ohne diesen Rassismus innerhalb unserer Organisation zu reflektieren, zu dekonstruieren und aktiv zu bekämpfen. Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit!", schreibt die Organisation auf Instagram.
Die deutsche Sprache ist Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) besonders wichtig. Dialekte findet der Franke super, 2019 setzte er sich sogar dafür ein, dass Mundart und Bairisch im Unterricht an Gymnasien und Realschulen eine größere Rolle spielt.
