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Analyse

Maaßen geht, das Problem bleibt, der nächste Showdown kommt – garantiert

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, muss gehen, zumindest so halb.

Am Dienstagmittag war Innenminister Horst Seehofer für eine längere Besprechung in sein Ministerium gefahren, dann traf er die Kanzlerin zum Vorgespräch. Nach einer Stunde ging es weiter zum Koalitionspartner SPD, um dort eine Lösung in der Causa Maaßen zu präsentieren.

Danach gab es noch eine kurze Mitteilung an die Presse, und das wars: Der Präsident des Verfassungsschutzes wird versetzt. In Zukunft übernimmt er im Innenministerium ein Amt als Staatssekretär.

Der Gedanke dahinter:

Wir haben schonmal die Ausschreibung für Maaßens Nachfolger/in vorbereitet:

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Oberflächlich betrachtet klingt das nach einer kreativen Lösung und einem politischen Kompromiss. Vor der Sommerpause gab es in der Regierung noch Streit bis zum Umfallen. Diesmal, so scheint es, haben die Koalitionäre die Kurve rechtzeitig gekriegt: Seehofer musste nicht mit seinem Rücktritt und die Kanzlerin nicht mit ihrer Richtlinienkompetenz drohen. 

Jetzt kommt das Aber:

Die Unsicherheit innerhalb der Regierungsparteien und deren Unsicherheit gegenüber den Bürgern lässt sich mit Händen greifen: Sie drückt sich aus im betont offensiven Verhalten der SPD, im politischen Schlingerkurs von CSU-Chef Seehofer, und im ewigen Schweigen Angela Merkels. Die Kanzlerin versucht gerne, Dinge hinter verschlossener Tür zu klären. Sie merkt aber nicht, dass sie dabei auch die Bürger vor eben dieser Türe warten lässt.  

Woher kommt die Unsicherheit?

Vor wenigen Tagen haben wir bei watson die Lage der Großen Koalition am Beispiel einer Patt-Situation beschrieben. Sie ist der Grund dafür, dass es schon wieder zum Streit gekommen ist. Und, dass es jederzeit wieder zum Streit kommen kann.  

Darin bedrohen sich drei Kontrahenten gegenseitig mit einer Pistole. Keiner kann abdrücken, ohne vom jeweils anderen erschossen zu werden. Man nennt das einen "Mexican Standoff" – einen Patt, in der sich die Große Koaltion zwischen SPD, CDU und CSU seit Beginn ihrer gemeinsamen Regierung vor sechs Monaten befindet.

Kurz zusammengefasst:

Die Causa Maaßen war nur eine neue Variante dieses Patts – und daraus gab es von Anfang an nur zwei Optionen.

Was heute passiert ist, scheint am Ehesten zur zweiten Alternative zu passen. Die Regierung hat die Maaßen-Affäre zur Seite gelegt, aber die Kontrahenten stehen eben noch immer da: Die Waffen fest in der Hand – weil es ja jeden Moment weitergehen kann.

Die SPD und Andrea Nahles

Die Sozialdemokraten wollten mit ihrer harten Haltung Format zeigen und zogen in den vergangenen Tagen öffentlich eine rote Linie für ihre Regierungspartner. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen“, sagte Andrea Nahles erst am Wochenende auf einer Wahlveranstaltung.

Jetzt hat die SPD ihren Willen nur zum Teil durchgesetzt – der politische Sieg wird sich in Grenzen halten.

Der Druck historisch schlechter Umfragewerte wird also weiter anhalten. Oder um im Bild zu bleiben: Die SPD muss die Waffe geradezu oben lassen.

Die CSU und Horst Seehofer

Horst Seehofer gilt schon seit Monaten als angezählt. Seine Umfragewerte sinken. Seit seiner Ankündigung, selbst twittern zu wollen, gibt es sogar vereinzelte Vergleiche mit Donald Trump. Es steht öffentlich nicht gut um den Innenminister. Die CDU fremdelt heftig mit ihm, aber auch in der CSU ist er längst nicht mehr unumstritten.

Der aktuelle Fall verschlimmert seine Situation:

Auch Seehofer wird nicht aus der Offensive gehen. Schließlich hat er kaum noch etwas zu verlieren. Viele sagen ihm nach, dass er mittlerweile vor allem für seine Überzeugungen und sich selbst kämpft. Und Seehofers Überzeugung ist denkbar einfach: Angela Merkel liegt beim Thema Migration falsch.

Die Kanzlerin

Durch die Verzögerungen und den Dissens hat Angela Merkel ihre Gegner alles andere als besänftigt.

Im Gegenteil:

Merkel muss schon bald mit dem nächsten, dann dritten Mexican Standoff dieser Legislatur rechnen und deshalb auf Abwehr getrimmt sein. Die Frage ist, wie viele dieser Patt-Situationen die Regierung noch überlebt.

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Grünen-OB Palmer meldet Rücktritt von Merkel – und nennt es Satire (haha)

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