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04.09.2018, Berlin, Deutschland - Pressekonferenz zur Gruendung der Sammlungsbewegung Aufstehen. Foto: v.r. Hans Albers, Kommunikationschef bei der Sammlungsbewegung Aufstehen, Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion die Linke im Bundestag, Dr. Ludger Volmer, ehemaliger Vorsitzender von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN, Simone Lange, SPD, Oberbuergermeisterin der Stadt Flensburg und Prof. Dr. Bernd Stegemann, Autor und Dramaturg. *** 04 09 2018 Berlin Germany Press Conference to start the collection movement Getting up Photo by Hans Albers Head of Communications at the Rally Movement Dr Sahra Wagenknecht Leader of the Left in the Bundestag Dr Ludger Volmer Former Chairman of BUENDNIS 90 DIE GRUENEN Simone Lange SPD Mayor of Flensburg and Prof Dr Bernd Stegemann author and dramaturge

Mit ihnen zieht die neue Zeit (v.l.n.r.): Theater-Mann Bernd Stegemann, Flensburgs SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange, Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer, Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Kommunikationsexperte Hans Albers.  Bild: imago stock&people

#Aufstehen – Wagenknechts neue Bewegung und das FC-Bayern-Problem der Politik

Peter Riesbeck
Peter Riesbeck

Seit Dienstag ist die neue Linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern offiziell am Start.

Ein Auftaktdrama in 5 Akten.

Prolog

Für einen neuen Aufbruch saß ziemlich viel Establishment auf der Bühne.

Das Projekt aus der Sicht des Theaters: 

Deshalb soll jetzt die neue, linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" frischen Wind in Deutschlands Politik bringen. Zum offiziellen Auftakt am Dienstag in Berlin aber gibt es doch viel Klassisch-Parteitaktisches. Und so soll erst einmal ein Nicht-Politiker zu Wort kommen. Bernd Stegemann, Professor für Schauspiel an der Hochschule „Ernst Busch“, Dramaturg am „Berliner Ensemble“. Er sagt zu dem neuen Projekt:

"Das Theater spitzt ja stets Krisenhaftes zu. Deshalb sage ich: Viele stellen in diesen Tagen der sozialen Spaltung dieselben Fragen, wir versuchen andere Antworten zu finden als die Rechten.“

Bernd Stegemann, Theatermacher und Aufstehen-Initiator

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Die Idee

Die Alten wie Ludger Volmer erinnern sich. "Es gab die Friedensbewegung und die Umweltbwegung", sagt der frühere Grünen-Chef zur Macht der Straße. Das war in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Jetzt gibt es Occupy und Attac. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fasst die Idee von "Aufstehen" pragmatisch so zusammen: 

"Ich hab jetzt genug Reden als Oppositionspolitikerin gehalten."

Sahra Wagenknecht, Linkspartei, Aufstehen-Initiatorin

Immer weiter, auf nach vorn:

Das soll sich nun ändern. Es gehe darum, "die Parteien zu verändern, um neue Mehrheiten zu gewinnen", sagt Wagenknecht. Gesucht wird keine neue Partei, sondern ein Debattenforum um alte Denkstrukturen aufzubrechen.

Klingt einfacher als gedacht. Voraussichtlich 2021 sind die nächsten Bundestagswahlen. Aber selbst progressive Nachwuchskader rechnen nicht vor 2025 mit einer Mehrheit für Rot-Rot-Grün. 

Die Methode – von unten nach oben per Liquid Democracy

Der Clou des neuen Projekts ist eine neue Debatten-Software. "pol.is".

Das Netz als Forum:

Image

Unter www.aufstehen.de ist dieses Debattenforum freigeschaltet. Dort soll das Programm des Projekts diskutiert werden, von "unten nach oben", wie Aufstehen-Unterstützer Hans Albers erklärte. Nicht ganz neu, Liquid Democracy hieß das bei den Piraten.  

Das Programm – irgendwie links, irgendwie wenig konkret 

Doch wo steht die "Bewegung" inhaltlich? Ein bisschen was, war schon vorher durchgesickert, vor allem Wagenknechts Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel

Ewig Nummer 1? CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel:

Meseberg Meseberg, Zukunftsgespraech - mit Sozialpartnern im Gaestehaus der Bundesregierung Dr. Angela Merkel, Schloss Meseberg bei Gransee, *** Meseberg Meseberg Future discussion with social partners in the Gaestehaus of the Federal Government Dr Angela Merkel Meseberg Castle near Gransee Copyright: xEIBNER/UwexKochx EP_EER

Bild: imago stock&people

Etliche Punkte sind daher abgeschwächt im neuen Programm: 

News Themen der Woche KW 35 News Bilder des Tages Several sub-Saharan men wait on board Spanish Sea Rescue Unit s ship upon their arrival in Algeciras port, Cadiz, southern Spain, 30 August 2018. Spanish authorities rescued a total of 47 irregular migrants on board five boats in Strait of Gibrartar, off Spanish southern coast. A total of 47 irregular migrants rescued off Spanish southern coast !ACHTUNG: NUR REDAKTIONELLE NUTZUNG! PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xCarrascoxRagelx GRAF2717 20180830-636712471638300825

Bild: imago stock&people

Weiter setzt "Aufstehen" auf den Staat, etwa auf

Detailliert ausgeführt werden die programmatischen Vorschläge nicht. Porgressive Vorschläge wie ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle oder als Einstieg eine Grundsicherung im Alter fehlen gänzlich.

Fazit: Da ist noch Luft nach links. 

Die Analyse – oder ein Blick zurück

Wenn so viel Erfahrung versammelt ist, schweift der Blick meist gern zurück. 

"In der großen Koalition verlieren wir weiter Wähler. Ich hab' jetzt genug Niederlagen gesehen. Wir müssen neue Wege gehen.

Simone Lange, SPD, OB von Flensburg und Aufstehen-Unterstützerin

Die Liste der Unterstützer aus der SPD:

"Auch wir haben Wähler [nach rechts] verloren – gerade in Ostdeutschland."

Sahra Wagenknecht, Linkspartei, Aufstehen-Initiatorin

"Die Grünen haben die Wahl, ob sie die künftige Politik mit der CDU verhandeln oder neue gesellschaftliche Mehrheiten links der Mitte organisieren wollen."

Ludger Volmer, Grüne, Aufstehen-Unterstützer

Interview mit dem jungen Linken-Hoffnungsträger Fabio De Masi:

Die Bilanz oder das FC-Bayern-Problem der deutschen Politik

Nach einem politischen Urknall klingt das jetzt noch nicht, was am Dientag in Berlin vorgestellt worden ist. Umso emsiger wird gezählt. 80 Prominente Unterstützer meldet Wagenknecht.

Alte Bekannte, offene Rechnungen:

Willy Brandt, linke Ikone der SPD:

#bonn#straßenpflaster#politiker#willybrandt#

Ein Beitrag geteilt von Monica Red Cat (@monicaredcat) am

Peter Brandt steht exemplarisch für das Dilemma der neuen Bewegung. Es geht weniger um die politischen Enkel oder gar Urenkel der einstigen linken Ikone Willy Brandt, als vielmehr um deren Kinder. Will sagen: In "Aufstehen" steckt doch sehr viel alte Bundesrepublik und 20. Jahrhundert. Progressiv-zukunftsweisendes wie ein Grundeinkommen, neue Steuermodelle für die Plattformökonomie oder Alterssicherung für die Beschäftigten der neuen Uber-Lieferando-Ökonomie? Vorerst Fehlanzeige. "Aufstehen" scheint eher eine Bewegung von gestern als von morgen. Das zeigt auch die Altersstruktur der Unterstützer.

Je älter, je mehr "Aufstehen":

Dennoch verweist das neue Projekt auf ein ernsthaftes Problem: Wo liegen künftige strukturelle Mehrheiten im Land?

Robert Habeck – fast wie einst Moses:

Habeck bei einer Wattwanderung zwischen den Inseln Amrum und Föhr: Als Umweltminister in Schleswig-Holstein gehörte die Pose am Strand dazu.

Und damit stößt man rasch vor zu den Grünen oder dem FC-Bayern-München-Problem der deutschen Politik. Die Grünen machen unter ihrem neuen Chef Habeck mächtig auf jung (nie ohne Hoodie) und mächtig auf klug – wie die Heimat-Debatte zeigt. "Jung, fachkundig und sympathisch", schwärmt selbst die Berichterstatterin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und sieht die Grünen schon auf dem Weg zur "neuen Volkspartei". 

Die Grünen schicken sich an, die Nummer 2 in der deutschen Parteienlandschaft zu werden. Schön für die Grünen. Weniger schön für die deutsche Politik. Denn ähnlich, wie in der Männer-Fußballbundesliga geht es nicht darum, wer nach Serienmeister Bayern München Vizemeister wird. Es ginge vielmehr darum, den Dauersieger auch mal abzulösen. Übertragen auf die Politik bedeutete dies: Lässt sich eine politische Mehrheit finden im Land jenseits der Union? 

"Aufstehen" stellt als Debattenforum also die richtigen Fragen. Programmatisch liefert das Bündnis aber unzureichende Antworten. 

(mit dpa, AFP, rtr)

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