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Äh, hat jemand Krise gesagt? Bild: Imago/Montage: Watson

"Stehen ganz passabel da" – so schwört Seehofer die CSU (und sich selbst) auf die Wahl ein

In München ist der CSU-Parteitag gestartet. Überschattet wird er von Streitigkeiten in der Koalition über den Verbleib des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen, von der trotzigen Haltung Italiens in der Migrationsfrage und nicht zuletzt von schlechten Umfragewerten, die der CSU ein desaströses Wahlergebnis in Bayern voraussagen.

Zuletzt hatte die CSU in Umfragen nur noch bei 35 Prozent gelegen, 2013 bei der Landtagswahl hatten die Christsozialen noch 47,7 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Landtag geholt.

Horst Seehofer, CSU-Chef und Bundesinnenminister, stellte sich mit seiner Rede auf dem Parteitag wie ein Fels in den politischen Wirbelsturm. Alles wird gut quasi – solange die Parteikollegen Zuversicht, Geschlossenheit und Einsatz zeigen.

Das waren die Kernaussagen seiner Rede:

Steht auf, wenn ihr für Bayern seid!

"Wir brauchen jetzt in den nächsten vier Wochen Zuversicht statt Ängstlichkeit, Geschlossenheit statt Nörgelei, Einsatz statt Gemütlichkeit", sagte Seehofer.

"Mit Abwarten, Jammern, Besserwissen hat man noch nie einen Erfolg eingefahren."

Horst Seehofer

Mit gelebter Geschlossenheit und einem riesigen Einsatz aller werde die CSU bei der Wahl am 14. Oktober stark abschneiden.

Leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer speaks during a party meeting devoted to presentation of an election programme ahead of a regional vote, in Munich, Germany, September 15, 2018.. REUTERS/Andreas Gebert

Bild: REUTERS/Andreas Gebert

"Schwärmt aus, sagt nichts anderes als wir gesagt haben, rüttelt die Bevölkerung auf mit einem 'Steht auf, wenn ihr für Bayern seit.'"

Horst Seehofer

Die soziale Frage: Bezahlbarer Wohnraum

Seehofer hat bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer Zeit" bezeichnet. Die Bundesregierung habe mit ihren jüngsten Beschlüssen die richtigen Antworten darauf gegeben, sagte er. Das Baukindergeld, die Förderung der Städte oder die Mieterschutznovelle seien wichtige Gesellschaftspolitik.

Bavarian State Governor Markus Soeder, second left, waves as he arrives besides German Interior Minister Horst Seehofer, second right, Secretary General Markus Blume, left, and Deputy Secretary General Daniela Ludwig, right, at a party convention of the German Christian Social Union in Munich, Germany, Saturday, Sept. 15, 2018. (AP Photo/Matthias Schrader)

Bild: AP

Der in seinem Ressort auch für das Thema Bau zuständige Seehofer sagte, ein solches Programm für den Wohnungsbau und für den Mieterschutz habe es in Deutschland "nie zuvor" gegeben.

"Das ist von der CSU entwickelt worden."

Horst Seehofer

Auf dem Wohngipfel am kommenden Freitag im Kanzleramt solle auch überlegt werden, das Baurecht zu vereinfachen.

Seehofer äußerte sich vor dem Hintergrund einer am Samstagnachmittag in München geplanten Großdemonstration für bezahlbares Wohnen. Dazu werden etwa 10.000 Menschen erwartet.

Flüchtlingsabkommen mit Italien läuft, sagt Seehofer

Seehofer gibt sich außerdem zuversichtlich, dass Italien ein Flüchtlingsabkommen mit Deutschland unterzeichnen wird.

"Ich bleibe dabei: Das werden wir schaffen."

Horst Seehofer

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte am Freitag die von Seehofer verkündete Einigung auf ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen, die über Italien nach Deutschland gekommen waren, dementiert. "Meine Unterschrift ist noch nicht vorhanden, weil ich auf eine weitere Klärung warte", sagte Salvini. 

"Italien will noch einige andere Forderungen erfüllt haben."

Horst Seehofer

Seehofer hatte erklärt, dass nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme von Flüchtlingen auch mit Italien eine Vereinbarung erzielt worden sei. Seine Unterschrift und die von Salvini fehlten aber noch. Die Abkommen sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war.

Seehofer verteidigte vor den Delegierten in München seinen Kurs in der Migrationsfrage:

"Es macht keinen Sinn, schöne Vorschriften in Europa zu vereinbaren, und dann kümmert sich niemand darum, dass sie eingehalten werden."

Horst Seehofer

Seehofer bekräftigte seine Absicht, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, um Fachkräften die legale Immigration nach Deutschland zu ermöglichen. Das bedeute aber nicht offene Türen für jedermann.

"Das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz muss dafür sorgen, dass wir eine Zuwanderung in die Arbeitsmärkte bekommen und nicht ins Arbeitsamt."

Horst Seehofer

Voraussetzung seien das Beherrschen der deutschen Sprache, eine berufliche Qualifikation, und dass die neuen Arbeitskräfte selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten.

"Diesen Unsinn" ums Familiengeld beenden

Die SPD und deren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil forderten Seehofer auf, im Streit um das bayerische Familiengeld nachzugeben.

"Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird."

Horst Seehofer

Heils Linie ist, das Familiengeld auf Hartz IV anzurechnen. Heil solle endlich "diesen Unsinn" beenden und das Familiengeld anrechnungsfrei stellen. "Das ist die einzige richtige Antwort."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, spricht zum Plenum waehrend der 50. Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, 14.09.2018. Berlin Deutschland *** Federal Labor Minister Hubertus Heil SPD speaks to the plenum during the 50th session of the German Bundestag in Berlin 14 09 2018 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xJaninexSchmitz/photothek.netx

Hubertus Heil Bild: imago stock&people

Bayern zahlt seit Anfang September Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind. Der Streit geht darum, ob das Familiengeld auf Grundsicherung angerechnet wird, die Hartz-IV-Leistung also um 250 Euro gekürzt wird. Der Bund sieht das als nötig an, damit bundesweit gleiches Recht gilt. Die bayerische Staatsregierung sieht das anders und beruft sich auf eine Ausnahmeregelung im Sozialgesetzbuch – was der Bund nicht akzeptiert.

Der Streit um Maaßen gefährdet nicht die Koalition

Seehofer teilt die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der Zwist um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen keine Gefahr für die große Koalition ist.

"Die Koalition wird weiterarbeiten."

Horst Seehofer

Das sagte der CSU-Chef vor Beginn des CSU-Parteitags in München vor Journalisten. Seehofer wollte sich nicht dazu äußern, wie der Streit gelöst werden kann. Die drei Parteivorsitzenden hätten Stillschweigen bis zu ihrem Treffen am Dienstag vereinbart.

Schlechte Umfragewerte – na, naaa....

Schon vor dem Parteitag betonte Seehofer gegenüber Journalisten, dass er seine Partei trotz schlechter Umfragewerte nicht unter Druck sehe vor der Bayernwahl.

"Aus meiner Sicht stehen wir ganz passabel zum Beginn des Wahlkampfes dar, und wir werden in den nächsten vier Wochen alles in die Waagschale werfen, damit wir gut abschneiden."

Horst Seehofer

Ziel der CSU sei es, so stark wie möglich zu werden. Im Wahlkampf müsse die Partei nun zusammenstehen "und nicht nörgeln". Er selbst werde seinen Beitrag dazu leisten und eng mit dem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Markus Söder, zusammenarbeiten. Eine besondere Demonstration der Geschlossenheit sei nicht erforderlich, sie müsse einfach gelebt werden: 

"Nichts ist so überzeugend wie die Praxis."

Horst Seehofer

(sg/dpa/afp/reuters)

Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten

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