Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

27 Tote stimmten für Bürgerentscheid gegen Moscheeneubau in Kaufbeuren

Der Bürgerentscheid gegen einen Moscheeneubau in Kaufbeuren hat Spuren im Ort hinterlassen. Die führen mittlerweile bis zur Staatsanwaltschaft.

Es ist keine vier Wochen her. Am Sonntag, den 22. Juli ist zum ersten Mal ein Bürgerentscheid gegen einen Moscheebau erfolgreich. Eine Mehrheit der Kaufbeurer stimmt dafür, dass die Stadt kein Grundstück an den Türkisch Islamischen Kulturverein e.V. – Ditib vergeben darf. 

Über die Irrungen und Wirrungen im Vorfeld des Bürgerentscheids und sein Zustandekommen hatten wir ausführlich berichtet:

Zwei Begebenheiten aber fehlen in dieser Chronologie. Sie sind mehr als Fußnoten.

Denn: Der Bürgerentscheid beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft.

Urkundenfälschung

Im Verlaufe des Bürgerbegehrens, also der Phase, in der die notwendigen Unterschriften eingesammelt wurden, um eine Abstimmung in Form eines Bürgerentscheids zu realisieren, gab es Unregelmäßigkeiten.

Die Chronologie:

Und zwar in 27 Fällen. Denn: 27 der 705 ungültigen und aussortierten Unterschriften stammen von Kaufbeurern, die gar nicht mehr am Leben sind. 27 Unterschriften von Toten also. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Kempten watson auf Nachfrage. "Ein Verantwortlicher konnte jedoch nicht ermittelt werden", heißt es dort.

Ungültige Stimmen im Zuge von Bürgerbegehren sind erst einmal nichts Ungewöhnliches. Das sagt auch Anselm Renn von "Mehr Demokratie", einem Verein, der sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligungen in Deutschland und der EU ausspricht und Bürgerbegehren und -Entscheide in Kooperation mit Universitäten wissenschaftlich auswertet. Die Initiatoren wissen von vornherein, dass unlesbare und ungültige Unterschriften dabei seien können, sagt Anselm Renn. Deswegen sammelten sie grundsätzlich mehr Unterschriften als unbedingt nötig. Es habe in Berlin beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld beispielsweise den Vorwurf der Urkundenfälschung gegeben.

Dass Verstorbene auf solchen Listen auftauchen, hört aber auch der Experte zum ersten Mal. Ihm seien keine ähnlichen Fälle bekannt.

Der Initiator Werner Göpel hält das auch für einen schlechten Witz. Die Kriminalpolizei sei deswegen bei ihm gewesen. Er glaubt nicht, dass die Unterschriften der Toten von einem der Unterschriftensammler käme. "Ich nehme an, irgendeiner wollte der Aktion einen Gefallen tun. Ein ziemlicher Dummkopf", sagt Göpel. Der ehemalige Kriminalbeamte Göpel hat auch noch einen Tipp für die Polizei. Diese Fälle müsse man graphologisch untersuchen, sagt er. "Mich hätte das gereizt, hier zu ermitteln."

Auch der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse kann sich das Ganze nicht erklären. Die Stadtverwaltung habe wie bei vorherigen Bürgerentscheiden die Unterschriften auf Lesbarkeit überprüft, darauf, ob die Person tatsächlich existieren und ob sie stimmberechtigt und in Kaufbeuren gemeldet seien. Bei diesem Prozedere seien dann auch die Stimmen der Verstorbenen aufgefallen. Der Wahlleiter habe das dann der Polizei übermittelt. 

"Vor dem Stichtag verstorben" - Auflistung der ungültigen Stimmen:

Bild

quelle: Stadt Kaufbeuren

Die 27 gefälschten Unterschriften waren auch dem Stadtrat bekannt. Wahlleiter und Rechtsrefent Thomas Zeh hatte diesen über die ungültigen Stimmen informiert, auch über die der bereits Verstorbenen. Für den Juristen war das auch neu. "Für uns war klar, dass wir Strafanzeige stellen." Die folgte im Juni. 

Und nun...?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung. Aber die Beurteilung, wie sich die ungültigen Unterschriften auf das Bürgerbegehren auswirken, obliege der Stadt Kaufbeuren und sei verwaltungsrechtlicher Natur, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

Kommt da also noch was von Seiten der Stadt? "Nein“, sagt Bosse. Das hätte der Stadtrat zu einem früheren Zeitpunkt machen müssen. "Wir haben das bei zurückliegenden Begehren auch nicht gemacht", sagt der Oberbürgermeister. Eine vertiefende Überprüfung werde es auch jetzt nicht geben. Die 27 Stimmen seien nicht ausschlaggebend gewesen. "Es gibt ein deutliches Votum gegen die Moschee." Und das bei einer Wahlbeteiligung von fast 45 Prozent. Juristisch sei der Fall mit der Zulassung und Feststellung des Stadtrats erledigt.

Das sieht auch Anselm Renn von "Mehr Demokratie e.V." so. Urkundenfälschung betreffe ja den Weg zur Abstimmung, nicht die Abstimmung selbst. Es gibt keine Beispiele in Deutschland, wo so etwas ausschlaggebend gewesen wäre. "Das", sagt er "ist nicht das Problem der direkten Demokratie in Deutschland."

Drohbriefe

Die Staatsanwaltschaft Kempten beschäftigt allerdings noch ein weiterer Fall.

Ihr liegen sechs Anzeigen gegen Unbekannt wegen Briefen des sogenannten "Kommandos Hofanger" mit hetzerischem Inhalt vor. "Auch in diesen Fällen konnte ein Verantwortlicher bislang leider nicht ermittelt werden“, sagt die Staatsanwaltschaft.

Um diesen Brief geht es. Ein Auszug:

"Der Islam ist nämlich keine Religion, sondern eine faschistische Ideologie [...] Da sich die hier länger lebenden Türken nicht integrieren wollen oder werden, sind diese Menschen nicht länger in Deutschland erwünscht. 60 Prozent der Türken sind auf Hartz IV, der Rest macht auf Döner [...] Durch die Jahrhunderte lange Inzucht hat sich das so ergeben. Ihr Türken müsst euch eines gut merken, das ist unser Land und wird auch so bleiben. [...] Das ganze hätte man sich sparen können, wenn nicht so ein paar Volltrottel im Kaufbeurer Stadtrat für den Moscheebau gestimmt hätten. Besonders zu erwähnen die KI, grüne Verräterbande, und die Schariapartei Deutschlands (SPD), die sogenannten Freien Wähler, FDP."

Eine Kopie des Originalschreibens liegt der Redaktion vor.

Bernhard Pohl, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Kaufbeuren und Abgeordnete im bayerischen Landtag, hat so einen Brief bekommen. Er war es auch, der als Erster Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt hat. "So ein Schreiben hat für mich eine andere Qualität. Da ist einer dagesessen und hetzt vorsätzlich und in vollem Bewusstsein“, sagt Pohl.

Alle Fraktionen im Stadtrat, die Initiative von Kaufbeurern Bürgern "Gestalten, statt Spalten" und auch die Moscheegemeinde erhielten Post vom "Kommando Hofanger".

Über die Anfeindungen gegen Stadtratsmitglieder berichtete ausführlich die "Allgäuer Zeitung" und das Portal "Allgäu Rechtsaußen" dokumentierte, wie die AfD-Ostallgäu und der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser aus Kempten im Nachgang des Bürgerentscheids Stimmung gegen die Politiker im Stadtrat machten.

"Wir haben tatsächlich einen richtigen Shitstorm abbekommen"

Sagt Oberbürgermeister Bosse. Er bekommt Zuschriften, die verkürzt darstellten, er habe die Abstimmung verloren. Dabei ging es Bosse immer nur um Neutralität. Und dem Stadtrat darum, angesichts durchaus berechtigter Vorbehalte gegen den Ditib-Träger, Einfluss auf den islamischen Kulturverein nehmen zu können.

"Treten Sie zurück, bevor wir Sie aus dem Amt jagen." So klingen die harmloseren Botschaften, die Bosse erreichen. Der Bürgerentscheid sei offensichtlich ein Ventil gewesen, sagt Bosse. Auf dem Portal des islamfeindlichen Wanderpredigers Michael Stürzenberger wurde Bosses Kontakt veröffentlicht. Stürzenberger hatte im Vorfeld des Bürgerentscheids zwei Kundgebungen in Kaufbeuren abgehalten und zum "Widerstand" gegen "den" Islam als "faschistische Ideologie" aufgerufen. "Da habe ich dann bundesweit einen rechten Unmut abbekommen. Beleidigungen bis hin zu strafrechtlich relevanten Dingen“, sagt Bürgermeister Bosse.

Am heftigsten aber erwischt es eine andere: Die Krankenschwester Martina Wischhöfer. Sie sitzt für die SPD im Stadtrat Kaufbeuren. Als das Ergebnis für den Bürgerentscheid bekannt gegeben wird, antwortet sie auf die Frage des Morgen-Magazin-Moderators mit zittriger Stimme:

"Ich bin erschüttert. Ich sitze im Stadtrat und habe gedacht, das klappt, das kriegen wir durch, die Kaufbeurer sind so vernünftig und rational…tschuldigung, aber ich bin wirklich…“

Es sind gerade einmal 20 Sekunden. 

Es folgen Häme, Beleidigungen und Drohungen: Mehrere Versionen des Moma-Ausschnitts werden auf YouTube hochgeladen. Die meistgeklickte sehen mehr als 100.000 Menschen. Das Video geht viral. Auf der AfD-Seite Ostallgäu, bei der rechtsextremen NPD, in den üblichen ultrarechten Foren und Portalen für Verschwörungstheoretiker: Politikstube, PI-News, Journalistenwatch.com, Philosophia Perennis.

Äußern will sich Wischhöfer verständlicherweise nicht mehr.

"Überrascht hat diese Dimension alle", sagt Catrin Riedl. „Na klar, wer sich einsetzt, setzt sich aus.“ Aber das gehe darüber hinaus. Riedl sitzt ebenfalls für die SPD im Stadtrat und führt die Fraktion. Das sei heftig, was da gerade passiere. Und nennt ein Beispiel: Einmal habe sie eine weinende Stimme auf ihrem Anrufbeantworter gehört. Der Anrufer habe versucht, ihre Kollegin nachzuäffen. 

Dass Politiker im Bund oder in führenden Positionen und auch Journalisten mittlerweile täglich solche Fanpost erhalten, ist das eine. Dass das auf lokaler Ebene passiert, hat allerdings eine andere Qualität.

Auch Oliver Schill, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat Kaufbeuren, beobachtet das mit Sorge. "Das sind Grenzüberschreitungen." Die Post, die ihn erreicht, hat Namen und Adresse. Sie ist nicht mehr anonym. Die Schimpfenden schimpfen längst nicht mehr auf Distanz.

Ein Auszug:

"Die 'Grünen' haben sich den Namen 'Kinderfickerpartei' redlich verdient, wie problemlos zu recherchieren ist, sofern Sie möchten. Passt ja auch zum Islam. [...] Als Bürger dieser Stadt schäme ich mich, Sie im Stadtrat zu wissen. [...] Beenden Sie Ihre Hetze gegen die Deutsche Bevölkerung, gegen die Deutschen, die ihr Land lieben und erhalten wollen."

Eine Kopie des Originals liegt der Redaktion vor.

Einen "letzten Tipp" hat der Verfasser dann auch noch: "Verhalten Sie sich künftig unauffällig."

"Die Moschee war nur der Auslöser", sagt Schill. Es seien bereits bei den Bürgerentscheiden zuvor schon Grenzen überschritten worden. "Es gab keinen Dialog, sondern einen Austausch von Beleidigungen." Ein Anrufer meldet sich bei Scholl vor Kurzem mit: "Wer hat Ihnen denn ins Gehirn geschissen?"

Das, sagt Schill, sei keine Gesprächseröffnung.

Keine Lust mehr auf irdische Probleme?Was Astro-Alex im Weltall sieht:

Das könnte dich auch interessieren:

Die AfD hilft, Antisemitismus hoffähig zu machen. Sagt einer, der es wissen muss

Link zum Artikel

"Das ist böswillig!" – Karikaturist Hanitzsch über Antisemitismus-Vorwürfe

Link zum Artikel

"Israel ausrotten" – das steckt hinter der Al-Quds-Demonstration in Berlin

Link zum Artikel

"Vogelschiss in der Geschichte" – wie Gauland seine Äußerung zur NS-Zeit jetzt verteidigt

Link zum Artikel

Kollegah und Farid Bang waren in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz

Link zum Artikel

Ein Skandal-Rapper will ins Bataclan und Frankreichs Rechte rasten aus

Link zum Artikel

Mal rechts, mal links, mal muslimisch – wann "Israelkritik" zu Antisemitismus wird

Link zum Artikel

Diese Israelhasser laufen auf linken Demos mit – das steckt hinter BDS

Link zum Artikel

Türkei schmeißt Israel-Botschafter aus dem Land – Erdogan spricht von "Genozid"

Link zum Artikel

AfD bringt Antisemitismus in die Parlamente, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer

Link zum Artikel

"Es sind zu viele davongekommen" – Jens Rommel jagt die letzten lebenden NS-Verbrecher

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Mit diesen 4 Tipps vermeidest du die langsamste Kasse im Supermarkt

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Oben-Ohne-Video – plötzlich meldet sich Lena Meyer-Landrut

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel

Mats Hummels zurück zum BVB? Irgendwann reicht's

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel

Pascal Hens gewinnt "Let's Dance", aber was viel beachtlicher ist

Link zum Artikel

Gespräch mit einem Luxus-Escort: "Die meisten Prostituierten sind unterer Mittelstand"

Link zum Artikel

Sie demontiert sich selbst: Warum ihr Görlitz-Tweet AKK so heftig um die Ohren fliegt

Link zum Artikel

"Hunderte Mio. Menschen werden betroffen sein": Klimaforscher machen dramatische Entdeckung

Link zum Artikel

Illner geht ihren Gästen mit Personal-Fragen auf die Nerven – "unsägliche Debatte"

Link zum Artikel

"Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein" – so begründet ein Ex-AfD-Mann seinen Ausstieg

Link zum Artikel

Vera Int-Veen verurteilt Hartz-IV-Empfänger – dann erkennt sie ihren Fehler

Link zum Artikel

Ein Schrei nach Liebe: Freiwild covern Ärzte und Hosen

Link zum Artikel

"Dachte, dass das für immer ist" – Lena Meyer-Landrut spricht unter Tränen über Trennung

Link zum Artikel

So will Edeka den Drogerien Konkurrenz machen

Link zum Artikel

Rammstein: 7 (fast) unbekannte Fakten über die Band

Link zum Artikel

"Er hat die Ente gefressen": Eisbär frisst Tier vor den Augen der Zoo-Besucher

Link zum Artikel

Rammstein-Sänger soll Mann geschlagen haben – was das mutmaßliche Opfer zu dem Fall sagt

Link zum Artikel

Wegen Cathy-Hummels-Streit: Bundesregierung will Influencer-Gesetz

Link zum Artikel

Posen vorm Reaktor – Influencer machen geschmacklose Instagram-Posts in Tschernobyl

Link zum Artikel

Fotos von Helene Fischers Privat-Konzert aufgetaucht – sie zwingen sie zu handeln

Link zum Artikel

Mein Vater hat eine bipolare Störung – so war meine Kindheit

Link zum Artikel

Rock im Park: Über 130 Menschen erleiden allergische Reaktion

Link zum Artikel

Heidi veröffentlicht Chat mit Tom: Romantisch? Ganz im Gegenteil!

Link zum Artikel

Shitstorm mal anders: Zu wenige Toiletten bei Rock im Park

Link zum Artikel

Von Anime bis True Crime – diese 14 Filme und Serien kommen ab heute auf Netflix

Link zum Artikel

Sturmböen, Hagel und Starkregen: Ab Pfingstmontag geht es bergab mit dem Wetter

Link zum Artikel

Lesbisches Paar in London blutig geschlagen – weil sie sich nicht küssen wollten

Link zum Artikel

Helene Fischer macht's schon wieder – darum sind ihre Worte nur noch Heuchelei

Link zum Artikel

Kelly Family in Berlin: Warum immer noch der Hype? Eine Annäherung in 5 Akten

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

Wie beim WM-Finale 2014! Das steckt hinter der Final-Flitzerin von Madrid

Link zum Artikel

Helene Fischer und die 1-Mio-Euro-Party: Millionär bucht Star für besonderen Abend

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rudi76 20.08.2018 18:23
    Highlight Highlight 27 Tote stimmten für den Bürgerentscheid? Wohl eher waren 27 Tote auf den Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren welche unbeaufsichtigt in der Stadt umgingen, hier ermittelt die Staatsanwaltschaft - die Unterschriften könnten auch aus dem linken Spektrum kommen um das Bürgerbegehren frühzeitig zu sabotieren. Wie dem auch sei, das Begehren ist durch und 45% der Bürger haben sich gegen eine Grundstücksvergabe ausgesprochen. Ein Grund wäre hier auch da im vorzeitigen Heimfall (gemäß Erbrechtvertrag bei Verfassungsgeindlichen Verhalten der Gemeinde möglich) die Stadt der Gemeinde den Zeitwert der Moschee erstatten müsste. Dies könnten schnell einige Millionen werden.
    • timostein 21.08.2018 08:48
      Highlight Highlight Richtig. 27 Verstorbene tauchten auf den Listen des Bürgerbegehrens auf, das letztlich zum Bürgerentscheid führte. Diese Toten haben ihre "Stimme" für den Bürgerentscheid "abgegeben". In diesem Sinne ist die Überschrift zu verstehen.
    • Rudi76 21.08.2018 12:18
      Highlight Highlight Dann sollte wohl die Headline auch entsprechend geändert werden. So wie Sie jetzt dasteht ist es meiner Meinung nach ein Clickbait. Die Toten haben auch nicht abgestimmt sondern wurden bereits vom Wahlleiter entsprechend entfernt und zählten nicht. Wer auch immer Verstorbene auf die Listen gepackt hat wird hoffentlich zur Rechenschaft gezogen wobei es vermutlich schwer wird die/den Verantwortlichen zu ermitteln.
    • timostein 21.08.2018 16:14
      Highlight Highlight Hallo Rudi, danke für deinen Hinweis. Über die Überschrift kann man sicher streiten. Aber ich denke, es ist eine zulässige Zuspitzung. Es geht ja um die "Abstimmung" auf dem Weg zum Bürgerentscheid. Nicht um den tatsächlichen Urnengang beim Bürgerentscheid. Aus dem Text geht klar hervor, dass es sich um Unterschriften des Bürgerbegehrens handelte, die Vorstufe zum Bürgerentscheid.

Moscheestreit in Kaufbeuren: Wie die AfD einen Ort zu einem Bürgerentscheid trieb

Özil geht, der Hambacher Forst bleibt, Chemnitz schreckt auf – 2018 war turbulent. Auch für uns: watson.de startete im März. Auf einige Geschichten sind wir seitdem besonders stolz. Wie auf diese hier:

Eingerahmt von kiefergrünen Höhen des Alpenvorlandes, eingebettet in ein Moränental am Fluss Wertach. Kaufbeuren im Ost-Allgäu. Die Stadt hat gut 45.000 Einwohner. Arbeitslosenquote und Kriminalitätsrate liegen unter dem bundesweiten Durchschnitt. Die Altstadt ist vom Krieg nahezu …

Artikel lesen
Link zum Artikel