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Bundestag will Waffen im Parlament verbieten – Grund ist ein AfD-Mann

Kuppel, Reichstag, Tiergarten, Mitte, Berlin, Deutschland *** Dome Reichstag Tiergarten Mitte Berlin Germany
Der Innenbereich des Deutschen Bundestags in Berlin kann ganz friedlich aussehen.imago
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Bundestag will Waffen im Parlament verbieten – Anlass ist wohl ein AfD-Mitarbeiter

05.04.2019, 07:0705.04.2019, 07:23
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Die Bundestagsverwaltung plant laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ein Verbot von Waffen im Parlament.

  • Der Bericht beruft sich dabei auf eine Tischvorlage für die Sitzung der Sicherheitsbeauftragten des Parlaments am 10. April.
  • Bislang gebe es keine Regelungen zur Mitnahme von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen in die Häuser des Bundestags.
Wie kommt es zu dem Schritt?
Anlass ist nach RND-Angaben der Fall eines Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, bei dem bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel ein Messer entdeckt worden sei und der anschließend behauptet habe, er gebe dieses Messer im Bundestag stets an der Pforte ab.

Anfang März hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass sich Mitarbeiter des Bundestags von Angestellten der rechtspopulistischen AfD bedroht Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linkenabgeordneten hätten über "Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern" geklagt. Bislang, so berichtete das Magazin, könnten Messer mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern mit in die Gebäude des Bundestags genommen werden.

In dem Änderungsvorschlag heiße es: "gemäß Paragraph 4 Absatz 4 der Hausordnung ist es nicht gestattet, in die Liegenschaften des Deutschen Bundestages Waffen, Munition, Sprengstoffe, explosionsgefährliche Stoffe, gefährliche Werkzeuge (...) mitzubringen". Konkret meine das unter anderem Feuerwaffen, Bogen, Armbrüste und Pfeile, Schleudern und Katapulte, Spielzeugwaffen, Betäubungsgeräte, Gase und Sprays sowie Messer.

(pb/dpa)

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Spionage – es ist wohl eines der Felder, in denen sich Kreml-Chef Wladimir Putin besonders gut auskennt. Er selbst arbeitete Jahre lang für den sowjetischen Geheimdienst. Auch jetzt, an der Spitze des Landes, weiß er, die Macht des Abhörens und Ausspähens für sich zu nutzen. Sogar in Deutschland, wie Expert:innen warnen.

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