Demonstranten verschiedener Gruppierungen wie etwa der Initiative Querdenken 711 protestierten mit einer Großdemonstration gegen die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wegen Nichteinhaltung der polizeilichen Auflagen wurde die Demonstration durch die Polizei beendet. Berlin, 29.08.2020 *** Demonstrators from various groups such as the Querdenken 711 initiative protested with a large demonstration against the existing measures to contain the corona pandemic The demonstration was stopped by the police because of non-compliance with police regulations Berlin, 29 08 2020 Foto:xP.xGrafx/xFuturexImage

Auf der Straße des 17. Juni sollte ein Protestcamp entstehen. Bild: imago images/Future Image / Patrick Graf

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Protest-Camp

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik in Berlin bestätigt. Das teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mit. Die Dauermahnwache war vom 30. August bis zum 14. September auf der Straße des 17. Juni geplant, die durch den Tiergarten zum Brandenburger Tor führt und am Rand des Regierungsviertels liegt.

Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchtet

Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Dieses hatte die Einschätzung der Versammlungsbehörde geteilt, dass durch ein solches Camp eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten sei. Der Grund: Die Veranstaltungsteilnehmer würden die Mindestabstände zum Eindämmen der Corona-Epidemie nicht einhalten.

Dieser Argumentation schlossen sich die Richter in Karlsruhe an. Mit Blick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit argumentierten sie: Es könne zum Schutz vor Infektionsgefahren auch ein Versammlungsverbot ausgesprochen werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Im Fall des geplanten Camps gebe es keine anderen Mittel zur Gefahrenabwehr. Der Antragsteller, der am Samstag auch eine der Anti-Corona-Demonstrationen veranstaltet habe, habe nicht dargelegt, dass er sein Hygienekonzept mit Blick auf "nunmehr vorliegende Erfahrungen" angepasst habe.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die geplante Dauermahnwache erlaubt. Gegen die darauf folgende OVG-Entscheidung hatten die Anmelder einen Eilantrag gestellt.

(lin/dpa)

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