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13.000 Menschen demonstrieren gegen hohe Mieten in Berlin

14.04.18, 22:56

Sie haben es satt: Rund 13.000 Menschen haben am Samstag in Berlin ein starkes Zeichen gegen steigende Mieten gesetzt. Trotz des anfangs starken Regens zogen sie vom Potsdamer Platz durch Schöneberg bis nach Kreuzberg.

So groß ist das Problem

Wohnungslosigkeit ist in Berlin ein wachsendes Problem. Rund 30.000 Menschen ohne Bleibe haben die Berliner Behörden im Jahr 2016 untergebracht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Für 2017 schätzte Berlins Sozial-Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) die Zahl bereits auf 50.000 und mehr.

Unter dem Motto "Widerstand - gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" hatten 254 Initiativen und Organisationen zu dem Protest aufgerufen. Die Polizei war laut eigenen Angaben mit 400 Beamten im Einsatz. Damit gingen erstmals in Berlin mehrere Tausend Menschen gegen die Wohnungspolitik auf die Straße. 

Die Demonstranten trugen bunte Transparente, auf denen "Wohnraum statt Weltraum" oder "Mieter sind keine Zitronen" stand, und skandierten: "Wenn die Mieten steigen, rufen wir enteignen". 

Die Initiatoren verlangen einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Schluss mit dem Verkauf von Wohnungen, forderte ein Gründungsmitglied des Bündnisses "Bezahlbare Mieten Neukölln", das die Demo mitorganisiert hat. "Wohnraum ist keine Ware", sagte er. Jetzt sei der Bund gefragt, andere Bedingungen zu schaffen.

Nicht nur Berlin hat ein Problem:

Zustimmung erhielten die Demonstranten vom Regierenden Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD). Vom neuen Heimatminister Host Seehofer (CSU) forderte er die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen:

Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft. Der Bund muss jetzt liefern.

Auch Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sah die Bundesregierung in der Pflicht gegen steigende Mieten in Großstädten. "Als allererstes brauchen wir tatsächlich Umsteuerungen im Mietrecht", sagte Lompscher am Samstag am Rande eines Parteitags der Berliner Linken. Dass bei bestehenden Verträgen die Miete um 15 Prozent in 3 Jahren steigen dürfe, sei beispielsweise zu hoch.

Die Berliner CDU hingegen sah die Verantwortung für die steigenden Mieten bei der rot-rot-grünen Landesregierung. Christian Graeff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte:

Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut.

 (dpa)

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Geständnis im Berliner Kippa-Prozess – in der kommenden Woche geht es weiter

Rund zwei Monate nach dem antisemitisch motivierten Angriff mit einem Gürtel auf zwei Männer mit Kippa im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg startete am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter.

Die Verteidigerin des Hauptangeklagten, Ria Halbritter, hatte  vor dem ersten Verhandlungstag dem RBB gesagt, dass der Fall nicht als antisemitisch einzustufen sei:

Sowohl die Gespräche mit ihrem Mandanten als auch die Aktenlage würden belegen, dass ihr Mandant nicht antisemitisch sei.

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