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Zurück in die 80er? Berlin streitet über den Umgang mit der Hausbesetzer-Szene

21.05.18, 14:00 22.05.18, 15:42

Politiker von Linkspartei und Grünen haben die Räumung zweier besetzter Häuser in Berlin am Montag scharf kritisiert. "Spekulationen mit Wohnungen und Grundstücken sind nicht hinzunehmen", erklärte die Linken-Landeschefin Katina Schubert auf Twitter und rügte das Vorgehen der Polizei von Innensenator Andreas Geisel. SPD.

Kritik von Linken und Grünen am Vorgehen der SPD

Auch die Grünen-Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg, Monika Herrmann, wandte sich gegen das Vorgehen der Polizei, "da lag ne Chance drin an die alten Ideen der 80er anzuknüpfen", twitterte sie. 

In Berlin regiert die SPD gemeinsam mit Grünen und Linkspartei.

Die Polizei hatte am Sonntagabend zwei nur wenige Stunden zuvor besetzte Häuser in den Berliner Stadtteilen Neukölln und Kreuzberg geräumt. Gegen mindestens 56 Personen werde wegen Hausfriedensbruch ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in der Nacht zu Montag.

Wie viele Leute sich in den Häusern in der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln und der Reichenberger Straße 114 in Kreuzberg aufgehalten hatten, war zunächst nicht klar. "Die Ermittlungen laufen noch", sagte der Sprecher.

Hausbesetzer waren am Sonntag aus Protest gegen die prekäre Lage am Wohnungsmarkt in Berlin in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Die Polizei sprach von bis zu acht Häusern. Ein Sprecher der Aktivisten erklärte dagegen, man habe mindestens neun Häuser besetzt - etwa in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain.

Bild: dpa

"Es wurden etliche Gebäude überprüft", sagte der Polizeisprecher. Bei den meisten Häusern habe es sich allerdings um "Schein-Besetzungen" gehandelt. "Die Aktivisten hatten über die sozialen Medien verbreitet, dass die Häuser besetzt seien. Nach Überprüfung haben wir aber festgestellt, dass sich da niemand aufgehalten hat", sagte der Sprecher. Es seien aber Transparente aus den Fenstern der Häuser gehängt worden.

Die Eigentümer der geräumten Häuser hatten am Sonntag ein schriftliches Räumungsbegehren beantragt. In der Bornsdorfer Straße war das die landeseigene Stadt und Land Wohnungsbaugesellschaft. Über den Eigentümer des Kreuzberger Hauses konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

Die Aktivisten kritisierten am Montagmorgen die Räumung des Neuköllner Hauses. "Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt", hieß es in einer Mitteilung. Ein Sprecher der Polizei hatte dagegen angegeben, dass alles friedlich verlaufen sei.

Zuvor hatten sich Vertreter der Besetzer mit dem Geschäftsführer der Stadt und Land Wohnungsbaugesellschaft zu einem Gespräch getroffen. Nach Angaben der Polizei waren die Verhandlungen bereits gescheitert, als Einsatzkräfte das Haus räumten. Dem widersprachen die Besetzer: Demnach hätten sich die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt noch "in vollem Gange" befunden.

Der Landesverband der Linken bezeichnete das Anliegen der Besetzer auf Twitter als richtig. "Die bundesweiten Gesetze schützen den privaten Profit für Besitzer und Spekulanten - auch mit Wohnraum - mehr als die Bedürfnisse der Menschen nach ausreichend Wohnraum", sagte die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert. Zwar müssten Eigentumsrechte geschützt werden. Gleichzeitig verpflichte Eigentum aber auch.

Auch die Grünen-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann kritisierte die Räumung und erinnerte an die "alten Ideen der 80er".

Sowohl im Ost- als auch im West-Teil Berlins hatte es in den 80er Jahren eine lebendige Hausbesetzer-Szene gegeben. Im damals zur DDR gehörenden Ost-Teil der Stadt richtete sich der Protest gegen Wohnungsnot und den Verfall historischer Bausubustanz wie am Prenzlauer Berg. Im Westen ging der Protest gegen die aggressive Abrisspolitik des mit der Bauindustrie verbandelten SPD-Senats, etwa in Kreuzberg. Unter anderen der Künstler Rio Reiser hatte dies in einem Protestsong vertont.

Ein Lied von damals

Rio Reiser besingt das besetzte Bethanien. Heute beherbergt der Bau in Kreuzberg unter anderem Edel-Gastronomie. Video: YouTube/charlie42t

Sowohl Kreuzberg als auch Prenzlauer Berg zählen heute zu den angesagtesten (und teuersten) Wohngegenden der Stadt. 

(pbl/dpa)

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