Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Politik Deutscher Bundestag 28. Sitzung des Deutschen Bundestag am Mittwoch den 25. April 2018. Im Bild: Petr Bystron, Abgeordneter der rechtsnotionalistischen Alternative fuer Deutschland , AfD. 25.4.2018, Berlin *** Politics German Bundestag 28 Meeting of the German Bundestag on Wednesday, April 25, 2018 Pictured

Bild: imago stock&people

Wie ein AfD-Abgeordneter versuchte, die Dienstreise einer Linken zu verhindern

Es ging ja "nur" um den Migrationspakt...

Özil geht, der Hambacher Forst bleibt, Chemnitz schreckt auf – 2018 war turbulent. Auch für uns: watson.de startete im März. Auf einige Geschichten sind wir seitdem besonders stolz. Wie auf diese hier:

Für die AfD ist es das Thema. Der Migrationspakt. Seit Wochen die scheinbar perfekte Werkstatt, um Mythen am Fließband zu produzieren. Mal ist er Staatsstreich von oben, mal "Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge". 

Die AfD versucht alles, um aus einem internationalen Abkommen ein nationales Gespenst zu machen.

Besonders eine Behauptung ist in der AfD-Argumentation gegen den Pakt zentral: Er sei in geheimen Hinterzimmern ausgehandelt, an Öffentlichkeit und Bundestag vorbei und wie eine Art Naturkatastrophe über Deutschland hereingebrochen. Dank der AfD sei das nun alles öffentlich.

"Die deutsche Mitarbeit an diesem 'Pakt' erfolgte zunächst am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Erst die AfD brachte das Thema ans Licht."

https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/

So verbreitet es die AfD auf ihrer Migrationspakt-Stoppen-Seite. So erzählt man es sich im AfD-Milieu. Ununterbrochen.

Die Vorwürfe

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, erinnerte nun im Bundestag die AfD-Abgeordneten daran, dass alle Fraktionen bereits im Mai des Jahres eine Einladung von den Vereinten Nationen erhalten hätten. Thema war der Migrationspakt. Die AfD habe diese Einladung allerdings ausgeschlagen.

Mehr noch: Liebich zitierte aus einer E-Mail des AfD-Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, an die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen. Die wollte der Einladung der UN zur Anhörung folgen und hatte einen Reiseantrag über den Auswärtigen Ausschuss gestellt. Bystron lehnte den Antrag der Linken-Abgeordneten jedoch ab.

Das konnte Bystron deshalb, weil er für die AfD als sogenannter Obmann im Auswärtigen Ausschuss sitzt. Grundsätzlich müssen Einzeldienstreisen beim Bundestagspräsidenten beantragt werden. Alle sechs Parteien sowie die Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses müssen zustimmen, damit der Bundestagspräsident den Antrag genehmigen kann. Sagt einer nein, dann wird die Reise nicht genehmigt. Das Vetorecht obliegt den jeweiligen Obmännern der einzelnen Parteien im Ausschuss. 

Stefan Liebich zitierte nun im Bundestag aus dem Ablehnungsbescheid: „Ich sehe keinen Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss in dieser Reise“, heißt es darin. Die AfD habe damals die Relevanz des Migrationspakts nicht nur nicht verstanden, sondern sogar verhindern wollen, dass Abgeordnete aus Deutschland dazu ihre Meinung einbringen, sagte Liebich.

Das sagt AfD-Mann Bystron

Nach der Rede Liebichs im Bundestag erzählt Bystron dann eine andere Version. Via Twitter meldet er sich mit einer Videobotschaft zu Wort. Die Behauptungen Liebichs seien für ihn "Wahrheitverdrehung". Liebich habe die wichtigen Zitate ausgelassen und damit den Sinn der E-Mail komplett verdreht. Er habe die Dienstreise der Kollegin Dagdelen gar nicht abgelehnt. Es handele sich um eine "Verweisung" an einen anderen Ausschuss.

Nicht abgelehnt? Aus dem Zusammenhang gerissen? watson liegt der Ablehnungsbescheid im Auftrag des AfD-Abgeordneten Petr Bystron vor. 

Der Zusammenhang:

Die Ablehnung des Dienstreiseantrags 

"... hiermit teile ich Ihnen mit, dass Herr Bystron dem Dienstreiseantrag der Abg. Dagdelen nicht zustimmt. Er begründet dies wie folgt: Als Abgeordnete des Deutschen Volkes sind wir verpflichtet, mit Steuergeldern bescheiden und kontrolliert umzugehen. Bei der beantragten Reise nach New York handelt es sich um ein Thema "Global Impact on Migration", welches federführend vom Ausschuss für EU-Angelegenheiten behandelt wird. Insofern sollte die Abgeordnete die Reise dort beantragen oder sie aus Fraktionsmitteln bestreiten. Den Beschluss dazu legt sie ja im Antrag vor. Ich sehe keinen Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss in dieser Reise. Dies betrifft gerade die Interessenträgeranhörungen. Sollte es zu einer Kostenübernahme durch den Auswärtigen Ausschuss bzw. zu einer Genehmigung durch den Präsidenten kommen, werden wir uns beschwerdehalber an die entsprechenden Stellen wenden und auch eine Veröffentlichung über diese falsche Verwendung von Steuermitteln anstreben. Daher bitten wir um kurzfristige Mitteilung, wie mit dem Dienstreiseantrag verfahren wird."

Die E-Mail liegt der Redaktion vor

Bystrons zentrales Argument: Der Migrationspakt werde federführend vom Ausschuss für EU-Angelegenheiten behandelt und müsse dort beantragt werden.

Wir fragen beim EU-Ausschuss nach. Liegt hier die Federführung? 

Nein, sagt der Sprecher des EU-Ausschuss-Vorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU). "Das ist schlicht falsch. Wir hatten da nie die Federführung". Die liege beim Auswärtigen Ausschuss. Welcher Ausschuss bei welchem Thema federführend ist, entscheide nicht die AfD, sondern der Ältestenrat. Und beim Migrationspakt habe die Federführung der Auswärtige Ausschuss. 

Sevim Dağdelen ist im Übrigen trotzdem in die USA geflogen. Die Reisekosten hat letztlich die Fraktion übernommen.

Ich möchte das Wort Vulvalippen etablieren!

abspielen

Video: watson/Gunda Windmüller, Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

Hauptsache weiterhin männlich – die verzweifelte Suche der Kirche nach Priestern

Link zum Artikel

Kartellamt verpasst Facebook blaues Auge – muss Zuckerberg das Datensammeln einstellen?

Link zum Artikel

Nach rassistischem Pullover – Rapper nehmen Entschuldigung von Gucci nicht an

Link zum Artikel

9 Promis, die gerne (un)heimlich im Foto-Hintergrund rumlungern

Link zum Artikel

Wenn du Andrea Nahles heißt, dürften dir diese Umfrage-Ergebnisse nicht gefallen

Link zum Artikel

Real gratuliert Ronaldo nicht zum Geburtstag – und die CR7-Fans sind empört

Link zum Artikel

Spieler selbst aufstellen – dieser Verein ist der Traum jedes FIFA-Fans

Link zum Artikel

Stelle dich unserem ultimativen GNTM-Quiz für Superfans!

Link zum Artikel

Jetzt erkennen die Briten langsam den Brexit-Irrsinn – Panik kommt auf

Link zum Artikel

Gasexplosion in San Francisco – Flammen schießen meterhoch aus dem Boden

Link zum Artikel

Teste den Sound von DOCKIN und sag uns deine Meinung!

Link zum Artikel

Kartellamt schränkt Facebook beim Datensammeln ein

Link zum Artikel

"Aber so ist es halt grad" – wir haben 3 Obdachlose an ihre Schlafplätze begleitet

Link zum Artikel

Das Wunder von Montana: Gefrorene Katze Fluffy wurde aufgetaut und überlebt

Link zum Artikel

"Weißbier trinken und die Klappe halten" – Assauers 14 ikonischste Zitate

Link zum Artikel

Netflix macht's einfach selbst – und will 3 Filme mit deutschen Stars drehen

Link zum Artikel

WLAN auf dem Mars? Bibis Beauty Palace liefert TV-Blamage für die Ewigkeit

Link zum Artikel

Die Karriere von Rudi Assauer in 15 bewegenden Bildern

Link zum Artikel

Suche nach Fußballer Sala –  Erste Leiche aus Flugzeugwrack geborgen

Link zum Artikel

Rechtsextremismusverdacht: Bundeswehr suspendiert offenbar Elitesoldaten

Link zum Artikel

"Wenn's dir gefällt, mach es einfach" – wieso Alexander in die sibirische Kälte zog

Link zum Artikel

Ja, ich gestehe, ich habe Modern Talking gehört

Link zum Artikel

Wenn du deinen Job auch so im Griff hast wie diese 17 Menschen, darfst du heute früher heim

Link zum Artikel

Kartellamt gegen Facebook: Steht der "Gefällt mir"-Button auf der Kippe?

Link zum Artikel

Zigaretten rauchen erst ab 100 Jahren und 7 weitere kuriose Gesetze

Link zum Artikel

Jodel: Auf einer Party rast sie aufs Klo – und merkt zu spät, dass es gar keins war...

Link zum Artikel

"Kritische Schwelle" erreicht: So heiß wird die Erde in den nächsten 5 Jahren

Link zum Artikel

Trump nominiert Ökonom Malpass als Weltbank-Chef – sein Idee ist an Ironie kaum zu toppen

Link zum Artikel

Weil 5 Pfarrer Geflüchteten halfen, wurden nun ihre Häuser durchsucht

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen

Der Verfassungsschutz soll die AfD in Ruhe lassen, findet Sahra Wagenknecht – kein Wunder

Es ist zunächst nicht verwunderlich: Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, findet es falsch, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt.

Nicht verwunderlich deshalb, weil Teile der Linken und auch Sahra Wagenknecht selbst über Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Zumindest für Bundestagsabgeordnete der Linken wurde dies 2014 eingestellt. 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Beobachtung des damaligen thüringischen …

Artikel lesen
Link zum Artikel