Deutschland
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Die Polizei bei Reichsbürgern und Identitären

Ein ostdeutscher Wirt eines mexikanischen Restaurants will Teil eines Königreiches sein und aus der Bundesrepublik austreten. Deutschland 2019. Bild: screenshot twitter

"Königreich Deutschland" – Mexikanisches Restaurant in Thüringen will nicht mehr zu Deutschland gehören

Wer im thüringischen Saalfeld das dort ansässige Tex-Mex-Restaurant "Hacienda Mexikana" besucht, der isst seinen Burrito de Carne im Zweifel nicht mehr auf bundesrepublikanischem Boden.

Zumindest wenn es nach der Auffassung des Wirtes der Lokalität mit internationalen Speisen geht. Denn der hat sein Grundstück zu einem Teil eines Königreiches erklärt. Zu lesen ist das auf einem Schild am Zaun des Anwesens.

Dort steht:

"Zutritt nur für Staatsangehörige des Königreiches Deutschland."

Die Fantasiestaatenlogik dahinter: Wer das Restaurant betritt, verlässt die Landesgrenzen und wandelt auf königlichem Boden. Darauf wird der Gast dann auch hingewiesen: "Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit temporär einverstanden." Gegenüber der "Ostthüringer Zeitung" will der Wirt die Zugehörigkeit zum "Königreich Deutschland" bestätigt haben. Das habe schließlich eine eigene Verfassung, ein eigenes Geldsystem, Zahlungsmittel sei die D-Mark. Im Restaurant aber könne weiterhin mit Euro bezahlt werden.

Wirklich viel Lust, mit der Presse zu sprechen, hat der Wirt nicht. Auf eine Anfrage von watson meldete er sich nicht.

Das mexikanische Restaurant des thüringischen Wirtes auf vermeintlich nichtdeutschem Boden nutzten auch hochrangige AfD-Politiker für ihre Wahlkampfveranstaltungen. So sollen sich dort bereits Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel oder der thüringische Spitzenkandidat Björn Höcke an mexikanischem Essen erfreut haben und erhielten Asyl auf Zeit.

Königreich Deutschland? Dahinter stecken Reichsbürger

Dass die AfD dort gerne gastiert, wundert nicht. Die Partei zeigt eine ganz ähnliche Anfällig- und Anschlussfähigkeit für Verschwörungstheorien wie sogenannte Reichsbürger. Denn hinter dem "Königreich Deutschland" steckt eine Gruppierung um den Reichsbürger Peter Fitzek aus Lutherstadt Wittenberg. Der Mann mit Pferdeschwanz beschäftigt seit Jahren Gerichte, weil er Deutschland und deutsches Recht nicht anerkennt und der Auffassung ist, mit seinem Königreich einen eigenen Staat gegründet zu haben.

Die Reichsbürger

Bundesweit liegt die Zahl der Reichsbürger laut Verfassungsschutz bei ca. 18.000. Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich würde weiter bestehen. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Für Fitzek ist Deutschland ein faschistischer Staat und Politiker Handlanger des Kapitals. Daher müssten bestehende Strukturen und Ordnungen "zersetzt" und "aufgelöst" werden, glaubt Fitzek. Sein Fantasiekönigreich, das seine "Bürger" in drei Stände mit jeweils unterschiedlichen Rechten unterteilt, bezeichnet er in der eigens dafür entworfenen "Verfassung" als eine "Staatsform, die sich an den ewig gültigen Schöpfungsgesetzen ausrichtet".

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird da deutlicher und schreibt in seinem Bericht (2017) von "verfassungsfeindlichen Bestrebungen". Fitzek präferiere eine konstitutionelle Monarchie in den Grenzen von 1937. Außerdem seien gegen Fitzek zahlreiche Ermittlungs- und Strafverfahren anhängig, unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, unerlaubter Bankgeschäfte und Untreue. Anfang 2017 hatte ihn ein Gericht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Berufungsverfahren läuft.

Im Übrigen hat König Fitzek in seinem Königreich für den Fall, dass seine Bürger irgendwann auch einmal auf die Idee kommen sollten, einen Staat im Staate gründen zu wollen, vorgesorgt. In der königlichen Verfassung in Art. 72 heißt es: "Wer die Grund- oder Bürgerrechte zum Kampf gegen die staatliche Ordnung und gegen diese Verfassung missbraucht, verwirkt diese Rechte."

(ts)

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