Deutschland
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Die "Schulwegwache" ist offenbar auch außerhalb der Schulzeiten unterwegs. Bild: Screenshot Facebookgruppe "Schutzzone"

In Sachsen formieren sich gerade rechte Bürgerwehren – dahinter stecken Neonazis

Im sächsischen Döbeln hat die Polizei am Mittwoch eine Gruppe – bestehend aus fünf Männern und einer Frau – aufgelöst, die zuvor durch den Ort patrouillierte.

Zum wiederholten Male hatte sich dort eine sogenannte "Bürgerwehr" formiert. Zum wiederholten Male ging die Polizei dagegen vor.

Laut MDR haben die Beamten dabei ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Schutzzone" beschlagnahmt, außerdem sei Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot gestellt worden.

Das steckt hinter der "Schutzzone"

Auf der gleichnamigen Facebookseite "Schutzzone" wird die Aktion in Döbeln als Erfolg gefeiert. "Abendstreife in #Döbeln-Nord" wird der Auftritt der Bürgerwehr genannt. Auch Aufnahmen aus anderen Städten werden dort geteilt – beispielsweise aus dem sächsischen Rochlitz. "Rochlitz wir kommen", heißt es. Man wolle sich dort jetzt öfter umschauen und "CS-Gas an die Bevölkerung" verteilen.

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"Trotz schlechtem Wetter und Regen sind wir für Euch unterwegs. Wir schaffen #Schutzzonen!", heißt es auf der Facebookseite "Schutzzone". Dahinter stecken Neonazis. Bild: screenshot facebook

Offenbar waren die Bürgerwehren auch in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Rheinland-Pfalz unterwegs. Sie sind in rechten Kreisen ein beliebtes Mittel, um Präsenz zu zeigen, das Gewaltmonopol des Staates in Frage zustellen und Andersdenkende einzuschüchtern.

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Sie werben damit, auch in Schrebergärten zu patrouillieren. "Gartenstreife" nennen sie das. Bild: screenshot facebook

Hinter den Bürgerwehren, die auf den ersten Blick recht harmlos in ihren roten Westen daherkommen, sich "Schutzzone" nennen und mit einem schwarz-rot-goldenen S durch die Städte laufen, steckt die rechtsextreme NPD.

Bereits Anfang 2018 verkündete die NPD, bundesweit Bürgerwehren, sogenannte "Schutzzonen" zu schaffen. Der Parteivorsitzende Frank Franz rief eigens dazu auf. Das Ziel formulierte sein Stellvertreter Ronny Zasowk dann auch: "Ganz Deutschland muss eine Schutzzone werden."

Neonazi in 10 Schritten

Auch die Facebook- und Twitterseite "Schutzzone" wird von der NPD orchestriert. Sie behauptet, die Deutschen seien einer "importierten Kriminalität schutzlos ausgeliefert". Und: "Wenn der Staat uns nicht schützt, müssen wir uns selbst schützen." Auf der zugehörigen Homepage erfährt der bürgerwehrwillige Deutsche dann, wie er eine "Schutzzone" in seinem Ort gründen kann und was es dabei zu beachten gilt. Das auch dahinter die NPD und ihr Vorsitzender Frank Franz stecken, erfährt der Schutzzonensuchende nur im Kleingedruckten. Sprich, im Impressum der Seite.

In 10 Schritten wird dort knapp erklärt, wie man sich eine eigene Schutzzone schaffen kann. Das beginnt bei Punkt 1: "Bedrohungslage erfassen" über "Selbst handeln" (Punkt 6), wenn Behörden nicht reagieren, bis hin zur Aufforderung, sich die nötige "Ausrüstung oder Austattung" (Punkt 8) anzuschaffen. Im zugehörigen Shop kann dann das "CS-Breitstrahlspray" und die Schutzzonenweste bestellt werden.

NPD ruft zur Wahl der AfD auf

Erstaunlich ist auch: Auf der Facebookseite der "Schutzzone" werden Wahlempfehlungen ausgegeben. Und zwar auch für die AfD. Für die Landtagswahl in Sachsen wurde die Empfehlung ausgesprochen, mit der Erststimme die AfD und der Zweitstimme die NPD zu wählen. In Brandenburg, wo die NPD nicht angetreten ist, riefen die Schutzzonen-Organisatoren, also die NPD selbst, sogar dazu auf, mit beiden Stimmen die AfD zu wählen.

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Bild: screenshot facebook

(ts)

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