Deutschland
219a Demo - Abtreibungsgesetz DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 26.01.2019 Frau mit Plakat Never Again Buegel Nie Wieder illegale Abtreibungen, Weg mit 219a auf einer Kundgebung von verschiedenen Frauenorganisationen zur Gesetzesinitiative vom Deutschen Bundestag zur Streichung oder Aenderung und gegen das Informationsverbot fuer Schwangerschaftsabbruch unter dem Motto Weg mit dem Paragraph 219a StGb in Berlin. Die Kundgebung fordert auch die Gleichberechtigung und mehr Rechte von Frauen, die sexuelle Selbstbestimmung und protestiert gegen sexuelle Gewalt an Frauen. In 30 deutschen Staedten demonstrieren Frauen im Rahmen eines Aktionstages unter dem Motto Keine Kompromisse Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht Verhandelbar, Weg mit Paragraph 219a. Participants at the march of different women s organisations in protest against and for the r

Bild: imago stock&people

219a-Debatte bei "Anne Will": 5 Frauen, ein Quotenmann und (leider) zu wenig Antworten

Yasmina Banaszczuk
Yasmina Banaszczuk

In ungewohnter weiblicher Überzahl wurde bei "Anne Will" über Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. 

Wir haben die Sendung geguckt, um sie für Euch zusammenzufassen.

Worum ging's?

Am Landgericht Giessen hat am Freitag (12.10.18) die Berufungsverhandlung im Fall der Giessener Aerztin Kristina Haenel begonnen. Foto: Haenel im Gericht. Die Allgemeinmedizinerin war im vergangenen November vom Amtsgericht Giessen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis ueber Schwangerschaftsabbrueche informiert hatte. Nach Auffassung des Gerichts verstiess sie damit gegen das Werbeverbot fuer Abtreibungen nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Gegen das Urteil, das eine bundesweite Debatte ueber den Strafrechtsparagrafen ausloeste, legte Haenel Berufung ein. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird es am heutigen Freitag voraussichtlich zu einer Entscheidung kommen. Haenel hat bereits angekuendigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. (Siehe epd-Meldung vom 12.10.18) Haenel-Pr Copyright: epd-bild/RolfxK.xWegst

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel Bild: imago stock&people

Bei "Anne Will" ging es am Sonntag um nichts weniger als die körperliche Selbstbestimmung von Millionen Menschen in Deutschland. Unter dem Titel “Recht auf Leben und Selbstbestimmung – die neue Debatte über Abtreibungen” lud die Moderatorin vier Frauen und einen Quotenmann zum Gespräch ein. Und ja: Das Thema war genau so groß, komplex und anstrengend wie es der Titel vermuten lässt.

Als Aufhänger diente der aktuelle Kompromiss der großen Koalition zur Veränderung des kritisierten Paragraphen 219a, der es Ärzt*innen aktuell verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Aber eigentlich ging es um so viel mehr.

Wer war da?

German Minister for Family, Pensioners and Youth Franziska Giffey and Health Minister Jens Spahn attend the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, December 12, 2018.    REUTERS/Fabrizio Bensch

Familienministerin Franziska Giffey im Gespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn Bild: X90145

Was war los?

219a Demo - Abtreibungsgesetz DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 26.01.2019 Frau mit Plakat Information ist nicht gleich Werbung und Weg mit 219a auf einer Kundgebung von verschiedenen Frauenorganisationen zur Gesetzesinitiative vom Deutschen Bundestag zur Streichung oder Aenderung und gegen das Informationsverbot fuer Schwangerschaftsabbruch unter dem Motto Weg mit dem Paragraph 219a StGb in Berlin. Die Kundgebung fordert auch die Gleichberechtigung und mehr Rechte von Frauen, die sexuelle Selbstbestimmung und protestiert gegen sexuelle Gewalt an Frauen. In 30 deutschen Staedten demonstrieren Frauen im Rahmen eines Aktionstages unter dem Motto Keine Kompromisse Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht Verhandelbar, Weg mit Paragraph 219a. Participants with sign at the march of different women s organisations in protest against and for the rem

Bild: imago stock&people

Es war eine schwierige Debatte: Die Koalitionsmitglieder Giffey und Amthor redeten zwar viel, sagten aber wenig, das über “Wir wollen den erreichten Kompromiss und Konsens beibehalten” hinausging.

Auf die von Hänel und Bücker aufgeworfenen Punkte, wie die zunehmende Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, das unterliegende gesellschaftliche Frauenbild und die massiven Versorgungslücken, gab es keine zufriedenstellenden Antworten.

Wohl auch, weil eben niemand aus den politischen Parteien diese Diskussion führen wollte. So unkte Leutheusser-Schnarrenberg am Ende gar, eine Diskussion über die Abschaffung von 218 (die Strafbarkeit mitsamt der Ausnahmelösungen von Schwangerschaftsabbrüchen) statt nur von Paragraph 219a (das sogenannte Werbeverbot) könnte sogar zu einer Verschärfung von Abtreibungsverboten führen.

Was bedeutet das?

Christliche Abtreibungsgegner haben am Samstag (22.09.18) in Berlin erneut mit einem Marsch fuer das Leben gegen Schwangerschaftsabbrueche protestiert. Die Demonstration des Bundesverbandes Lebensrecht unter dem Motto Menschenwuerde ist unantastbar. Ja zu jedem Kind - Selektion und Abtreibung beenden startete mit einer Kundgebung am Berliner Hauptbahnhof und soll mit einem Gottesdienst enden. Dagegen hat ein Buendnis aus Politik und Gesellschaft zu einem Aktionstag fuer Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung sowie zur Streichung des Werbeverbots fuer Schwangerschaftsabbrueche aufgerufen. (Siehe epd-Meldung vom 22.09.18) Abtreibungsgegner protestieren mit Marsch fuer das Leben *** Christian abortion opponents have protested again on Saturday 22 09 18 in Berlin with a march for the life against abortions The demonstration of the F Copyright: epd-bild/ChristianxDitsch

Abtreibungsgegner Bild: imago stock&people

Das gesellschaftliche Klima hat sich inzwischen so verschärft, dass immer weniger Ärzt*innen Abbrüche durchführen wollen oder können. 

Die Koalitionsparteien scheuen sich davor, die Debatte offen auszutragen. Dabei ist sie längst im vollen Gange – das zeigen Bückers unbeantwortete Einwürfe und Hänels Berichte von militanten Abtreibungsgegnern, Todesdrohungen und Einschüchterungsversuchen.

Unsere Prognose: Das Thema ist noch lange nicht gegessen.

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Video: watson/katharina kücke

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gottfried Schmidt 04.02.2019 00:52
    Highlight Highlight Die SPD hatte den Frauen die Streichung von § 219a StGB fest versprochen. Und Grüne, FDP, Linke sind auch für die Streichung. Zusammen ist es die Mehrheit. Also gemeinsam für Frauenrechte? Weg mit § 219a? Das wäre möglich. Geschieht aber nicht. Nein. Denn die SPD hat § 219a StGB lieber gemeinsam mit der CDU behalten, trotz anderer Wahlversprechen. Eine Gemeinsamkeit der Frauen? Sie war unerwünscht. Traurig, aber wahr. Für Frauen eine Lehre, welche Partei sie bei kommenden Wahlen vielleicht nicht wählen sollten...

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