Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn ihrer Sommer-PressekonferenzBild: dpa / Michele Tantussi
Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu ihrer traditionellen Pressekonferenz zum Ende der Sommerpause geladen. Vor fünf Jahren – als die Flüchtlingskrise Deutschland gerade mit voller Wucht zu erreichen begann –, sagte sie bei diesem Termin: "Wir schaffen das." Ein Satz, mit dem sie wohl in die Geschichtsbücher eingehen wird. In diesem Jahr hat es bei Merkels Sommertermin vor der Hauptstadtpresse immerhin drei bemerkenswerte Momente gegeben, die etwas über die Kanzlerin aussagen.
Es ging dabei um drei Themen: den Umgang mit Flucht und Migration, die Corona-Pandemie – und um Merkels Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump.
Wie Merkel heute zu "Wir schaffen das steht"
Gleich die erste Frage nach Merkels Eingangsstatement dreht sich um ihren historischen Satz von 2015. Warum sie "Wir schaffen das" denn nicht auch zur Coronakrise sagte, wollte Korrespondentin Kristina Dunz von der Kanzlerin wissen. Und ob sie der Satz denn selbst geschafft, also erschöpft, habe.
Merkel sagte zuerst:
"Ich sitze ja noch hier. Also, geschafft hat mich nichts"
Dann zog die Kanzlerin in ihrer Antwort Bilanz zum Umgang Deutschlands mit der Flüchtlingskrise. Ihr Satz von vor fünf Jahren stehe für sich. "Wir haben in dieser Zeit viel zustande gebracht", ergänzte Merkel. Sie lobte die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer - und diejenigen Geflüchteten, die sich in die Gesellschaft integriert und etwa ihr Abitur geschafft hätten.
Es sei ihr "nicht in den Sinn gekommen", diesen Satz zu wiederholen, sagte sie dann. Denn, meinte Merkel wörtlich: "Jede Krise, jede Herausforderung hat ihre eigene Sprache." Und, zu Flucht und Migration: "Es bleibt noch vieles zu tun, auch das kann man schaffen."
Wie Merkels auf den Corona-Winter blickt
Die Bundeskanzlerin ist, ein knappes halbes Jahr nach ihrer Fernsehansprache zur Corona-Krise, insgesamt zufrieden, wie Deutschland bisher mit der Pandemie umgegangen ist. Man habe "viel hinbekommen", gerade mit Bürgerinnen und Bürgern sie sei "einigermaßen zufrieden". Man könne sich, gerade was Reisen angeht, auch wieder "mehr leisten" als auf dem bisherigen Höhepunkt der Krise im März und April.
Merkels Ausblick auf Herbst und Winter ist aber von Sorgen geprägt. "Kein Mensch weiß, wie der Winter abläuft", sagte die Kanzlerin. Aber sie sagte auch einen Satz, der wohl Zuversicht vermitteln soll:
"Mit ein bisschen Vernunft und Beschränkung können wir gut durchkommen."
Wie Merkel auf eine mögliche Trump-Wiederwahl blickt
Zwei Fragen in der Pressekonferenz drehte sich um das Verhältnis zu den USA und insbesondere um Präsident Donald Trump: Was vier weitere Jahre Trump-Präsidentschaft bedeuteten – und ob es stimme, dass Trump Merkel "bezaubert" habe (Richard Grenell, bis vor Kurzem US-Botschafter in Berlin, hatte das behauptet).
Die Kanzlerin antwortete auf beide Fragen mit diplomatischer Trockenheit. Merkel-Stil in Reinform.
Zur angeblichen "Bezauberung" durch Trump: Sie berichte aus internen Gesprächen nicht, sagte sie und ergänzte: "Ich kommentiere das nicht."
Zu möglichen weiteren vier Jahren Trump: Sie könne nur sagen, dass sie "mit jedem gewählten Präsidenten der USA zusammenarbeite" und dass über dessen Wahl "das amerikanische Volk die Entscheidung treffen wird". Und dass es zwischen unterschiedlichen Staaten Meinungsverschiedenheiten gebe, das liege eben "in der Natur der Sache".
Merkel stellt sich hinter Frauenquote bei der CDU
Bemerkenswert deutlich hat sich die Kanzlerin außerdem zum Thema Frauenquote bei der CDU geäußert. Angela Merkel war jahrelang eher skeptisch, was Quotenregelungen angeht. Nun antwortete sie, auf eine Frage einer "taz"-Journalistin, wie sie zu einer Frauenquote:
"Die CDU hat sich jahrelang mit dem Quorum beschäftigt. Jetzt geht es einen Schritt weiter. Das finde ich auch richtig. Deshalb werde ich aus vollem Herzen zustimmen."
In der CDU gibt es Pläne, eine Quote für Vorstandsposten einzuführen. Sie soll bis 2025 nach und nach auf bis zu 50 Prozent steigen.
(se)
Es ist ein beunruhigender Vorwurf: In einem offenen Appell hatten 215 Ärzte sowie 30 Organisationen in der vergangenen Woche eine entschiedene Reform des Gesundheitssystems gefordert.
