Hinter dem Vorfall in der Astrid-Lindgren-Schule in Bergheim vermuten viele Rassismus (Symbolbild).
Hinter dem Vorfall in der Astrid-Lindgren-Schule in Bergheim vermuten viele Rassismus (Symbolbild).
Bild: dpa / Frank Rumpenhorst

Warum einer Kopftuchträgerin der Zutritt zum Wahllokal verweigert wurde

28.09.2021, 18:0628.09.2021, 18:15

Einen rassistischen oder islamfeindlichen Hintergrund könne man "keinesfalls bestätigen“, teilte eine Sprecherin der Stadt Bergheim am Dienstag mit. Einen Tag zuvor wurde bekannt, dass eine Frau mit Kopftuch dort offenbar von einer Wahlhelferin abgewiesen wurde. Die Mitarbeiterin habe sich auf ein vermeintliches Verhüllungsverbot berufen, das bei Wahlen gelte. Die Stadtverwaltung spricht von einem "peinlichen Vorfall" der lückenlos aufgeklärt werde.

Auf Instagram teilt die Betroffene ihr Sicht auf die Ereignisse. Die Wahlhelferin habe ihr gesagt, sie dürfe nur wählen, wenn sie ihr Kopftuch ablege. „Ich wollte es nicht abnehmen, weil auch Männer anwesend waren.“ Mit ihrer Begleiterin habe sie die Schule verlassen und nach den rechtlichen Grundlagen recherchiert. Auch ein zweiter Versuch die Stimme abzugeben, scheiterte.

Bei diesem zweiten Versuch ließ die Frau dann ihre Handykamera mitlaufen. Man sieht dort zwar vor allem den Fußboden. Aber das Gespräch ist gut zu verstehen. Auf die Frage, wie viele weitere Kopftuchträgerinnen an dem Tag abgewiesen wurden, antwortet eine Männerstimme, die offenbar einem Wahlhelfer gehört: „Das darf sie nicht interessieren.“ Er schiebt einen Erklärungsversuch nach: „Das war uns bekannt nach dem Gesetz was da stand und das ist auch mittlerweile aufgehoben worden.“

Auf welches Gesetz er sich genau bezieht, ist nicht klar. Im Bundeswahlgesetz ist geregelt, dass einer Person die Teilnahme am Urnengang verweigert werden kann, wenn diese sich "auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert".

Der Bürgermeister hat die betroffene Frau für diese Woche zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen

Weder der zuständige Wahlleiter, Bergheims Bürgermeister Volker Mießen, noch die betroffene Frau waren am Dienstag für watson zu erreichen.

Die Stadt-Sprecherin versichert in der Pressemitteilung zu dem Vorfall jedoch, „in keiner der vergangenen Wahlen in Bergheim, noch bei der Wahl am vergangenen Sonntag, auch nicht in einem anderen der 46 Wahllokale und bei rund 450 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, ist es zu einem vergleichbaren Vorfall gekommen.“ Der Bürgermeister habe die betroffene Frau für diese Woche zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen.

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