Deutschland

Jetzt wird es eng für Nahles und die GroKo: SPD-Abgeordneter setzt Ultimatum

Florian Post geht All-In. Auf seiner Internetseite hat der SPD-Bundestagsabgeordnete eine Liste mit bayerischen Kliniken veröffentlicht, die Abtreibungen anbieten.

Das ist deswegen heikel, weil der Paragraf 219a ein Werbeverbot für Abtreibungen vorsieht. Gegner des Paragrafen sehen darin ihr Recht auf Informationen eingeschränkt. Immer wieder wurden Frauenärztinnen angezeigt, die auf ihren Internetseiten über die Möglichkeit der Abtreibung informieren wollten. 

Florian Post steht für eine Mehrheit im Bundestag, die diesen Paragrafen reformieren will. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen mit der Union im Frühjahr darauf verzichtet, einen eigenen Antrag einzubringen. Die SPD stellte ihren Gesetzesentwurf vorerst nicht zur Abstimmung. Stattdessen sollte Justizministerin Katarina Barley einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen, der auch in der Union Zustimmung findet. Bislang ohne Ergebnis.

Dem Abgeordneten Florian Post reicht es jetzt: Er übte in der "Bild am Sonntag" scharfe Kritik an der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles und kündigte an:

"Wenn Andrea Nahles nicht bis Dienstag eine Einigung mit der Union erreicht, die eine Änderung des Paragrafen 219a, eine Rechtssicherheit für Ärzte und freie Information für Frauen beinhaltet, werde ich mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung eine Gewissensentscheidung beantragen."

Dann könnte der Bundestag im Januar gegen den Willen des Koalitionspartners CDU/CSU den Paragrafen 219a mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen ändern.

Post setzt Andrea Nahles damit maximal unter Druck. Ein Streit in der Großen Koalition über den Paragrafen 219a könnte eskalieren. Denn: Die frischgewählte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Änderung des Paragrafen kategorisch ab. 

(ts/dpa)

Der Streit um Paragraf 219a auf einen Blick:

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Bioladen nimmt Produkte von AfD-Mann aus dem Sortiment – der Briefwechsel hat es in sich

Die Biokette "Biomare" aus Leipzig hat bestimmte Hirseprodukte aus dem Sortiment genommen. Die Begründung ist hoch politisch: Der Bioladen macht das, weil der Geschäftsführer des Hirseherstellers Mitglied der AfD ist. "Auslistung" nennt die Biokette das.

Über das harte Vorgehen der Biokette kann sich der Biomarktkunde auf einem Aushang im Leipziger Biomarkt informieren. Darin heißt es zusammengefasst: Die AfD leugnet den Klimawandel, der Inhaber der Hirseprodukte ist AfD-Funktionär, die …

Artikel lesen
Link zum Artikel