Deutschland
Bild

Wie lange hält das Bündnis noch? Bild: Christian Ohde/imago

Wie vor dem Herbst der Entscheidung in der GroKo die Nerven flattern

Es steht mal wieder ein Herbst der Entscheidung an für die notorisch zerstrittene schwarz-rote Koalition. In zwei Wochen wählen die Menschen in Sachsen und Brandenburg neue Landtage.

Politische Erfolge sind in einer solch heiklen Lage dringend nötig. Wohl auch aus diesem Grund rauft sich der Koalitionsausschuss am Sonntagabend bei wichtigen Themen zum gemeinsamen Vorgehen zusammen. Die oft zerstrittenen Koalitionäre dürften so vor den wichtigen Wahlen im Osten ein Signal der Handlungsfähigkeit setzen wollen.

Worauf sich der Koalitionsausschuss einigte

Fast schon im Eiltempo, nach nicht einmal einer Stunde, präsentieren Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Einigung auf ein Wohn- und Mietenpaket. Damit sollen Mieter und Immobilienkäufer entlastet und der Bau von mehr Wohnraum soll angekurbelt werden. Schaut her, liebe Wähler, soll das wohl heißen: Wir schaffen noch was.

Einen für das interne Klima in der Koalitionsspitze womöglich noch wichtigeren Beschluss teilt die Runde am späten Abend nach ihrer rund viereinhalbstündigen Sitzung mit: Die Bundesregierung will die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bestandsaufnahme und die Entscheidung, welche neuen Vorhaben vereinbart werden müssen, ausdrücklich gemeinsam bis spätestens Mitte Oktober vornehmen.

Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber nicht. Denn koalitionskritische Kreise in der SPD sehen den Revisions-Passus im Koalitionsvertrag als möglichen Hebel, um aus der ungeliebten Regierung auszusteigen.

Zwar muss der SPD-Parteitag im Dezember, bei dem auch eine neue Parteispitze gewählt werden soll, die Halbzeitbilanz der Bundesregierung noch bewerten – er könnte sie auch ablehnen. Es dürfte allerdings dennoch von erheblichem Gewicht auch für die interne Diskussion bei den Sozialdemokraten sein, wenn deren Regierungsmitglieder eine positive Zwischenbilanz ziehen. Sie würden damit signalisieren: Es lohnt sich, Schwarz-Rot bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 fortzusetzen.

Ob die Ergebnisse vom Sonntagabend tatsächlich dazu beitragen, die fragile Lage der Koalition zu stabilisieren, ist offen. Zuletzt hatten die Spitzen von CDU und SPD teils wie durch den Wind gewirkt, nervös und flatterig.

In der CDU sorgt AKK nach einer Äußerung über Maaßen für Unruhe

Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss muss CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein neuerliches Kommunikationsdesaster verkraften. Den ganzen Samstag ist sie damit beschäftigt, das Echo eines Interviews mit der Funke-Mediengruppe einzufangen.

Incoming German defense minister Annegret Kramp-Karrenbauer attends a welcoming ceremony at the Defense Ministry in Berlin, Germany, July 17, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: Hannibal Hanschke/reuters

Die Journalisten hatten die CDU-Vorsitzende angesichts des mit Querschüssen nervenden Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gefragt, ob sie über ein Ausschlussverfahren nachdenke. Als die Meldungen zu ihrer Antwort mit dem Tenor "Kramp-Karrenbauer bringt Ausschluss von Maaßen ins Spiel" in den Nachrichten laufen, sind Aufregung und Empörung vor allem unter den Unionswahlkämpfern in den Ostländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen groß.

Tatsächlich hatte AKK kein Ausschlussverfahren verlangt oder gar angekündigt. Doch wie in den ersten Monaten als Parteichefin, als sie mit ungeschickten Reaktionen auf die CDU-Kritik des Youtubers Rezo oder Äußerungen zur Meinungsfreiheit für Entrüstung gesorgt hatte, ist Kramp-Karrenbauer schon wieder in der Defensive.

In der SPD beginnt der Kampf um den SPD-Parteivorsitz

Nach Wochen gefühlter Lethargie ist das Bewerberkarussell für eine künftige SPD-Doppelspitze in Schwung gekommen. Doch auch hier gilt: Bis zum Parteitag im Dezember, der die Entscheidung über die neue SPD-Führung und wohl auch den Verbleib in der Koalition bringen soll, stehen noch Wochen der Unsicherheit und des internen Wahlkampfes an. Für die Lösung von Sachproblemen und eine stabile Regierung dürfte ein solcher Zustand Gift sein.

Immerhin gibt sich Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz am Sonntag gewohnt gelassen.

FILE PHOTO: German Finance Minister Olaf Scholz is pictured in his office during an interview with Reuters in Berlin, Germany, June 5, 2019.     REUTERS/Fabrizio Bensch - RC1F6D22D440/File Photo

Olaf Scholz. Bild: Fabrizio Bensch/reuters

Ungewöhnlich gefühlig wird der als eher nüchtern bekannte Norddeutsche, als er seine überraschende Kandidatur für den SPD-Vorsitz begründet. Er sei seit seinem 17. Lebensjahr Sozialdemokrat. "Ich spür' das tief in meinem Magen, was da gegenwärtig an Umfragewerten zu verzeichnen ist und möchte alles dazu beitragen, dass sich das ändert", sagt er.

Für den Fortbestand der großen Koalition dürfte die Kandidatur von Scholz von besonderer Bedeutung sein: Bei nahezu allen anderen Bewerber-Duos ist eher davon auszugehen, dass mit ihnen der Ausstieg näherrücken würde.

CSU-Chef Söder spielt mit grünen Ideen

Muenchen, Bezirksparteitag mit Neuwahlen der CSU Muenchen im Hofbraeukeller es spricht Dr. Markus Soeder, Bayerischer Ministerpraesident *** Munich, district party conference with new elections of the CSU Munich in the Hofbraeukeller it speaks Dr Markus Soeder, Bavarian State Premier

Markus Söder. Bild: STL/imago

Auch für CSU-Chef Markus Söder hängt viel am Erfolg der GroKo, auch seine Partei sieht den Wahlen im Osten bang entgegen. Nur in Regierungsverantwortung im Bund kann die CSU ihren Sonderstatus in Bayern aufrecht erhalten. Dabei baut Söder vor, damit seine CSU nicht unvorbereitet in eine mögliche Neuwahl schlittert.

Seit Wochen biegt der CSU-Chef seine konservative Partei auf den grünen Pfad, gibt sich als Retter von Tierarten und Weltklima. So würde es für die CSU leichter, sich im Fall der Fälle einem Bündnis mit den seit Monaten starken Grünen zu öffnen – zumindest durch thematische Überschneidungen. Die nun vom Koalitionsausschuss vereinbarten zusätzlichen Sitzungstermine zum Klimathema dürften Söder nicht gefallen: Ihm geht die Diskussion zu langsam.

Und die Kanzlerin? Merkel präsentiert sich beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt betont gelassen. Sie preist die Kunst der Geduld, die man immer wieder neu erlernen müsse, und gibt Einblicke in Verhandlungstaktik. Eine Regel kennen auch Familien im Umgang mit Kindern, wie Merkel sagt.

German Chancellor Angela Merkel arrives for the government's

Angela Merkel. Bild: Fabrizio Bensch/REUTERS

"Wenn Eltern abends ausgehen wollen und wollen, dass die Kinder schnell ins Bett gehen, dann geht das meistens schief, weil die Kinder riechen das und brauchen besonders lange." Genauso sei es in der Politik. "Wenn derjenige, mit dem man verhandelt, spürt, dass ich ungeduldig bin, dann wird's garnüscht", sagt Merkel. "Ungeduld riecht man."

(pb/dpa)

Jodel bittet um neue Politikerberufe

Natürlich sind die Aussagen von Clemens Tönnies rassistisch!

Play Icon

Politik

"Hart aber Fair": Altmaier warnt vor "Klimapolizei" – und wird von Aktivistin verspottet

Link zum Artikel

Nach Höcke: ZDF will auch künftig über das berichten, was "AfD nicht gerne im Fokus sieht"

Link zum Artikel

Sind Nicht-Deutsche krimineller als Deutsche? Was die Statistik sagt – und was nicht

Link zum Artikel

"Keinen Millimeter nach rechts": Grönemeyer sorgt mit Statement für Wirbel

Link zum Artikel

AfD-Politiker Höcke bricht TV-Interview ab – und droht ZDF-Reporter

Link zum Artikel

Politologe Quent: "Diese Wahlen widerlegen eine oft genannte These über die AfD"

Link zum Artikel

Warum die Jüdische Allgemeine nicht mit der AfD spricht

Link zum Artikel

Machtkampf in der AfD: Warum sich schon jetzt zeigt, welches Schicksal Meuthen droht

Link zum Artikel

Mögliche Koalition? Kurz nach der Wahl stellt erste Grüne Forderungen an die CDU Sachsen

Link zum Artikel

Wahl in Brandenburg & Sachsen: Alle Ergebnisse & mögliche Koalitionen im Überblick

Link zum Artikel

Ist der Kampf gegen die AfD im Osten schon verloren, Frau Schubert?

Link zum Artikel

Wie mein Vater zum AfD-Wähler wurde – und unser Verhältnis auf die Probe stellt

Link zum Artikel

"Nein, Moment": Bei Söders Antwort auf Maaßen-Frage staunt Maischberger nicht schlecht

Link zum Artikel

CDU-Politiker Amthor diskutiert mit Asylhelferin über Integration: Dann gibt es Tränen

Link zum Artikel

Debatte um Maaßens Parteiausschluss: Es hagelt weiter Kritik für AKK

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Erzieherin: "Was viele Kollegen in Kitas tun, ist eigentlich Kindesmisshandlung"

Link zum Artikel

Maaßen, Sarrazin, Palmer: Warum diese 3 gegen ihre eigene Partei kämpfen

Link zum Artikel

Weltgereister Wutbürger mit Mission: Herr Meier gegen die linksgrüne Welt

Link zum Artikel

Scientology übernimmt heimlich Luxus-Laden mitten in Münchner Szene-Viertel. Wir waren da

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

AfD-Politiker beklagt vor Merkel fehlende "Meinungsfreiheit" – sie reagiert cool

Die Kanzlerin ist wieder da. Angela Merkel ist zurück aus dem Urlaub: Sie wirkt gut erholt, und ihre ersten öffentlichen Auftritte sind ein Heimspiel – in ihrem Wahlkreis in Vorpommern.

Naulin warf Merkel vor, das Land gespalten zu haben: "Durch Ihre Politik gibt es keine Meinungsfreiheit und keine Demokratie mehr in Deutschland." Und er fügte hinzu: "Frau Merkel, fühlen Sie sich verantwortlich, das Land gespalten zu haben?"

Die Kanzlerin lächelte Naulin zu: "Dass Sie hier sitzen, mir …

Artikel lesen
Link zum Artikel