Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

So kam es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer – Chronologie eines Streits

Die Flüchtlingspolitik führte zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Bruch. 

Was zuvor geschah:

2015

31. August: "Wir schaffen das", sagt Merkel auf der Sommerpressekonferenz über die Aufnahme von Flüchtlingen. 

Hier der genaue Wortlaut:

"Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun – zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen –, um genau das durchzusetzen."

Die Stelle im Video:

abspielen

Kurz darauf schließt sie nicht die Grenzen, als Schutzsuchende von Ungarn über Österreich nach Deutschland kommen. Seehofer nennt das Vorgehen einen Fehler.

10. September: Bei ihrem Besuch in einer Berliner Einrichtung für Flüchtlinge lächelt die Kanzlerin für Selfies in die Handykameras.

FILE - This Sept. 10, 2015 file photo shows German Chancellor Angela Merkel taking a selfie with a refugee at the refugee reception center in Berlin, Germany. Angela Merkel faces a race against time to defuse a dispute over migration that has ballooned into the most serious threat yet to her 12 ½-year reign as German chancellor, and she could use help from her European partners.  (Bernd von Jutrczenka/dpa via AP, file)

dpa

9. Oktober: Seehofer droht mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Nach einer Aussprache mit der CDU legt er das Vorhaben kurz darauf zu den Akten.

20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München kritisiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne, während sie neben ihm steht.

Bild

dpa

Schlagabtausch: Der Streit in Zitaten

2016

3. Januar: Seehofer fordert erstmals eine konkrete Obergrenze: maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.

9. Februar: Seehofer nennt die offenen Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 "eine Herrschaft des Unrechts".

Die Kollegen von extra3 setzen sich vorbildlich damit auseinander:

abspielen

4./5. November: Merkel fehlt erstmals auf einem CSU-Parteitag.

20. November: Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an. Lange bleibt unklar, ob die CSU einen eigenen Kandidaten aufstellt.

2017

6. Februar: Seehofer erklärt, die CSU unterstütze Merkel bei der Bundestagswahl. Später nennt er sie "unser größter Trumpf".

3. Juli: Eine Obergrenze für Flüchtlinge fehlt zwar im Wahlprogramm der Union, steht aber im gesonderten CSU-Programm "Bayernplan". 

Seehofer zum Bayernplan:

abspielen

CSUtv

Seehofer rückt später von der Bedingung ab, nur mit einer Obergrenze trete die CSU nach der Wahl in eine Koalition ein.

24. September: Trotz Verlusten gewinnt die Union die Bundestagswahl, doch die CSU stürzt auf für ihre Verhältnisse katastrophale 38,8 Prozent ab. Fehler der Union im Wahlkampf sieht Merkel nicht.

8. Oktober: Vor ersten Koalitionsgesprächen mit anderen Parteien erklären CDU und CSU das Ziel, pro Jahr maximal 200.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Wort "Obergrenze" taucht in der Einigung nicht auf.

15. Dezember: Merkel ist wieder auf dem CSU-Parteitag zu Gast.

Horst Seehofer und Angelika Merkel | Verwendung weltweit

Bild: augenklick/Sammy Minkoff

2018

12. März: Union und SPD gehen in eine Koalition. Seehofer ist als Innenminister in Merkels Kabinett zuständig für Flüchtlinge.

15. März: 

Seehofer sagt:

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

11. Juni: Seehofer verschiebt die geplante Vorstellung seines "Masterplans für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen". Es gibt Differenzen mit Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die Kanzlerin will eine EU-Lösung.

14. Juni: Seehofer droht Merkel mit einem Alleingang. Wenn es zu keiner Lösung komme, wolle er eigenmächtig anordnen, dass Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der Grenze abgewiesen werden.

18. Juni: Die CSU billigt Merkel eine Frist von zwei Wochen zu, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Die Kanzlerin droht mit ihrer Richtlinienkompetenz. Dagegen verwahrt sich Seehofer.

24. Juni: Ein Sondertreffen von 16 EU-Staats- und Regierungschefs bringt noch keine kurzfristige Lösung im europäischen Asylstreit.

26. Juni: Bei Spitzentreffen der Koalition von Union und SPD gibt es im Asylstreit keine Annäherung. CDU und CSU liegen weiter über Kreuz.

29. Juni: Die Europäische Union einigt sich, Bootsflüchtlinge künftig möglichst in geschlossenen Aufnahmelagern unterzubringen und von dort in der EU zu verteilen. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem verhindern, dass registrierte Asylbewerber in andere EU-Länder weiterreisen.

30. Juni: Bundeskanzlerin Merkel ist aus Brüssel zurück, im Gepäck hat sie der CSU ordentlich Ergebnisse mitgebracht. Doch es brodelt weiter in der Union.

1. Juli: Das Ultimatum, das Seehofer Merkel stellt, endet. Der Asylstreit ist allerdings nicht beigelegt, CSU und CDU tagen. 

Am Abend hatte Seehofer zunächst seinen Rücktritt vom Amt des CSU-Chefs und dem Amt als Innenminister überraschend angekündigt, dies dann jedoch wieder von einem letzten Gespräch mit dem Unionspartner am Montag in Berlin abhängig gemacht.

(gam/dpa)

Like uns auf Facebook:

Du blickst im Asylstreit der Union nicht mehr durch? Dann schau dir diese Artikel an:

Horst Seehofer hat ein Problem mit verschwundenen Traktoren. Wir haben nachgezählt...

Link zum Artikel

Lars Klingbeil rechnet mit Seehofer ab: "Entzaubert, gescheitert, nichts verändert"

Link zum Artikel

Warum Söder plötzlich nicht mehr von "Asyltourismus" reden will

Link zum Artikel

In diesen 3 Aussagen nimmt der "Lifeline"-Kapitän Seehofer und die EU auseinander

Link zum Artikel

So kam es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer – Chronologie eines Streits

Link zum Artikel

Um diesen Punkt aus Seehofers "Masterplan" streiten CDU und CSU so erbittert

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Militärdienst für die Jungs von BTS – das denken die K-Popstars darüber

Link zum Artikel

Politiker-Lügen, Manager-Boni: Wir leben in einer schamlosen Zeit

Link zum Artikel

Sri Lanka: Einheimische Islamisten sollen die Anschläge verübt haben

Link zum Artikel

Exklusiv: 5 unangenehme Fragen an einen White Walker

Link zum Artikel

Defekte Displays – Samsung verschiebt weltweiten Verkaufsstart des Galaxy Fold

Link zum Artikel

Diesen ekligen Sitznachbarn im Flugzeug will keiner haben

Link zum Artikel

Wie Hartz IV meine Familie verändert hat

Link zum Artikel

Trotz Verbots: Polnische Gemeinde verbrennt wieder antisemitische "Judaspuppe"

Link zum Artikel

Der Cast von "Avengers: Endgame" hat das beste Musik-Remake des Jahres herausgebracht

Link zum Artikel

Getötete Journalistin in Nordirland: Militante Gruppe veröffentlicht Bekennerschreiben

Link zum Artikel

Dieses Rätsel ist so einfach, du wirst es niemals zugeben, wenn du es nicht lösen kannst

Link zum Artikel

E-Auto als Klimasünder? Neue Tesla-Studie sorgt für Wut – weil sie Mängel aufweist

Link zum Artikel

Das? Das ist nur die wohl umfangreichste Schatzkarte aller bisherigen Zeiten

Link zum Artikel

PAOK Saloniki wird erstmals seit 34 Jahren Meister – und die Ultras drehen völlig ab

Link zum Artikel

FPÖ provoziert mit "Ratten-Gedicht" über Geflüchtete – Kanzler Kurz: "abscheulich"

Link zum Artikel

Sex-Szene bei "Game of Thrones" – die Fans flippen aus

Link zum Artikel

Erdbeben auf den Philippinen: Hier stürzt ein Hochhaus-Pool auf die Straße

Link zum Artikel

Sie eiferte Steve Jobs nach – und wurde zur größten Betrügerin im Silicon Valley

Link zum Artikel

Sri Lanka: Zahl der Todesopfer steigt auf 310 – Hinweise auf "Vergeltung" für Christchurch

Link zum Artikel

Journalistin macht sich über Enissa Amani lustig – deren Fans starten eine Insta-Hetzjagd

Link zum Artikel

An Hitlers Geburtstag legt die Schweiz die Nazi-Elf aufs Kreuz

Link zum Artikel

Böhmermann macht aus "GoT" die "Game of Shows" – mit Gottschalk und LeFloid

Link zum Artikel

Influencerin geht in Neuseeland baden – und wird dafür abgestraft

Link zum Artikel

Ukraine-Wahl: Komiker Selenskyj neuer Präsident

Link zum Artikel

"Game of Thrones": Ein beliebter Charakter lebt noch

Link zum Artikel

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Vier Wörter, zwei Fehler – Nazis blamieren sich mit Plakat bei Demo in Magdeburg

Wer ein Nazi ist, scheint noch lange kein Rechtschreibnazi zu sein...

Am Samstag wollte eine rechte Bürgerinitiative in Magdeburg eine Großdemonstration veranstalten. Was als großer Fackelmarsch angekündigt war, scheiterte an relativ geringer Resonanz: 200 Rechte - darunter Angehörige der AfD-Abspaltung "Aufbruch deutscher Patrioten", Republikaner, NPDler und parteilose Nazis - versammelten sich. Im November 2018 kamen in Magdeburg beim letzten Mal, als ein solcher Fackelmarsch stattfand, …

Artikel lesen
Link zum Artikel