Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Armin Laschet, federal prime minister of North Rhein-Westphalia (NRW), smiles after his visit to Germany's last coal mine 'Prosper Haniel' together with his father Heinz, in Bottrop, Germany, September 17, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Bild: X00227

Hambi und 2 weitere bittere Pannen für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Der Hambacher Forst bleibt. Vorerst bis 2020. Eine bittere Niederlage, nicht nur für den Energieriesen RWE, sondern auch die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet. Seit einem Jahr ist die Regierung aus CDU und FDP im Amt und leistete sich peinliche Schnitzer.

Das sind die 3 Pannen.

Hambacher Forst – Aussitzen statt Moderieren

Armin Laschet gilt eigentlich als Liberaler in der CDU und Unterstützer der Linie von Angela Merkel. In der Debatte um den Hambacher Forst zog sich der CDU-Mann aber aufs rein Formale zurück. Der Beschluss zur Rodung sei nun mal gefallen, sagte er in einem Interview mit der ARD.

So machte sich Laschet zum Vasallen des Energiekonzerns RWE und ließ den Forst nahe Kerpen zwischen Aachen und Köln räumen. Am Freitag stoppte das Oberverwaltungsgericht  Münster die Rodungen. Und auch Laschet zeigte sich erleichtert, er will nun neue Gespräche initiieren. Gute Idee, aber ein wenig spät. Langes Aussitzen ist schlechter als frühes Moderieren.

Die peinliche Sache mit Bin Ladens Leibwächter Sami A.

Integrationsminister Joachim Stamp, FDP

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

#lpt18 #joachimstamp

Ein Beitrag geteilt von FDP Kamp-Lintfort (@fdpkamplintfort) am

Sami A. lebt seit Jahren in Bochum, der Salafist soll Leibwächter von al-Qaida-Anführer Osama Bin Laden gewesen sein. Um sein Asylverfahren zieht sich ein langwieriger Rechtsstreit.

Im August 2018 schiebt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Sami A. in dessen Heimatland ab. Noch als der Flieger in der Luft ist, sieht ein Gericht in NRW das als rechtswidrig an. Dennoch wird Sami A. an die tunesischen Behörden überstellt. Integrationsminister Joachim Stamp, FDP, verteidigt dies. Er wird dafür selbst aus den eigenen Reihen kritisiert.

Ein langwieriger Rechtsstreit folgt. Sami A. darf grundsätzlich in die Bundesrepublik zurückkehren. Tunesien lehnt seine Ausreise ab. Den Schaden hat auch der deutsche Rechtsstaat.

Der Tod des Asylbewerbers Amed A. 

Herbert Reul, CDU, gibt sich gerne hemdsärmlig. Am Freitag aber musste er sich entschuldigen. "Wir müssen alles daran setzen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt", sagte Reul.

Was war passiert? Der syrische Asylbewerber Amed A., 26, hatte sich in seiner Zelle in Kleve verbrannt. Der Haftgrund: Er war zu unrecht eingesperrt worden, nur weil sich ein Dieb in Hamburg mit seinem Namen ausgab. Die Polizei in NRW versäumte aber, die Identität von Amed A. zu überprüfen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld sagte: "Es ist ein Polizei- und Justizskandal, der da passiert ist.

Schon im Fall Sami A. hatte Reul die Justiz kritisiert und gefordert, die Richter müssten mehr auf das "Rechtsempfinden" des Volks schauen. Immerhin hat er sich dafür später entschuldigt. Wenigstens ein Anfang von Einsicht von Schwarz-Gelb in NRW.

(dpa, afp, rtr)

Das könnte dich auch interessieren:

Wird morgen wieder gestreikt? – und 3 weitere Fragen zum Bahn-Chaos

Link to Article

Er fotografiert Kinder mit Down-Syndrom – das Motto: "Sieh uns mit anderen Augen"

Link to Article

Rapper Lil Pump streamte seine Verhaftung live auf Instagram 

Link to Article

Überraschung! Auch ein Held von 2007 ist im 28er-Kader für die Handball-WM

Link to Article

Spoiler-Alert? "Game of Thrones"-Studie verrät, welche Helden wohl überleben werden

Link to Article

Stolpert Trump über diese drei Männer?

Link to Article

Britische Forscher geben Tipps: So nimmst du an den Feiertagen nicht zu

Link to Article

Hier läuft Derrick Henry den längsten Touchdown der NFL-Geschichte!

Link to Article

"Kleiner Messi" flüchtet vor den Taliban und verliert die Geschenke seines Idols

Link to Article

9 neue Tricks für WhatsApp, die dir das Leben leichter machen

Link to Article

Gelbe Westen: Macron erhöht den Mindestlohn – und das sind die Reaktionen

Link to Article

Neuer Verfassungsschutz-Präsident will die AfD wohl beobachten lassen

Link to Article

DHL – Bei 3 von 10 Paketen im Test wurde gar nicht erst versucht, sie zuzustellen

Link to Article

TNT-Serie "4 Blocks" geht weiter! Start von Staffel 3 steht fest

Link to Article

Apple Pay ist ab heute in Deutschland freigeschaltet 

Link to Article

Instagram führt Sprachnachrichten wie bei WhatsApp ein – ab sofort

Link to Article

Keine Transsexuellen bei "Victoria's Secret" – YouTuberin setzt starkes Statement

Link to Article

Macron hält Rede wegen Protesten der "Gelbwesten" – und es läuft nicht wie geplant

Link to Article

J.K. Rowling verspricht, dass es in "Phantastische Tierwesen 3" Antworten geben wird

Link to Article

Noch kein Advents-Outfit? Hier die Crème de la Crème unter den Weihnachtspullis 😂 

Link to Article

Ich bin für 1,99 Euro zum Ballermann geflogen – ein 24-Stunden-Report

Link to Article

Nichts für schwache Nerven: Amerikaner hustet sich Teil der Lunge aus dem Leib

Link to Article

Sie cancelt ihre Babyparty – weil die Gäste über diesen Babynamen lachten

Link to Article

Wieso das Rettungsschiff "Aquarius" seine Einsätze im Mittelmeer beendet

Link to Article

AKK will mit Merz sprechen und Hartz IV beibehalten – der CDU-Tag im Überblick

Link to Article

Zum Abschied: 9 Stunden mit #Merkel führten mich an den Rand des Wahnsinns

Link to Article

AfD-Abgeordneter will vorschreiben, wer Deutscher ist – und zeigt Nähe zu den Nazis

Link to Article

National Geographic: Das sind die besten Fotos des Jahres

Link to Article

Ryanair unter Druck – wie der Billigflieger-Boss seine Airline retten will

Link to Article

"Dümmste Idee meines Lebens" – Däne bereut "Sex-Foto" auf der Pyramide von Gizeh

Link to Article
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

"Stürzt ein wie ein Kartenhaus" – Krankenschwester Johanna über den Pflegenotstand

"Sehr geehrter Herr Spahn, gerade komme ich aus der Nachtschicht. Ich bin erschöpft, verärgert und enttäuscht." So beginnt der offene Facebook-Brief der Krankenpflegerin Johanna Uhlig an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Uhlig beklagt den zunehmenden Fachkräftemangel in der Pflege, der auch ihre Intensivstation betrifft – und das Arbeitsklima in der Klinik verschlechtert. Uhlig erinnert sich: "Erfahrene Kollegen kündigten, weil sie die immer schlechter werdenden Bedingungen und den …

Artikel lesen
Link to Article