Bundesregierung stellt Seehofer bloß und sagt, dass sein Brexit-Brief nicht abgestimmt war

Horst Seehofer gab sich schon zufrieden in Interviews: Mit der Kanzlerin sei alles wunderbar, der Streit um die Asylpolitik beendet. Ob sein Brief an die EU der jungen Harmonie erneut einen Riss verpassen kann?

Sein umstrittener Brief an Brexit-Unterhändler der EU-Kommission ist einem Medienbericht zufolge nicht in der Bundesregierung abgestimmt gewesen. Dies schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) und beruft sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos. 

"Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt."

Thomas Eckert Süddeutsche Zeitung

Seehofer hatte in dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Brief auf eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union gedrungen. Die Intervention des CSU-Chefs gilt als heikel, weil die EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Der CSU-Chef übernahm stattdessen Positionen der britischen Premierministerin Theresa May.

Eckert schrieb nun laut "Süddeutscher Zeitung", Teile von Seehofers Brief widersprächen Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Insofern stelle er klar, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält".

Folg uns auf Facebook:

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag auf die Frage, ob Seehofers Brief mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen sei, gesagt: "Ich äußere mich grundsätzlich nicht zur Kommunikation von Ministerien mit der Europäischen Kommission."

(sg/dpa)

Markus Söder verkleidet sich gerne: eine Galerie ohne Worte

1 / 15
Markus Söder verkleidet sich gerne: eine Galerie ohne Worte
quelle: dpa / ebener/hildenbrand/karmann
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Exklusiv

Wagenknecht im watson-Interview vor dem Linken-Parteitag: "Wir können uns als linke Partei nicht eins zu eins hinter die Ideen von Fridays for Future stellen"

Die Linken-Politikerin im Gespräch über ihre Beziehung zu Fridays for Future und Black Lives Matter, darüber, warum sie sich ausgerechnet am Gendern abarbeitet – und die Frage, warum sie sich über manche antirassistische Proteste nicht freuen kann.

Mit Sahra Wagenknecht und der Linken ist es kompliziert, seit Jahren schon. Wagenknecht, bis November 2019 Chefin der Linksfraktion im Bundestag, ist eines der wenigen Gesichter der Partei, die auch halbwegs politisch interessierte Menschen auf der Straße erkennen würden. Laut ZDF-"Politbarometer" aus dem Mai 2021 ist sie wieder einmal unter den Top 10 der deutschen Spitzenpolitiker – und hat bessere Sympathiewerte als die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Wagenknecht kann Reden …

Artikel lesen
Link zum Artikel