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Das Bewerberfeld für die CDU-Spitze: Friedrich Merz gegen Armin Laschet und Jens Spahn. Auch Norbert Röttgen will Vorsitzender werden. Bild: iStockphoto/getty images/ montage watson

CDU-Kandidaten präsentieren sich in digitalen Townhalls – zehn weitere Bewerber

Das Ringen um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht in eine entscheidende Phase:

Alle Entwicklungen findest du in unserem Newsblog.

2. März

21.51 Uhr: CDU-Kandidaten präsentieren sich in digitalen Townhalls – zehn weitere Bewerber

Die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz sollen Insidern zufolge bei einem sogenannten "CDU live"-Talk sowie zwei zentralen digitalen Townhalls auftreten. Regionalkonferenzen seien nicht geplant, hieß es aus der CDU nach einem Treffen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend mit den Kandidaten. Stattdessen solle es auch sogenannte Kandidaten-Fragebögen geben, bei denen Mitglieder ihre Fragen schriftlich an die Kandidaten stellen können.

An dem einstündigen Gespräch nahmen neben Kramp-Karrenbauer sowie den drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sowie der Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig teil. Die CDU-Chefin sprach anschließend von "sehr guten und konstruktiven Gesprächen".

Mittlerweile hätten sich zehn weitere Bewerber gemeldet, teilte die CDU mit. Kandidaten werden diese nur, wenn eine CDU-Organisation sie nominiert oder sie auf dem Parteitag von einem der 1001 Delegierten vorgeschlagen werden.

28. Februar

7.40 Uhr: Röttgen streicht Unterschiede zu Merz und Laschet heraus

Für den CDU-Vorsitz kandidiert auch Ex-Umweltminister Norbert Röttgen. Der hat nun im Interview mit der "Welt" erklärt, wo er sich von seinen Mitbewerbern (Team Laschet/Spahn und Friedrich Merz) unterscheidet.

Röttgen plädierte erneut dafür, dass die CDU aktiver in der Klimapolitik wird. "Nur wenn wir klimapolitische Glaubwürdigkeit für die CDU zurückgewinnen, werden wir in der Mitte wettbewerbsfähig sein."

9.37 Uhr: Bericht: Merkel wollte Merz nicht als Minister

Als am Dienstag Vormittag sowohl Armin Laschet (im Team mit Jens Spahn) als auch Friedrich Merz in der Berliner Bundespressekonferenz ihre Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz bekannt gaben, wurde durch einen "Bild"-Bericht ein interessantes Detail vom Montag bekannt. So soll Friedrich Merz das Angebot erhalten haben, als Minister ins Kabinett von Angela Merkel einzutreten. Die Voraussetzung: Er verzichtet auf seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Das wäre die Teamlösung gewesen, die Armin Laschet vorschwebte – aber Merz lehnte ab.

Das Angebot hatte laut "Spiegel" aber eine Vorgeschichte. Demnach wurde Merz das Angebot, Bundesminister zu werden, auch schon in den Wochen zuvor von Parteichefin Kramp-Karrenbauer unterbreitet worden – ohne die Bedingung, auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten. Unter diesen Bedingungen habe Merz auch zwei Mal zugesagt. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte ihn angeblich auf keinen Fall haben.

25. Februar

16.14 Uhr: AKK: Neuaufstellung führt nicht zu Wechsel im Kanzleramt

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen zurückgewiesen, die Neuaufstellung in der Partei könnte zu einem vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt führen. "Was diese Legislaturperiode angeht, ist die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft Fakt", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Spiegel" (Dienstag). "Im Präsidium und im Bundesvorstand hat es am Montag auch keine Stimme gegeben, die das anders gesehen hätte. Im Gegenteil: Dort gab es ausnahmslos die Erwartungshaltung, dass wir in der jetzigen Konstellation verantwortlich bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Also mit Angela Merkel als Kanzlerin."

13.05 Uhr: Bericht: Merz lehnte Posten im Bundeskabinett ab

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat einem Medienbericht zufolge einen Posten im Bundeskabinett abgelehnt. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe ihm am Montag vor der Präsidiumssitzung einen Ministerposten angeboten, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Merz lehnte demnach das Angebot in einem Telefon-Gespräch ab.

Die stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden hätten sich dem Bericht zufolge in einer Sitzung darauf geeinigt, Merz als Minister gegenüber Merkel durchzusetzen, falls er ins Kabinett wechseln wolle. Hintergrund war eine sogenannte Teamlösung. Gemeint sind damit vorherige Absprachen zwischen den Bewerbern für den Parteivorsitz.

10.20 Uhr: Merz: Kabinettsumbildung frühestens nach 25. April

Die Frage einer Kabinettsumbildung stellt sich nach Ansicht von Merz derzeit nicht. Dies könne frühestens nach dem Sonderparteitag der CDU am 25. April der Fall sein. Dann müssten die Vorsitzenden von CDU und CSU und Kanzlerin Angela Merkel darüber entscheiden.

Merkel sei bis 2021 gewählt, sagt Merz. Er kritisiert dann aber die Kanzlerin: Er wünsche sich als Vorsitzender, dass Entscheidungen wie in Thüringen vom Parteichef und nicht von der Kanzlerin geklärt werden.

Merkel hatte während ihrer Afrika-Reise die Wahl von Thomas Kemmerich durch FDP, CDU und AfD scharf kritisiert und gesagt, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden.

11.18 Uhr: Merz spricht über Thüringen

Auf die Frage, welche Alternative er statt der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen gemacht hätte, sagt Merz: Die CDU hätte sich im dritten Wahlgang enthalten sollen. So hätte sie sich nicht "die Hände schmutzig gemacht". In dieser Frage hätte er sich auch mehr Führung durch die Bundes-CDU gewünscht.

11.14 Uhr: Merz sagt, er spiele hier auf Sieg

Friedrich Merz wird nach einer Teamlösung in der CDU gefragt. Er sagt, er und Laschet stünden für unterschiedliche Angebote für die Partei. Er habe in den Gesprächen Laschet angeboten, dass er als dessen Stellvertreter arbeiten wolle, sollte er verlieren. Mit Spahns Unterstützung für Laschet habe sich das heute erledigt. "Demnach ist für mich klar: Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz."

11.10 Uhr: Merz grenzt sich von Laschet auf

Er wolle seinem Freund Armin Laschet nicht zu nahe treten. "Es gibt die Alternative zwischen Aufbruch und Kontinuität." Merz sagt über sich, er sei der Kandidatur für Aufbruch.

11.02 Uhr: Merz erklärt seine Kandidatur

"Ich habe mich beschlossen, wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren", sagt Friedrich Merz und will nun seine Kandidatur begründen.

"Diese Entscheidung ist auch eine Richtungsentscheidung", sagt Merz. Er will über vier Themen sprechen.

"Wir müssen mehr tun für Ausbildung und Bildung", sagt er. "Wir müssen das Thema Chancengerechtigkeit schärfer in den Blick nehmen." Insbesondere bei jungen Frauen. "Das alles steht unter der Überschrift eines neuen Generationenvertrages für unsere Gesellschaft." Die CDU müsse wieder eine Partei für die junge Generation sein.

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Friedrich Merz am Dienstagvormittag. Bild: picture alliance/dpa

Die CDU müsse zudem das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen. "Wir haben in diesem Lande über viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus unterschätzt."

Als drittes Thema spricht Merz über die Industrie und eine neue Energiepolitik.

"Das alles geht viertens meiner Meinung nur, wenn wir mehr Europa wagen", sagt Merz. Die CDU müsse die "Europapartei" in Deutschland bleiben. Er hätte sich gewünscht, dass auf die Wünsche von Emmanuel Macron bessere Antworten gekommen wären.

11.01 Uhr: Jetzt spricht Merz

"Mir fällt es etwas schwer, jetzt zur Tagesordnung überzugehen", sagt Merz und spricht über den Terror von rechts.

10.54 Uhr: Erste Pressekonferenz vorbei...

... jetzt heißt es warten auf Friedrich Merz.

10.53 Uhr: Laschet über seine Strategie für Ostdeutschland

Armin Laschet will im Osten mit klarer Abgrenzung gegen rechts, aber auch Zuhören und Ernstnehmen punkten. "Ich glaube, in Ostdeutschland ist der Weg, den Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen gegangen ist, ein richtiger", betont er. Dieses Konzept habe in Sachsen zu einer handlungsfähigen Regierung geführt. Man müsse mehr im Osten präsent sein und ohne Überheblichkeit mit den Ostdeutschen sprechen.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel will er sich nicht abgrenzen. "Ich erkenne nicht den Sinn darin, sich von den 15 erfolgreichen Jahren abzugrenzen", sagt er. Merkel habe das Amt 2005 mit fünf Millionen Arbeitslosen übernommen, danach die Weltfinanzkrise, die europäische Schuldenkrise und dann die Flüchtlingskrise bewältigt. "Jetzt stehen wir vor einer neuen Zeit."

10.14 Uhr: Röttgen: Kandidiere mit einer Frau zusammen

Norbert Röttgen kündigt auf Twitter an, dass die "zweite Person" in seinem Team eine Frau sein werde. Damit spielt der ehemalige Bundesumweltminister offenbar auf das rein männliche Team Laschet und Spahn an, das am Dienstag seine Vorstellungen für den CDU-Vorsitz auf einer Pressekonferenz erläutert hat.

Auf Phoenix erklärte Röttgen zudem, Frauen gehörten "an vorderster Stelle mit zur CDU".

10.06 Uhr: Laschet und Spahn grenzen sich von Merz ab

Laschet will vor allem Wähler der Mitte für die Union gewinnen. Es sei wichtig, "diese Wähler an uns binden", sagt er. "Da hat Friedrich Merz einen anderen Ansatz".

Bereits zuvor hatte Spahn über Merz gesagt: "Wir schätzen Friedrich Merz sehr, aber wir brauchen Zusammenhalt in der CDU." Laschet habe bewiesen, dass er "Liberales, Soziales und Konservatives zusammenführen kann. Darum geht es jetzt für die CDU".

9.55 Uhr: Laschet will, dass Merkel bis 2021 Kanzlerin bleibt

Laschet geht vom Verbleib von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit im kommenden Jahr aus. Die Regierung sei gewählt bis September 2021. "Wir richten uns auf die Zeit danach aus", sagt er.

Laschet unterstreicht, dass er als CDU-Vorsitzender auch den Anspruch hätte, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Dies müsse dann aber von den Vorsitzenden von CDU und CSU entschieden werden.

9.44 Uhr: Laschet erklärt die Aufgaben für die CDU

Laschet nennt nun vier Punkte, die ihm wichtig sind. "Wir müssen der Welt zeigen, dass wir aus Kern- und Kohleenergie aussteigen und trotzdem Industrieland bleiben können", sagt Laschet. Dazu brauche es eine Energiewende, die gelingt. Bessere Infrastruktur und weniger Bürokratie.

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Jens Spahn und Armin Laschet am Dienstagmorgen. Bild: dpa

Der zweite Punkt sei die Sicherheitspolitik. "Null Toleranz gegen Kriminelle", sagt Laschet. Und trotzdem ein tolerantes Land bleiben.

Als dritten Punkt spricht Laschet über Bildung. Es sei wichtig, den Bildungsaufstieg wieder möglich zu machen. Bessere Ausstattung für Schulen in Brennpunkten, sagt er. "Den Kindern geht es besser als den eigenen Eltern: Dieses Aufsteigsversprechen muss wieder gelten."

Als vierte Aufgabe nennt Laschet: "Mehr Europa." Wenn Spahn gleich nach Rom fahre, um mit den Gesundheitsministern über das Coronavirus zu sprechen, sei das ein Zeichen, dass der Nationalstaat alleine überfordert ist.

9.38 Uhr: Jetzt spricht Laschet

Armin Laschet sagt, es gebe sehr viel Wut in der Gesellschaft. Er habe in den vergangene Tagen auch von vielen Menschen mit Migrationshintergrund erfahren, dass diese Ängste verspürten.

Zusammenhalt sei eine der Aufgaben einer Volkspartei. "Deswegen dachten wir, das geht am besten zusammen", sagt Laschet. "Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, möglichst alle zusammenzuarbeiten." Daher hätten die potentiellen Kandidaten zunächst miteinander gesprochen.

Es sei froh über die Unterstützung von Jens Spahn.

"Unser Land braucht mehr Zusammenhalt", sagt Laschet. "Wir können und müssen unsere Partei und unser Land wieder zusammenführen und dafür will ich kandidieren als Vorsitzender der CDU Deutschland." Er bedauere, dass sich nicht alle Kandidaten dieser Teamlösung anschließen konnten. Ein Seitenhieb auf Merz und Röttgen.

9.35 Uhr: Spahn erklärt seinen Verzicht auf den Parteivorsitz

Spahn sagt: "Klar ist, es kann nur einen Parteichef geben." Einer müsse zurückstehen. "Ich werde daher nicht für den Vorsitz der CDU kandidieren, stattdessen unterstütze ich Armin Laschet bei seiner Kandidatur für seinen Parteivorsitz."

"Ich will mit meiner Entscheidung ein Zeichen setzen", sagt Spahn. Einigkeit sei wichtig. Er habe auch Differenzen mit Laschet gehabt. Aber man müsse in einer Volkspartei Brücken bauen. "Die CDU ist größer als jeder Einzelne von uns."

9.29 Uhr: Pressekonferenz mit Spahn und Laschet beginnt

Zunächst wird Jens Spahn "einige Idee zur Zukunft der CDU" vorstellen, wie Laschet einleitet. Die CDU befinde sich in "der größten Krise in ihrer Geschichte". "Ich will nicht, dass Angela Merkel die letzte Bundeskanzlerin der CDU sein wird", sagt Spahn. "Wir haben viel Vertrauen verloren, weil wir uns zu oft im Klein-klein verloren haben."

Zu häufig sei auch über Personalfragen in der Vergangenheit diskutiert worden.

Drei Themen seien für die CDU wichtig: ein funktionierende Staat, ein Update für die soziale Marktwirtschaft und um einen "weltoffenen Patriotismus".

8:59 Uhr: Laschet über seine Kandidatur

Laschet betonte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen, dass alles für eine Teamlösung mit vorherigen Absprachen getan worden sei, es nun aber Klarheit geben müsse. Die Union müsse auch nach der Bundestagswahl 2021 die zentrale politische Kraft der Mitte sein.

Jens Spahn erklärte in der Telefonkonferenz, es brauche eine integrative Persönlichkeit als Parteichef. Laschet habe in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er Konservative, Soziale und Liberale in einer Mannschaft zusammenführen könne. Laschet habe eine Wahl gewonnen und regiere erfolgreich das größte Bundesland. Deshalb unterstütze er dessen Kandidatur.

8.22 Uhr: Laschet und Spahn kündigen gemeinsame Pressekonferenz an – Laschet will laut Bericht kandidieren

Noch vor der Pressekonferenz von Friedrich Merz um 11.00 Uhr treten Armin Laschet und Jens Spahn gemeinsam vor die Presse. Um 09.30 Uhr wollen Laschet und Spahn in der Bundespressekonferenz "Zur Zukunft der CDU Deutschlands" sprechen.

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Bild: imago images/Klaus W. Schmidt

NRW-Ministerpräsident Laschet kandidiert für den CDU-Vorsitz. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag aus Parteikreisen. Demnach will Spahn nicht antreten für den Chefposten, Laschet will ihn nach Informationen der dpa zu seinem Stellvertreter machen.

In CDU-Kreisen heißt es, Laschet habe in einer Telefonkonferenz seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt.

7.31 Uhr: Merz erntet mal wieder Kritik für einen Tweet

Der CDU-Politiker Friedrich Merz scheint ein Händchen dafür zu haben, mit einem Tweet die Twitter-Community aufzuschrecken. Am Montagabend postete sein Social-Media-Team folgende Nachricht:

"Die CDU muss die Partei von Recht und Ordnung und des Rechtsstaats sein. Rechtsfreie Räume oder Clanstrukturen darf es nirgendwo geben. Und wo es diese Strukturen gibt, müssen sie konsequent aufgebrochen werden, ganz gleich wie viel Protest das auslöst."

Der Zeitpunkt dieser Äußerung über kriminelle Clanfamilien schien für viele fragwürdig. Juso-Chef Kevin Kühnert twitterte: "Drei Wochen nach Thüringen und wenige Tage nach Hanau wählt die CDU "Clanstrukturen" und das Venezuela-Verhältnis der Linken als dringend zu besprechende Themen. Das kann ja ein heiterer Wettbewerb werden."

"Spiegel"-Redakteur Nils Minkmar meinte: "Thema der Zeit so präzise verfehlen, das kann nur Merz."

24. Februar:

18.12 Uhr: Kreise: Merz kandidiert für CDU-Vorsitz

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin aus Parteikreisen. Zuvor hatte die Bundespressekonferenz unter dem Titel "Zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz" für Dienstag um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz eingeladen.

15.40 Uhr: CDU-Fraktionschef: Parteitags-Ergebnis muss von allen Kandidaten akzeptiert werden

Nach der Entscheidung der CDU für einen Sonderparteitag hat der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz vor Foulspielen gewarnt. "Ich erwarte von allen möglichen Kandidaten, dass sie die Entscheidung des Parteitags akzeptieren und danach loyal mitarbeiten", sagte Brinkhaus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Brinkhaus begrüßte die Entscheidung für einen Sonderparteitag, machte aber deutlich, dass dort die Kanzlerkandidatur der Union nicht entschieden werde. "Es ist folgerichtig, dass wir die Führungsfrage in der CDU nun zeitnah klären", sagte er. "Die Frage der Kanzlerkandidatur für die Union insgesamt wird mit der CSU geklärt."

14.19 Uhr: Wichtiges Signal für Kanzlerkandidatur

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der Ende April anstehenden Entscheidung über einen neuen Parteivorsitzenden auch ein wichtiges Signal für die künftige Kanzlerkandidatur der CDU. Das sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsspitze in Berlin. Sie habe in den vergangenen Wochen mit den möglichen Kandidaten und auch mit CSU-Chef Markus Söder entsprechend Gespräche geführt.

14.12 Uhr: "CDU-Chef wird unser Vorschlag für Kanzlerkandidatur"

Die Noch-Parteichefin betont, dass die Frage, wer aus der CDU für die Kanzlerkandidatur in Frage komme, mit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden geklärt sein solle. Die Absprache mit der CSU müsse dann ihr Nachfolger mit CSU-Chef Markus Söder klären. Die Vorsitzendenwahl sei ein "klares Präjudiz" für die Kanzlerkandidatur.

14.14 Uhr: CDU-Vorsitz-Kandidaten werden sich noch diese Woche erklären

Die prominenten Anwärter für den CDU-Parteivorsitz wollen noch diese Woche erklären, ob sie für das Amt kandidieren wollen: Dies teilte die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Gesprächen mit den Vorsitz-Aspiranten mit. Die Wahl des neuen Vorsitzenden auf dem Parteitag am 25. April sei dann "für uns auch das klare Signal für den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin".

14.07 Uhr: Bewerber entscheiden sich in dieser Woche

Die Bewerber wollen in dieser Woche entscheiden, ob sie sich tatsächlich für den Parteivorsitz bewerben. Die Kandidaten bräuchten wie üblich mindestens einen Kreisverband, um nominiert zu werden, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer.

14.05 Uhr: Wahl der Parteispitze am 25. April

Der neue CDU-Chef wird auf einem Sonderparteitag am 25. April gewählt. Der Parteitag wird in Berlin stattfinden. AKK habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Kandidaten, Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn, geführt. Auch ein Gespräch mit Kanzlerin Merkel habe es gegeben.

13.55 Uhr: Kommen personelle Konsequenzen für Hamburg?

Marcus Weinberg sagt, der Landesvorstand habe noch nicht über personelle Konsequenzen nach der Wahlschlappe in Hamburg beraten. Der Vorstand tage heute Abend. Er kündigte aber an, auch weiterhin in Hamburg Verantwortung zu übernehmen.

13.52 Uhr: Kramp-Karrenbauer spricht von bitterem Abend

Das Wahlergebnis in Hamburg sei ein "bitterer Abend" für die CDU, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Wahlkampf sei sehr schwierig gewesen für die Hamburger. Er sei zugespitzt zwischen SPD und Grünen gewesen. Zudem habe wegen Thüringen und der Diskussionen in Berlin Rückenwind gefehlt.

13.44 Uhr: CDU verzichtet auf Regionalkonferenzen bei Auswahl des neuen Parteichefs

Die CDU will Parteikreisen zufolge ihren neuen Vorsitzenden ohne vorangehende Regionalkonferenzen am 25. April in Berlin bestimmen. Das habe der Bundesvorstand am Montag in Berlin beschlossen, hieß es von Teilnehmern der Beratungen. Dieses Verfahren sei mit den Interessenten für den Parteivorsitz so abgestimmt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hätten Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zudem signalisiert, dass sie diese Woche noch Klarheit schaffen wollen, ob sie wirklich kandidieren. Offiziell haben bisher nur Röttgen sowie zwei unbekannte CDU-Politiker ihre Bewerbung erklärt.

11.35 Uhr: CDU-Sonderparteitag soll am 25. April stattfinden

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Das hat der CDU-Bundesvorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen am Montag in Berlin beschlossen. Der Bundesvorstand muss dem noch zustimmen, was aber als Formalie gilt, wie Reuters berichtet.

11.06 Uhr: Spahn dringt auf zügige Klärung der Führungsfragen in der CDU

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf eine zügige Entscheidung seiner Partei über ihre neue Führung. Er erwarte, dass eine Entscheidung in den nächsten ein, zwei Monaten zustande komme, sagte Spahn am Montag in Berlin vor einer Präsidiumssitzung der CDU. Nach dpa-Informationen soll voraussichtlich auf einem Sonderparteitag am 25. April oder am 9. Mai in Berlin der neue Vorsitz gewählt werden.

Spahn, selbst ein Favorit für das neue Führungsteam, sagte, sein Eindruck aus Veranstaltungen der letzten Wochen sei, dass die Mitglieder und Wähler ein "verständlich hohes Bedürfnis nach Klarheit in dieser Frage haben". Im übrigen regiere die CDU noch in diesem Land. Und die Bürger hätten zurecht die Erwartung, dass sich die größte Regierungspartei "jetzt nicht monatelang mit sich selbst beschäftigt", sondern sich zügig wieder aufs Regieren konzentriere.

Mit Blick auf das künftige Führungsteam sagte Spahn weiter: "Wir haben den Anspruch, dass Angela Merkel nicht die letzte Bundeskanzlerin der CDU in Deutschland gewesen ist." Jetzt werde zunächst das Verfahren beraten. Und dann würden sich alle möglichen Kandidaten in den nächsten Wochen dazu verhalten. Mit Blick auf eine Teamlösung in der Parteiführung sagte Spahn, jetzt gehe es darum, die Partei zusammenzuhalten. Die Regierungskrise in Thüringen und der Wahlausgang in Hamburg führten zu Unsicherheit bei vielen Mitgliedern.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, natürlich könne man die Führungsfragen im Team lösen. Das CDU-Präsidium sei auch kein Hinterzimmer. Vielmehr erwarteten die Parteimitglieder, dass in diesem Gremien solche Fragen geklärt würden.

10.04 Uhr: Thüringer CDU-Spitzenpolitiker müssen bei CDU-Sitzungen Auskunft geben

Die CDU-Spitze hat nach dem Wahldesaster bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg führende CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache einbestellt. Neben dem thüringischen CDU-Chef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, kamen am Montag auch der stellvertretende thüringische Landesvorsitzende Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk zu den Sitzungen des Spitzengremien. Voigt und Walk wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur extra zu den Beratungen vorgeladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen zu besprechen.

In Thüringen steht die CDU unter Druck, weil sie zusammen mit der AfD den Drei-Tage-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gewählt hatte. Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will an der Spitze von Rot-Rot-Grün erneut antreten, braucht aber mangels Mehrheit Unterstützung. Die CDU hat nun eine "Stabilitätsvereinbarung" geschlossen, nach der sie einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu einer Neuwahl am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Das Vorhaben steht aber im Widerspruch zum CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, demzufolge Koalitionen oder ähnliche Kooperationen mit AfD wie Linker abgelehnt werden.

9.35 Uhr: Bericht: CDU will neuen Vorsitzenden auf Sonderparteitag im April oder Mai wählen

In der CDU werden Parteikreisen zufolge der 25. April oder der 9. Mai als Termine für einen Sonderparteitag erwogen, auf dem der neue Vorsitzende gewählt werden soll. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und Reuters übereinstimmend.

Die beiden Daten seien Optionen, die die Parteispitze vorschlage, hieß es demnach in den Kreisen am Montag. Eine Entscheidung müsse der CDU-Bundesvorstand fällen. Dieser tagt noch im Laufe des Tages. Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, dass sie den Gremien Vorschläge zur Verfahrensweise machen werde.

(om/lin/dpa/reuters/afp/rnd)

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