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Ortseingansschild der Gemeinde Penzlin im Landkreis Meckenburgische Seenplatte in der CDU und AfD eine gemeinsame Fraktion beschlossen haben Witzwort Schleswig-Holstein Deutschland *** Local entrance sign of the municipality Penzlin in the district Meckenburgische Seenplatte in the CDU and AfD a joint faction have decided joke Schleswig Holstein Germany

Bild: www.imago-images.de/Guenter Nowack/watson-montage

AfD feiert Zusammenarbeit mit CDU in Penzlin – das wird für AKK zum Problem

Am Sonntag saß sie noch bei Anne Will in Berlin und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Die AfD sei "eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht", sagte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Im 130 Kilometer entfernten Penzlin hatten andere bereits Fakten geschaffen.

Denn: Die CDU Penzlin hatte sich in der Stadtvertretung für die Wahl der Ausschussvertreter mit der AfD zusammen getan – genauer gesagt mit dem einzigen AfD-Mann. Zusammen stellen sie vier der 15 Mitglieder der Stadtvertretung. Das brachte der Union mehr Sitze in Ausschüssen ein und auch der AfD-Vertreter ist nun im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss vertreten. Allein hätte ihm kein Sitz zugestanden, wie der "Nordkurier" berichtete.

Das sorgte für mächtig Kritik.

Von Grünen-Chef Robert Habeck beispielsweise. Der sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun in der Pflicht, gegen die Zusammenarbeit in Penzlin vorzugehen. "Das kann nicht so sein, sonst hätte tatsächlich die CDU zum ersten Mal mit AfD-Stimmen sich politischen Einfluss verschafft", sagte er am Montag in Berlin. Es sei zwar nur eine kleine Gemeinde, aber der "erste Bewährungstest" für die CDU-Chefin in dieser Frage.

Die Kritik kommt allerdings nicht nur von der politischen Konkurrenz, sondern vor allem auch aus den eigenen Reihen.

CDU-Politiker fordert Parteiausschluss

Vom Bundestagsabgeordnete der CDU, Matthias Hauer, etwa. Der forderte als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten in Penzlin "klare Kante" und "Parteiausschluss".

Eine Zusammenarbeit sei nämlich nicht vereinbar mit einem Parteitagsbeschluss der CDU. Die hatte im Dezember 2018 in Hamburg beschlossen, mit der AfD sowie mit der Linkspartei keine Koalitionen und keine Kooperationen einzugehen.

Daran erinnerte auch CDU-Urgestein Ruprecht Polenz via Twitter.

Er forderte gegen die CDU-Kollegen in Penzlin ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten.

Die AfD feiert Penzlin als Vorreiter

Unterdessen versucht die AfD, aus der Penzliner Zählgemeinschaft den Beginn einer dauerhaften blau-schwarzen Zusammenarbeit zu konstruieren. Die AfD-Politikerin Anne Charlotte Samland zeigte sich begeistert und verbreitete die AfD-typische Spruchkarte dazu. Und hält Prenzlin für eine Art Blaupause, was eine zukünftige Zusammenarbeit mit der CDU betrifft: Prenzlin "könnte Vorreiter werden für die politische Zusammenarbeit mit der AfD", heißt es in dem Post. Und: "Sehen wir hier möglicherweise den Vorläufer eines bundesweiten Modells?"

CDU-Spitze macht Druck

Die CDU-Spitze will von solchen Modellen nichts wissen. Und hat ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD erneuert. In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung der CDU-Spitze zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heißt es, man bekräftige einen entsprechenden Beschluss des Parteitags von Ende 2018 in Hamburg. "Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen."

"Alle zur Verfügung stehenden Mittel" würde letztlich auch ein Parteiausschlussverfahren beinhalten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, für Ausschlüsse aus der Partei seien in erster Linie die Kreisverbände zuständig.

Bleibt abzuwarten, wie die CDU, wie AKK, jenseits des Appells, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, zukünftig darauf reagieren will, sollte es auf kommunaler Ebene zur Zusammenarbeit kommen.

(ts/dpa)

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