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Sachsen-Anhalts CDU revoltiert gegen Merkel und den UN-Migrationspakt

Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag.

Bilder des Tages Bundesinnenminister Horst Seehofer (R) und Innenminister von Saxen-Anhalt Holger Stahlknecht (L) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik und der Politisch motivierten Delikten 2017 bei der Bundespressekonferenz am 8. Mai 2018. Vorstellung der Kirimilastatistik 2017 *** Federal Interior Minister Horst Seehofer R and Minister of the Interior of Saxen Anhalt Holger Stahlknecht L at the presentation of crime statistics and politically motivated offenses 2017 at the Federal Press Conference on 8 May 2018 Presentation of the Kirimilastatistik 2017

Holger Stahlknecht mit Innenminister Horst Seehofer. Bild: Emmanuele Contini/imago

Stahlknecht sprach von einer "gelben Karte für die Bundesregierung". Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können. 

"Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist."

Holger Stahlknecht

Was ist der Migratiionspakt?

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. In Deutschland kommt von der AfD laute Kritik am Migrationspakt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Vereinbarung erst am Freitag gegen scharfe Kritik. In der Debatte darum würden "Lügen in die Welt gesetzt". Man dürfe sich nicht "von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen". Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: "Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen."

Jens Spahn ist dran

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt und schließt eine Verschiebung der Unterzeichnung nicht aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) und Gesundheitsminister Jens Spahn (R) bei der Uebergabe des Jahresgutachtens 2018/19 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Sachverstaendigenrates (SVR) im Kanzleramt in Berlin am 7. November 2018. Uebergabe Jahresgutachtes Wirtschaftilche Entwicklung 2018/2918 an die Bundeskanzlerin *** Federal Chancellor Angela Merkel L and Health Minister Jens Spahn R at the presentation of the Annual Report 2018 19 for the assessment of the overall economic development of the Council of Experts SVR at the Chancellery in Berlin on 7 November 2018 Presentation of the Annual Report on Economic Development 2018 2918 to the Federal Chancellor

Jens Spahn noch im Schatten der Kanzlerin Bild: imago stock&people

"Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Notfalls unterzeichnen wir eben später." Spahn hob hervor, in der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. Dies solle "genauso offen auf dem CDU-Parteitag" im Dezember geschehen.

Der Bundesgesundheitsminister kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt scharf: "Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade." Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei bereits bei der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich geworden.

(tl/dpa)

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