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Mag es grundsätzlich – Gesundheitsminister Jens Spahn. Bild: getty / imago / montage: watson

Jens Spahn will Krankenkassen umbauen – Verbände warnen vor Nachteil für Patienten

Wieder Ärger für Jens Spahn (CDU). Der Gesundheitsminister plant einen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung. Seine Vorschläge im sogenannten "Faire-Kassenwahl-Gesetz" haben aber wieder massive Kritik hervorgerufen.

Die Befürchtung von den Krankenkassen-Verbänden: Spahns gewünschte Änderungen würden zu einer schlechteren Versorgung für Patientinnen und Patienten führen.

Wir erklären euch, was der Gesetzentwurf von Spahn vorsieht und was die Krankenkassen-Vertreter dabei kritisieren.

Was das Spahn-Gesetz ändern soll

Was an Spahns Vorschlägen kritisiert wird

Vor allem der letzte Punkt sorgt nun für Kritik unter den Vertretern der Krankenkassen-Verbände.

Volker Hansen, einer der beiden Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands, sagte dem Berliner "Tagesspiegel":

Spahns Vorhaben sei "ein Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft."

Sein Kollege Uwe Klemens kritisierte gegenüber der Zeitung, dass mit Spahns Vorschlägen die "Patientenperspektive" unter die Räder komme.

In einer offiziellen Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands, die dem "Tagesspiegel" vorliegt, warnen die Verbandsvertreter: Sollten die bisher ehrenamtlichen Verwaltungsräte durch Kassenfunktionäre ersetzt werden, bestehe das Risiko, "dass primär Einzelinteressen der im Wettbewerb stehenden Krankenkassen vertreten werden und die Systemperspektive verloren geht".

Zuvor hatte die SPD die Öffnung der regionalen AOKs kritisiert. "Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur vor gut einer Woche.

Auch der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, betonte, dass nicht jeder Vertrag, den Kassen mit den ebenfalls regional aufgestellten Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern schließen, sich einfach von einer Region auf eine andere übertragen lasse. So habe ein in Süddeutschland eingeführtes Hausarztmodell für Versicherte im Norden keinen Sinn.

Es gibt aber nicht nur Gegenwind für Spahn. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale lobte, die größere Wahlmöglichkeit sei "eine gute Nachricht" für die Versicherten.

(ll/dpa)

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