Three people, young couple travelers with medical masks on hotel reception talking to male receptionist.

In einigen Bundesländern soll das Einchecken in Hotels über Weihnachten möglich sein (Symbolfoto). Bild: E+ / South_agency

Auch Hotels im Nordosten an Weihnachten für Familienbesuch geöffnet

Eine möglichst einheitliche Linie im Kampf gegen das Coronavirus: Das war das Ziel, als sich Kanzlerin und Länderchefs zuletzt zusammenschalteten. Davon bleibt immer weniger übrig.

Nach den jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen zum Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen immer mehr Bundesländer eigene Wege. Nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Berlin kündigte auch Mecklenburg-Vorpommern am Samstagabend an, über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlaubenentgegen einer Empfehlung aus dem Kanzleramt. Kosmetiksalons sollen im Nordosten womöglich schon am 5. Dezember wieder öffnen dürfen, wenn die Infektionszahlen erkennbar nach unten weisen.

Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, wie es im Dezember und über die Feiertage im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergehen soll. Der Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen soll demnach bis zum 20. Dezember verlängert werden, private Zusammenkünfte werden auf maximal fünf Personen begrenzt.

Über Weihnachten sollen die Kontakt-Beschränkungen dann gelockert werden, um Familienbesuche zu ermöglichen. Das Land Berlin aber hatte bereits am Donnerstag angekündigt, wegen der hohen Infektionszahlen in der Hauptstadt auch über Weihnachten an den strengen Kontaktbeschränkungen festzuhalten.

Meck-Pomm: Drei Übernachtungen sollen erlaubt sein

In Mecklenburg-Vorpommern sollen Hotels und Pensionen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar für Gäste öffnen dürfen, die ihre Familie besuchen. Drei Übernachtungen seien erlaubt, teilte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Samstagabend nach einem Treffen der Landesregierung mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen und Verbänden mit.

Bei den Hilfen des Bundes für die Wirtschaft forderte Glawe, die Abschlagszahlungen deutlich von 10.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro anzuheben: "Dadurch würde sichergestellt, dass Antragsteller die Möglichkeit haben, einen wesentlichen Teil der Hilfe noch im Jahr 2020 zu erhalten." Glawe will bei der Wirtschaftsministerkonferenz am Montag gemeinsam mit Hamburg einen entsprechenden Antrag einbringen.

Uneinigkeit um Finanzierung der Corona-Hilfen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft so lange für rechtlich geboten, bis die Corona-Auflagen aufgehoben werden. "Wir gehen alle davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff haben werden. Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschränkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Dies mildert die Schwere der Eingriffe ab und trägt dadurch auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei."

10.11.2020, Berlin: Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, sitzt am Rande eines dpa-Interviews  in ihrem Büro. Justizministerin Christine Lambrecht hat angesichts der Ereignisse in Leipzig ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Corona-Demos gefordert. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Christine Lambrecht will an der wirtschaftlichen Unterstützung für Unternehmen festhalten. Bild: dpa / Britta Pedersen

Lambrecht räumte allerdings ein, dass auch die finanziellen Möglichkeiten des Bundes nicht grenzenlos seien. "Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern gemeinsam zu stemmen ist", so die SPD-Politikerin. Lambrecht stellte sich damit an die Seite von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der Länder gefordert hatte.

Göring-Eckert kritisiert Alleingang der Länder

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies das scharf zurück. "Die Länder zahlen sehr viel – schon die ganze Zeit. Hessen allein hat zwölf Milliarden Euro bereitgestellt", sagte er der Funke Mediengruppe. "Der Ruf, die Länder sollen mal was tun, ist sachlich völlig unbegründet. Und den Stil finde ich unsäglich." Als Beispiel nannte er, dass die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ersetzt werden, zur Hälfte vom Bund und den Ländern. "Das sind Milliarden!"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte das Ritual der Ministerpräsidentenkonferenzen in der Corona-Krise als Ganzes. "Es muss Schluss sein mit dem Ausrufen ständig neuer Maßnahmen, auf die sich die Ministerpräsidenten alle paar Wochen nur mühsam verständigen können", sagte sie der "Bild am Sonntag". Sie forderte stattdessen ein vom Bundestag beschlossenes festes Regelwerk für ganz Deutschland.

(lau/dpa)

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