Deutschland
Politik

Kohl-Sohn verklagt Spahn wegen Maskengeschäft

01.04.2021, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesminister f
Es gibt erneuten Ärger für Jens Spahn.Bild: dpa / Michael Kappeler
Politik

Kohl-Sohn verklagt Spahn wegen Maskengeschäft

03.04.2021, 08:49
Mehr «Deutschland»

Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat wegen eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag) verklagt er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn auf annähernd 5,5 Millionen Euro. Die Zeitung stützt sich dabei auf eine Sprecherin des Landgerichts.

Hintergrund sei eine Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals habe sich die Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums beteiligt und den Auftrag erhalten, eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Die Rechnung habe das Ministerium noch nicht beglichen.

20.11.2018 Gesundheitsamt Frankfurt, Walter Kohl Unternehmer, Autor, Redner und Coach, seit 2015 Schirmherr des Frankfurter Netzwerkes f
Walter Kohl bei einer Veranstaltung 2018.Bild: imago stock&people / Hartenfelser

Kohl sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich verstehe nicht, warum Jens Spahn und sein Ministerium bewusst ihre eigenen Verträge brechen. Der Grundsatz, Verträge sind einzuhalten, gilt offenbar für die beiden nicht." Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: "Zu den Details laufender Verfahren äußern wir uns nicht."

(hau/dpa)

Juso-Chef macht CDU klare Ansage bei Bürgergeld-Debatte

Die CDU will ans Bürger:innen-Geld ran. Schon vor der Reform der Sozialhilfe – und damit dem Ende von Hartz-IV – hatte sich die Union gegen die Ampel-Pläne gewehrt. Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses mussten die Koalitionäre daher einige Reformideen wieder zurückschrauben. Seit über einem Jahr gibt es nun das neue Bürger:innen-Geld und die Union ist offensichtlich nicht zufrieden damit.

Zur Story