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Das Coronavirus bedroht nicht nur Menschenleben – auch die Wirtschaft leidet zunehmend. Bild: imago images / Christian Ohde

So kann die Regierung die Covid-19-Krise abwenden

Wegen des Coronavirus befürchten Experten einen wirtschaftlichen Abschwung. Um die Rezession abzuwenden, fordern Verbände Hilfe von der Politik. Doch was kann die ausrichten? Welche Maßnahmen nutzen – und welche schaden?

Mauritius Kloft / t-online

Die Coronavirus-Krise hat Deutschland fest im Griff: Mehrere Hundert Menschen befinden sich in häuslicher Quarantäne, Großveranstaltungen werden abgesagt, Lieferketten drohen zu brechen. Zwar lässt sich derzeit noch nicht genau sagen, wie stark sich das Coronavirus auf die deutsche Wirtschaft auswirkt. Trotzdem haben viele Menschen schon jetzt Angst vor einem wirtschaftlichen Abschwung.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchtet, dass Deutschland in eine Rezession abrutscht. So heißt es etwa im neuen Quartalsbericht des Verbandes:  "Das wirtschaftliche Wachstum droht fast zum Erliegen zu kommen."  Auch der Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht das Wachstum in Deutschland bedroht. 

Viele Wirtschaftsvertreter rufen deshalb nach Hilfe. Von Konjunkturprogrammen ist die Rede, aber auch von Maßnahmen seitens der Europäischen Zentralbank ( EZB ). Am Sonntagabend will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Spitzen der Großen Koalition über mögliche nächste Schritte beraten.

Doch was kann die Regierung eigentlich ausrichten? Was die EZB, die von der Politik unabhängig ist? Was hilft wirklich, was ist nur Symbolpolitik – oder gar schädlich? In unserem Überblick erläutern wir die wichtigsten Ideen, die derzeit diskutiert werden.

Konjunkturprogramm

Die meist diskutierte Form der wirtschaftlichen Unterstützung ist ein breit angelegtes Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Damit sind Ausgaben des Staates gemeint, die die Wirtschaft stimulieren sollen – zum Beispiel für die Sanierung von Brücken.

Die Idee: Wenn der Staat für neue Aufträge bei den Unternehmen sorgt, müssen diese wegen einer sinkenden weltweiten Nachfrage womöglich keine Mitarbeiter entlassen. Indirekt könnte der Staat so auch den Konsum der Deutschen stabilisieren oder gar ankurbeln. Das wiederum sorgt dafür, dass mehr produziert wird – man spricht vom Multiplikatoreffekt.

Das Wirtschaftsministerium unter Minister Peter Altmaier (CDU) arbeitet bei einer Wirtschaftskrise mit drei Eskalationsstufen. Je Stufe sind unterschiedliche Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft möglich.

Zuletzt hatte Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestages betont, Deutschland sei für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gerüstet. Schätzungen gehen teilweise von einem Bedarf von 50 Milliarden Euro und mehr aus. Auch Wirtschaftsverbände und Ökonomen haben ein solches Paket gefordert – beispielsweise der BDI oder das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).

Wirtschaftsweiser warnt vor verfrühtem Konjunkturprogramm

Der Wirtschaftsweise Volker Wieland hingegen hat sich gegen ein umfassendes Konjunkturprogramm ausgesprochen. "Jetzt ein großes Konjunkturpaket loszutreten, ist derzeit nicht notwendig und nicht unbedingt zielführend" , sagte er am Donnerstag t-online.de.

Man könne nicht auf der einen Seite sagen, dass die Menschen mehr einkaufen und konsumieren sollten, während auf der anderen Seite Großveranstaltungen abgesagt werden und geraten wird, unter Umständen zu Hause zu bleiben.

"Besser ist es, erst etwas mehr Klarheit darüber zu bekommen, welche einschränkenden Maßnahmen in Deutschland aufgrund des Coronavirus umgesetzt werden müssen", so Wieland weiter.

Ausweitung des Kurzarbeitergeldes

Die Kurzarbeiter-Regelung soll verhindern, dass Betriebe im Zeiten einer Krise Menschen entlassen, weil beispielsweise die Produktion heruntergefahren werden muss. Dafür muss ein Betrieb konjunkturelle Schwierigkeiten bei der Arbeitsagentur anzeigen. Diese übernimmt dann einen Teil des Lohnes der Mitarbeiter. In der Regel wird das Geld für die Dauer von bis zu zwölf Monaten gezahlt.

Was derzeit stark diskutiert wird, ist eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Nach Vorstellungen des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall etwa soll die Bundesagentur für Arbeit nicht nur das Kurzarbeitergeld an Beschäftigte zahlen, sondern den Arbeitgebern auch ihren Sozialaufwand in Höhe von etwa einem Drittel des Kurzarbeitergeldes erstatten. Dieser Krisenmechanismus solle bis Ende 2020 befristet werden.

Eine Anpassung des Kurzarbeitergeldes sehen auch viele Experten als vernünftige Möglichkeit, die Wirtschaft bei der Corona-Krise zu unterstützen. "Über das Kurzarbeitergeld kann zum Beispiel verhindert werden, dass Firmen aufgrund temporär ausfallender Nachfrage, oder weil Zwischenprodukte für die Produktion nicht geliefert werden, Entlassungen vornehmen oder in Kreditschwierigkeiten geraten", sagt etwa Volker Wieland.

Steuersenkungen

Theoretisch hätte die Regierung auch die Möglichkeit, Steuern für die Bürger und Unternehmen zu senken. Wenn Firmen und Verbraucher dadurch mehr Geld in der Tasche haben, so die Idee, konsumieren und investieren sie mehr. Das stärkt die Wirtschaft.

Bislang noch wenig diskutiert aber grundsätzlich möglich wäre etwa, die Mehrwertsteuer zu senken. Auf einen Schlag würden alle Waren und Dienstleistungen so billiger. Potenziell würden wir dadurch mehr kaufen. Eine solche Stimulierung der Nachfrage könnte die Konjunktur stärken.

Viele Experten stehen dem allerdings skeptisch gegenüber. Geldpolitik-Professor Andreas Schabert von der Uni Köln bezweifelt, dass eine solche allgemeine Steuersenkung wenig brächte, weil sie nicht zielgerichtet sei. Fragwürdig sei auch, ob die Menschen dadurch tatsächlich mehr konsumieren würden.

Wieder im Gespräch ist durch die Corona-Krise dagegen eine Senkung der Unternehmenssteuern, eine Maßnahme, die viele Politiker schon seit Längerem und unabhängig von einem möglichen Konjunktureinbruch fordern. Das Problem hierbei: Auch dieser Schritt ist nicht wirklich zielgerichtet. Denn von einer Steuersenkung profitierten alle Unternehmen – und nicht nur die, die von dem Virus besonders betroffen sind. So wird womöglich der Wettbewerb verzerrt.

EZB-Zinssenkung

Die amerikanische Zentralbank Fed hat es vorgemacht: Überraschend senkte sie am vergangenen Dienstag den  Leitzins  um 0.5 Prozentpunkte. Er liegt jetzt bei 1.25 Prozent. Die amerikanischen Banken können sich dadurch noch günstiger Geld bei der Zentralbank leihen und es in Form billiger Kredite an Unternehmen weiterreichen. Mit dieser Maßnahme will die Fed vor allem die Finanzmärkte beruhigen, nachdem die Aktienkurse weltweit wegen der Angst vor dem Coronavirus zuletzt stark gefallen waren.

Auch in Europa wird diskutiert, was die EZB als Zentralbank für die Eurozone tun kann. Das Problem: Die EZB hat ihre Möglichkeiten fast gänzlich ausgeschöpft – der Leitzins befindet sich mit null Prozent bereits auf einem Rekordtief.

Möglich wäre allerdings, den so genannten Einlagenzins der EZB zu senken. Damit ist der Zinssatz gemeint, zu dem die Geschäftsbanken über Nacht Geld bei der EZB parken können. Derzeit liegt er bei minus 0.5 Prozent. Das heißt, die Banken werden schon jetzt zur Kasse gebeten, wenn sie Geld bei der EZB hinterlegen. Senkt die EZB den Einlagenzins, wird diese Form des Geldparkens noch teurer. Das Kalkül: Die Banken vergeben dann lieber günstige Kredite an Unternehmen, als ihr Geld bei der EZB zu hinterlegen.

Wirtschaftsweiser gegen Senkung des Einlagenzinses

Experten rechnen derzeit damit, dass die EZB den Einlagenzins um 0.1 Punkte absenkt. Allerdings sehen einige diesen möglichen Schritt auch kritisch. Denn die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf das Angebot an Waren, das wegen Produktionsausfällen infolge von Quarantänen in China geringer wird. "Eine Zinssenkung würde die Mitarbeiter in China nicht wieder an die Werkbank bringen oder verhindern, dass deutsche Unternehmen die Produktion zeitweise zurückfahren müssen", so Wirtschaftsweiser Wieland.

Auch Schabert sieht die EZB nicht am Zuge. "Die Senkung des Einlagenzinssatzes halte ich an sich nicht für wirkungsvoll", sagte er t-online.de. Allerdings könne sie durchaus ein vernünftiges Signal senden. "Die EZB könnte zeigen, dass sie im Falle einer Krise Gewehr bei Fuß steht".

Anleihenkäufen durch die EZB

Schon jetzt kauft die EZB Monat für Monat Staatsanleihen für 20 Milliarden Euro auf. Auf diese Weise druckt die EZB quasi Geld, das in den Wirtschaftskreislauf fließt und für eine höhere Inflation sowie mehr Investitionen sorgen soll. Diese Anleihenkäufe könnte die EZB weiter ausweiten.

Allerdings muss sie dabei aufpassen, nicht über ihre selbst gesteckten Ziele hinaus zu schießen. So darf die EZB nicht mehr als ein Drittel an Anleihen eines Landes halten. Diese Regelung könnte sie jedoch aufweichen, laut Europäischem Gerichtshof dürfte die Zentralbank das.

Eine Ausweitung der Anleihenkäufe wäre laut Experten jedoch keine allzu sinnvolle Maßnahme. Im Grunde wirke dieser Hebel jedoch nur langfristig und sei nicht geeignet für die kurzfristige Bekämpfung von Krisen, so Geldpolitik-Experte Schabert: "Der Realwirtschaft bringt das wenig".

Aktienankäufe durch die EZB

Die EZB könnte auch Anteile von Unternehmen, die an der Börse notiert sind, kaufen. Die Bank of Japan, die Zentralbank Japans, macht das bereits seit Jahren. Für die EZB war ein solcher Schritt im vergangenen Herbst diskutiert worden.

Auf diese Weise könnte die Zentralbank den Unternehmen direkt Geld verschaffen, die stark unter dem Coronavirus leiden. Die damit verbundene Hoffnung: Keine Entlassungen, womöglich sogar mehr Investitionen seitens der Firmen – zum Beispiel in neue Fabriken oder Technologien.

Doch auch dieser Weg wird zum Teil kritisch gesehen. "Das sollte sich die EZB als Instrument für eine schwere Rezession oder eine Krise aufheben, für den Fall, dass dann andere Instrumente erschöpft sind. Da sind wir nicht", sagte Wieland.

Das Problem von Aktienankäufen: Wenn die EZB viele Anteile von Unternehmen hält, deren Kurse sinken, könnte sie ebenfalls in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Auch für Kleinanleger wäre der Aktienkauf schlecht. Denn die Kosten der Aktien würden längerfristig steigen. Davon profitierten vor allem große Investoren, die bereits an der Börse investiert sind. Privatanlegern erschwere das allerdings den Börseneinstieg, die eigentlich von der Coronakrise profitieren könnten.  Umstritten ist die Maßnahme auch deshalb, weil unklar ist, ob die Firmen das Geld wirklich für Investitionen nutzen.

Helikoptergeld

Als Helikoptergeld bezeichnet man eine Maßnahme, die eine Zentralbank theoretisch ergreifen kann. Gemeint ist, dass die EZB allen Bürgern der Eurozone einen festen Betrag auf ihre Konten überweist, sozusagen Geld, das sie vorher gedruckt hat. Da das Geld damit quasi vom Himmel fällt, ist von Helikoptergeld die Rede.

Die Idee dahinter ähnelt der von Aktienankäufen: Die Transferempfänger, in diesem Fall die Bürger, sollen dadurch mehr konsumieren. So könnte die Wirtschaft einen Impuls bekommen.

Das alles gilt aber nur in der Theorie. Praktisch gilt Helikoptergeld aktuell als fast ausgeschlossen. Denn im Instrumentarium der EZB sind derlei direkte Transfers an die Bürger nicht vorgesehen.

Möglich wäre lediglich, dass Staaten das Ausschütten des Geldes übernehmen, wie zuletzt in Hongkong geschehen. Im Falle Deutschlands wäre dafür Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuständig, der aber kein eigenes Geld drucken kann wie die EZB. Er müsste das Geld aus Steuereinnahmen finanzieren, was viele Ökonomen für Verschwendung halten.

Doch nicht nur deshalb ist Helikoptergeld unter Experten hoch umstritten. Christian Kahler von der DZ Bank etwa hält Helikoptergeld für keine zielgerichtete Maßnahme. Es sei fraglich, ob Bürger, wenn sie etwa pauschal 5.000 Euro bekommen, tatsächlich öfter ins Kino oder shoppen gehen, sagt er.

Dieser Artikel erschien zuerst bei t-online.de

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