Einsatzkräfte der Polizei sind bei einer Kundgebung unter dem Motto "Freie Bürger Kassel - Grundrechte und Demokratie" im Einsatz.
Einsatzkräfte der Polizei sind bei einer Kundgebung unter dem Motto "Freie Bürger Kassel - Grundrechte und Demokratie" im Einsatz.
Bild: dpa / Swen Pförtner

Polizei erntet massive Kritik nach eskalierter "Querdenker"-Demo in Kassel

21.03.2021, 10:0221.03.2021, 14:11

Nach den Ausschreitungen bei einer "Querdenken"-Demonstration am Samstag in Kassel wird Kritik am Einsatzkonzept der Polizei laut.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte laut Mitteilung, es sei "ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates", dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten. Das Einsatzkonzept der Polizei sei offenkundig gescheitert.

Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte den Einsatz. "Aufmärsche der Quernichtdenker sind jeweils vorher bekannt. (...) Nahezu jedes Mal sind Polizei & Politik überrascht & überfordert", twitterte Özdemir und bezog sich dabei auf die Demo in Kassel und eine weitere in Dresden vergangene Woche. Und weiter: "Was hindert die Innenminister daran, ihren Job zu machen?"

Gewalttätige Auseinandersetzungen auf Kassel-Demo

Mehr als 20.000 Menschen hatten nach Polizeischätzung am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet, die eigentlich nur 6000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen. Während eines illegalen Demonstrationszuges durch die Innenstadt kam es am Mittag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und mit der Polizei.

Teilnehmer der "Querdenken"-Demo.
Teilnehmer der "Querdenken"-Demo.
Bild: dpa / Swen Pförtner

Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, an einigen Orten mit Wasserwerfern. Selten versuchte sie die Regeln durchzusetzen, bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück, bevor am Nachmittag dann viele Demonstranten abwanderten.

Die Polizei verteidigt ihr Vorgehen gegen Kritik

"Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt", teilte die Polizei am späten Abend mit.

Die Polizeiführung habe mit verschiedenen Beratern über die Möglichkeiten und Konsequenzen des Einschreitens diskutiert - und die Entscheidung so gefällt, "dass die polizeilichen Maßnahmen und der temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen waren." Die Teilnehmer seien augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gekommen und hätten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen gezeigt. "Einzelne gezeigte Symboliken, wie gelbe Sterne, wurden dokumentiert, Verstöße im weiteren Verlauf geprüft."

Mehrere Beamte seien angegriffen worden, erklärte ein Polizeisprecher. Auch Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizisten setzten den Angaben zufolge Schlagstöcke und Pfefferspray ebenso ein wie den Wasserwerfer. Es habe rund ein Dutzend Festnahmen wegen Straftaten gegeben; überwiegend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs.

Video in sozialen Medien sorgt für Kritik

Für Empörung in den sozialen Medien sorgte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Polizisten eine Fahrradsperre von Gegendemonstranten abräumten.

Die Polizei äußerte sich dazu nicht. Am Abend teilte sie per Twitter mit, ohne konkreter zu werden: "Im Netz kursieren Bilder und Videos, welche das Einschreiten von Einsatzkräften kritisch darstellen und die Polizei bei vermeintlichen Solidaritätsbekundungen zeigen. Wir nehmen das sehr ernst und werden die Sachverhalte intensiv aufarbeiten."

(hau/dpa)

Corona-News: Baerbock fordert Priorität von offenen Schulen und Kitas +++ RKI registriert 2480 Neuinfektionen

Die Inzidenz in Deutschland steigt seit Wochen wieder. Grund ist die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus. Die Fallzahlen sind aber noch auf relativ niedrigen Niveau. Jetzt läuft die Diskussion, wie Deutschland sich auf den Herbst und einen weiteren Anstieg der Fälle vorbereiten kann – und ob die Inzidenz weiter der maßgebliche Faktor für alle Entscheidungen sein soll, wenn immer mehr Menschen geimpft sind.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.794.429 nachgewiesene Infektionen mit …

Artikel lesen
Link zum Artikel