23.11.2020, Gro

Der Lockdown wird verlängert – vorerst bis 20. Dezember., Bild: dpa / Yui Mok

Nach Einigung der Länder auf Corona-Winterregeln: Merkel und Söder wollen härtere Maßnahmen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. Kinder bis 14 Jahren sollen demnach hiervon ausgenommen sein.

Merkel und Söder wollen Verschärfungen

Nach der Einigung der Länder auf eine gemeinsame Linie bei den geplanten neuen Corona-Regeln im Winter hat das Kanzleramt nach Informationen des Wirtschaftsmagazins "Business Insider" Bedenken gegen einige Punkte des Kompromisses angemeldet. Vor allem die geplanten Kontaktbeschränkungen sieht das Kanzleramt kritisch, heißt es aus Verhandlungskreisen. So haben sich die Länder darauf verständigt, dass man sich ab 1. Dezember privat nur noch mit einem weiteren Hausstand treffen kann. Dann gilt eine Höchstgrenze von fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Vom 23. Dezember bis 1. Januar soll es eine Ausnahme davon geben: Dann sollen Treffen entweder mit Familienmitgliedern möglich sein oder mit Freunden und Bekannten, dann aber nur maximal zehn Personen.

In beiden Fällen wird die Anzahl der Haushalte nicht vorgegeben. Genau daran stört sich jedoch das Kanzleramt, heißt es aus Kreisen der Ministerpräsidenten. So sei Merkel für noch strengere Vorgaben: Sie beharre demnach darauf, dass Treffen nur mit einem festen Haushalt möglich sein dürfen. Das halten die Länder jedoch für unpraktikabel. Ein möglicher Kompromiss könnte lauten, dass die Obergrenze für Treffen vom 23. Dezember bis 1. Januar von zehn auf fünf Personen herabgesetzt wird.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist unzufrieden. Er fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München.

Das planen die Länder

Der aktuelle Teil-Lockdown soll dem Länder-Papier zufolge bis zum 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von "deutlich" unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen.

Aufruf zur Selbstquarantäne

Grundsätzlich rufen die Ministerpräsidenten die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. "Dies kann durch gegebenenfalls vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden", heißt es in dem Beschlussentwurf.

Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen wollen die Ministerpräsidenten untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. "Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen", heißt es in dem Papier. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

Regeln für Schulen – Bitte an Arbeitgeber

An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. In "besonderen Infektionshotspots" soll es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch "weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung" geben, beispielsweise Hybridunterricht.

Arbeitgeber sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. Damit solle bundesweit der Grundsatz "Stay at Home" ("Bleibt Zuhause") umgesetzt werden.

Am Dienstagmittag wollte sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder beraten. Vor den Beratungen mit Merkel am Mittwoch könnte auch noch einiges geändert werden. Man sei aber auf einem guten Weg, hieß es.

(om/dpa)

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